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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 78

 

Neoliberalismus verdammt – und dies durchaus zu Recht, würde ich sagen, denn niemand von uns möchte etwa ein englisches Gesundheitssystem, und wir sind auch zu Recht entsetzt darüber, dass das Schienennetz in England verkauft wurde und jetzt wieder mühsam zurückerworben werden muss -, tappt die SPÖ hier nicht nur in eine Falle klassischer neoliberaler Politik, sondern man stiehlt sich dabei auch locker aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Die Daseinsvorsorge ist etwas, dessen Sicherung die Aufgabe eines Politikers ist. Er hat dafür zu sorgen, dass lebensnotwendige Einrichtungen wie die Wasserversorgung, aber auch die Abwasserentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sichergestellt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Befremdlich ist auch die gesamte Vorgehensweise rund um dieses Aktenstück, und das verstärkt meinen Eindruck, dass auch Sie sich bei diesem Tagesordnungspunkt nicht sehr wohl in Ihrer Haut fühlen. Die Verträge lagen, wie schon erwähnt, bei der Akteneinsicht nicht auf. Stattdessen wurde uns ein fünfseitiges Papier ausgehändigt, das äußerst dürftige Informationen enthielt, gerade über die Grundzüge der Transaktion. Es waren keine Angaben über das Volumen beziehungsweise über den Betrag, den die Stadt erhält, vorhanden. Es wurde mit keiner Silbe angesprochen, welche Kanzlei die Verträge ausgearbeitet hat, welche Art von Prüfung erfolgt ist, durch wen, was die Prüfung gekostet hat et cetera. Als wir das im Ausschuss urgiert haben, wurde uns mitgeteilt, wir könnten die Verträge in der MA 2 einsehen, aber kopiert werden dürften sie nicht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Laut Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass die Gemeinderäte das Recht haben, die Aktenstücke bei der Akteneinsicht einzusehen und auch Ablichtungen und Abschriften davon herzustellen.

 

Wir haben daraufhin an den Gemeinderatsvorsitzenden das Ansuchen gerichtet, dass diese Verträge abgelichtet werden dürfen, und haben bis heute leider keine Antwort erhalten. Ich denke, das ist auch eine Vorgehensweise, die dieses Hauses nicht würdig ist.

 

Ich möchte noch einmal kurz auf die verantwortungsvolle Aufgabe der Sicherung der Daseinsvorsorge zurückkommen. Wir haben in der Ausschusssitzung die Frage angesprochen, ob man, wenn diese Cross-Border-Leasing-Transaktionen so ungefährlich sind und man überhaupt keine Bedenken haben muss und das wirklich ein Geschäft ist, bei dem es nur Vorteile gibt, dann nicht auch die Einrichtungen der Hochquellwasserleitungen verleasen könnte. Ich habe Frau StRin Kossina gefragt, ob sie das plant, und sie war ganz entsetzt und hat sofort abgewunken und gesagt, die Einrichtungen der Wasserversorgung, die Rohre der Hochquellwasserleitungen, die Pumpstationen et cetera würden keinesfalls cross-border-verleast, das stünde überhaupt nicht zur Diskussion. Und Herr GR Hufnagl hat mir etwas brüskiert den Gesetzestext zitiert, mit dem wir vor einiger Zeit die Einrichtungen der Wasserversorgung unter Verfassungsschutz gestellt haben.

 

Ich möchte Ihnen hier und heute in dieser Gemeinderatssitzung noch einmal die Frage stellen: Wenn Cross Border Leasing so ungefährlich ist, warum dann eigentlich nicht auch die Wasserversorgung verleasen?

 

Wir haben - Gott sei Dank, muss man im Nachhinein sagen - diese Wasserversorgungseinrichtungen unter Verfassungsschutz gestellt, natürlich auch mit unseren Stimmen. Wir waren uns damals noch gar nicht bewusst, wie wichtig das sein wird und wie wichtig dieser Beschluss war, denn damals haben auch die Sozialdemokraten mitbeschlossen, die Wasserversorgung der Stadt Wien vor dem Ausverkauf durch eine sozialdemokratische Stadtregierung zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schon gesagt: Nicht nur die Versorgung mit frischem Wasser ist wichtig, sondern auch die Entsorgung von Abwasser ist ganz besonders wichtig für die Infrastruktur einer Stadt. Wir wollen daher in der morgigen Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der auch die Abwasserentsorgungsanlagen der Stadt durch eine Zweidrittelmehrheit schützen soll. Wir fordern in diesem Antrag, den wir morgen einbringen werden, dass die bestehende Wiener Abwasserentsorgung durch städtische Abwasserentsorgungsanlagen keine Verringerung erfahren darf und dass zu einem Beschluss des Gemeinderats über die Veräußerung von Liegenschaften oder Anlagen der Gemeinde, die der Wiener Abwasserentsorgung dienen oder für diese sonst von wesentlicher Bedeutung sind, eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Dies soll auch für sonstige Verfügungen, die im Ergebnis einer Veräußerung gleich oder ähnlich sind, gelten. In formeller Hinsicht werden wir die Zuweisung dieses Antrags an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt beantragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei lehnt Spekulationsgeschäfte mit öffentlichem Gut ab. Werden auch Sie sich des Unterschieds, der zwischen einer Kommune und einem Unternehmen besteht, bewusst und nehmen Sie Abstand davon, lebensnotwendige Einrichtungen zu verkaufen! Werden Sie von der Sozialdemokratie Ihrem sozialdemokratischen Anspruch und den Bedürfnissen der Steuerzahler wieder gerecht, denn sonst müssen unsere Kinder und Enkelkinder in 30 oder 35 Jahren das Kanalnetz wieder zurückkaufen, und das ist sicher nicht im Sinne der Generation, die dieses Kanalnetz bezahlt und aufgebaut hat, im Sinne der Steuerzahler, mit deren Steuergeld diese Einrichtungen errichtet wurden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Cross-Border-Leasing-Projekt bringt im konkreten Fall der Stadt Wien zirka 30 Millionen EUR an Nettobarwertvorteil und darüber hinaus 121 Millionen EUR als so genannte echte Finanzierung - das ist eine Art Kredit.

 

Was wird die Stadt Wien, was werden wir mit diesem Geld machen? - Wir werden das Wiener Kanalnetz

 

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