«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 78

 

Donau geht vielleicht technisch nicht, denn eine eingehauste Brücke, sozusagen mit einem Tunnel auf der Brücke, ist mit Sicherheit auch nicht das Attraktivste, das man sich im Nahbereich eines Nationalparks wünschen kann.

 

Ich darf Ihnen aber zum Vergleich, weil Sie in der letzten Aktuellen Stunde darauf hingewiesen haben, dass ich keine Kooperationsbereitschaft mit dem Bund hätte und ich mir aus Bundessteuergeld die teuersten Lösungen wünsche, Ihnen ein paar Vergleichszahlen nennen, die vielleicht mehr rationale Lösungen in die Diskussion bringen:

 

Zum Beispiel die Umfahrung Klagenfurt: 260 Millionen EUR Kosten, Einwohnerzahl 80 000, Pro-Kopf-Kosten auf die Einwohner gerechnet 3 250 EUR.

 

Die Umfahrung Landeck kostete 120 Millionen EUR. Landeck hat 7 300 Einwohner, das bedeutet 16 400 EUR pro Einwohner.

 

Umfahrung Zell am See: 130 Millionen EUR, 9 600 Einwohner, macht 13 500 EUR pro Einwohner.

 

Den Gipfel - ich vergönne das den Spitälern - schießt Spital am Semmering mit einer Umfahrung mit zwei Tunneln zu 250 Millionen EUR bei nicht einmal 1 800 Einwohnern ab. Das macht 140 000 EUR pro Einwohner.

 

Herr Kollege Gerstl, dazu im Vergleich kostet die Umfahrung Wien - ich rechne es nur auf die Einwohner der Donaustadt um, damit Sie nicht sagen können, die Döblinger rechne ich mit hinein, also nur die 140 000 Einwohner der Donaustadt -, wenn ich die Lösung nehme, die gestern auch im Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission referiert wurde, 8 700 EUR pro Donaustädter, also deutlich weniger als bei Landeck, Zell am See oder Spital am Semmering.

 

Ich denke, dass das die Wiener dem Bund aus dem Bundesbudget - von dort wird es nicht bezahlt, sondern es wird aus den Mitteln der Autofahrer, die bei der ASFINAG in Verwendung sind, bezahlt - wert sein müssten, die auch den höchsten Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Ich glaube, dass die Zahlen, die Sie hier präsentiert haben, eine sehr einseitige Darstellung sind, wenn sie nur die unmittelbar dort wohnenden in Ihre Kosten-Nutzen-Rechnung einbeziehen. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass man hier auch die NutzerInnen hineinnimmt, die an diesen großen Straßen Anteil haben können. Das nur auf die Bewohner zu beziehen, ist, glaube ich, eine Milchmädchenrechnung. Aber es ist Ihre Entscheidung wie Sie das rechnen wollen.

 

Wir nehmen zur Kenntnis, dass eigentlich alle Lösungen, die vorgeschlagen wurden, fast alle gleich teuer sind, zwischen 1,1 und 1,4 Milliarden EUR. Natürlich ist ein Unterschied von 300 Millionen EUR zu sehen. Aber aus unserer Sicht ist es jetzt nicht wirklich nachvollziehbar, wie das ist. Wir werden uns das sicher näher anschauen.

 

Ich möchte hier eher den Leiter der MA 29 zitieren, Herrn Dipl Ing Eduard Winter, der in der Bauzeitung vom 11.4.2003 auf die unterschiedlichen Kosten der Donauquerung drastisch Rücksicht nimmt und sagt, dass bei einer unterirdischen Donauquerung mit 437 Millionen EUR, mit einer Unsicherheit von plus 40 Prozent im schlechtesten Fall, zu rechnen ist. Er sagt, dass eine Brücke nebst optischem Reiz - wie es hier heißt - nur rund 296 Millionen EUR kosten würde und der Neubau einer Brücke nur zweieinhalb bis drei Jahre lang dauern würde, während ein Tunnel mindestens vier Jahre benötigen würde, um fertig zu sein. Noch dazu kommt, dass die Tunnellösung das insgesamt Schwierigste ist. "Wenn gegraben wird", heißt es so schön, "wird verschollen Geglaubtes aus dem Zweiten Weltkrieg wieder auftauchen." Um den Ölhafen Lobau, befürchten Experten, wird wohl die eine oder andere Umweltsünde aus längst vergessenen Zeiten noch schlummern. Dann heißt es noch, Sie wissen angeblich um die Problematik Bescheid.

 

Stimmen Sie nun dieser Aussage des Leiters der MA 29 zu, dass die Tunnellösung die viel problematischere und die viel unsicherere ist, auch zeitlich gesehen diejenige ist, die viel länger dauern würde? Oder glauben Sie, dass die Meinung des Leiters der MA 29 nicht richtig ist?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Meine Informationen und Zahlen, die ich Ihnen hier präsentiere, beruhen zum überwiegenden Teil auf den Informationen von SR Dipl Ing Winter. Damit können Sie nur sehr schwer konstruieren, dass hier unterschiedliche Meinungen zwischen einem meiner Abteilungsleiter und mir bestünden, zumal die Zahlen, die Sie genannt haben, durchaus bestätigen, was ich gesagt habe, eine Differenz von 150 Millionen EUR zwischen Tunnel und Brücke. Dass die Bauzeit für ein sehr schwieriges Tunnelbauwerk durchaus länger ist als für eine Brücke, das weiß ich auch. Das ist kein Geheimnis. Das hat SR Dipl Ing Winter mir natürlich auch gesagt.

 

Sie müssen bedenken, welche Konflikte Sie sich einhandeln, wenn Sie gerade an einem der wichtigsten Erholungsquartiere Wiens mit einer Brücke vorbeigehen. All das zu vermeiden, dass die Donauinsel, dass die Neue Donau, dass die Erholungsflächen rund um die Lobau massiv beeinträchtigt werden durch diesen Bau, alles dazu zu tun, dass wir auch dann im Betrieb die geringstmögliche Beeinflussung an diesen Stellen haben, ist es mir wert.

 

Das heißt nur, dass wir in der Behandlung, in der Detailplanung des Projektes sehr zügig voran gehen sollten und uns nicht mehr in Diskussionen verlieren sollten, ob denn das billiger oder teurer ist, ob die Zahlen ernst gemeint oder ob sie echt sind, sondern dass wir endlich anfangen sollten, dass die ASFINAG und die ÖSAG, mit denen ich schon die Gespräche dazu geführt habe, sehr

 

«  1  »