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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 78

 

beim Fall Tanzquartier. Ich bin sehr bestimmt der Meinung und der Hoffnung, dass wir diese öffentliche Diskussion tatsächlich mit allen Theaterschaffenden führen sollten. Im Ausschuss war leider keine sehr präzise Antwort von Ihnen zu bekommen, ob wir das tun werden.

 

Daher frage ich ganz präzise nach: Wird es vor dem Sommer eine Veranstaltung unter Einbeziehung aller Theaterschaffenden in dieser Stadt geben, wo Sie gemeinsam mit uns, den Kultursprecherinnen und Kultursprechern der anderen Parteien, die Ergebnisse der Studie diskutieren und weiterführende Schritte besprechen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Gemeinderätin!

 

Sie werden verstehen, dass ich Ihre Alarmierung oder die Alarmglocken, die schrillen, nicht nachvollziehen kann. Weder sehe ich eine mediale Diskussion in dieser Richtung, noch habe ich bisher das dringende Bedürfnis der Theaterschaffenden nach zusätzlichen politischen Runden vernommen. Ich selbst habe die Kultursprecherinnen und Kultursprecher zu dieser Diskussion eingeladen. Ich selbst habe diese Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, angeregt und initiiert. Ich selbst habe mich bereit erklärt, mit den Kultursprecherinnen und Kultursprechern eine intensive Diskussion und eine intensive Auseinandersetzung zu führen, weil ich zumindest bislang der Auffassung war, dass wir gemeinsam ein Interesse daran haben, dass wir die Vorgangsweise gemeinsam abgesprochen haben. Ich bin daher überrascht, wenn es jetzt plötzlich heißt, es läuten irgendwo Alarmglocken. Man kann mir das auch jederzeit in den Gesprächen, die wir ohnedies führen, sagen. Wir werden dann gemeinsam zu beraten haben, erstens was die Ergebnisse der Studie sind und zweitens wie die Studie umgesetzt werden soll. Für Alarmglocken sehe ich beim besten Willen keine Veranlassung

 

Weil Sie im Übrigen versuchen, bezüglich des Tanzquartiers unterschiedliche Meinungen herauszuhören, weise ich darauf hin, dass wir in unserer Gesprächsrunde der Kultursprecherinnen und Kultursprecher einmal ein sehr konstruktives und interessantes Gespräch über das Tanzquartier hatten, wo die ganze Bandbreite dessen, was an Meinungen möglich ist, auch ausgesprochen wurde. Ich sehe überhaupt keinen Anlass dazu, von unserer Vorgangsweise abzugehen. Ich glaube auch nicht, dass es andere diesbezügliche Meinungen gibt. Es gibt, wie gesagt, einen einzigen Artikel, der vieles verkürzt und jedenfalls aus meiner Sicht in keiner Weise die ganze Bandbreite abdeckt. Es gibt viele andere Medienberichte, die gegenteilig sind. Ich verstehe, dass Sie die nicht erwähnen, aber wie gesagt, für Alarmstimmung ist aus meiner Sicht absolut kein Grund gegeben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Dankeschön. Somit ist die Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP/01783/2003/0001-KVP/GM). Herr GR Mag Wolfgang Gerstl hat sie an den amtsf StR der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gestellt: Wie hoch werden die Kosten für die in der SUPerNOW vorgestellten Varianten der 6. Donauquerung angesetzt?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

(Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker begibt sich ebenfalls zum vorderen Rednerpult.)

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Du stehst auch falsch!)

 

Du bist schon falsch gestanden, dann bleibe ich auch am falschen Platz.

 

Herr Gemeinderat!

 

Die Frage, die Sie gestellt haben, verstehe ich insofern, weil Sie bei der letzten Aktuellen Stunde schon gesagt haben, dass die Variante, die ich plane, dreimal so teuer als jedes andere Autobahnstück ist. Ich darf Ihnen, soweit man das zu diesem Zeitpunkt überhaupt sagen kann, denn es kann sich nur um grobe Kostenschätzungen handeln, mitteilen, dass die beiden in der strategischen Umweltprüfung Nord-Ost herausgekommenen Varianten in den Kosten folgendermaßen liegen:

 

Die Variante Trassenführung am rechten Donauufer, Querung der Donau auf der Höhe "Roter Hiasl" und Weiterführung bis zum Flugfeld Aspern plus A22, Ausbau bis zum Knoten Seestern kostet ungefähr 1,4 Milliarden EUR.

 

Die Variante Donauquerung als Verbindung zwischen dem Knoten A4 und dem Knoten Lobau, Unterquerung der Lobau an der schmalsten Stelle bis zum Flugfeld Aspern, weiter bis Süßenbrunn und Anbindung an die ursprüngliche Planung verursacht Kosten von 1,2 Milliarden EUR, inklusive der eingehausten Verlängerung der A22 vom Knoten Kaisermühlen bis zum Knoten Lobau.

 

Diese Zahlen verringern sich, wenn man eine Brücke baut, um 150 Millionen EUR.

 

Ich darf Ihnen dazu im Vergleich die geschätzten Kosten für die außen liegende Variante sagen. Hier sind die Schätzungen drei Jahre alt. Die Zahlen, die ich Ihnen bisher gesagt habe, basieren auf Berechnungen aus dem heurigen Jahr. Die Umfahrung Großenzersdorf und Stadtgrenze würde für den selben Abschnitt mit Errichtung einer Brücke 900 Millionen EUR betragen. Inkludierend die A22, die man dann auch benötigt, vom Ölhafen bis zum Knoten Seestern, würde das Projekt dann 1,15 Milliarden EUR betragen. Wenn man hier die Untertunnelung dazunimmt, so landen wir bei 1,3 Milliarden EUR.

 

Also die dreimal so teure Lösung entpuppt sich als Lösung, die de facto kostenneutral gegenüber der ursprünglichen Planung ist. Zurückzuführen ist das darauf, dass die Strecke wesentlich kürzer ist und dass wir mit der Verkürzung der Strecke sozusagen die Mittel hereinbekommen, um die Eindeckung, die Überdachung und die Unterführung von Donau und Lobau zu finanzieren.

 

Fraglos ist diese eine Trasse mit der Untertunnelung der Donau eine, die auf technische Rahmenbedingungen stößt, die nicht einfach sind. Genau das ist der einzige Grund, wo man sagen kann, die Untertunnelung der

 

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