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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 82

 

Menschen, die beschäftigt sind, um Beratungen und Therapien durchzuführen, hier beschäftigt werden, und sie werden nicht über kürzere Zeiträume, sondern gerade in diesem sensiblen Bereich auch über längere Zeiträume angestellt und durch Verträge verpflichtet. Hier können sie ihre Arbeit tun.

 

So viel nur, um auf Ihre beiden Argumente einzugehen, denn mehr haben Sie noch nicht vorgebracht. Vielleicht bringt Kollege Salcher noch andere Argumente vor, warum es da große Unterschiede gibt. Aber ich denke, Kollegin Vana ist ohnehin schon darauf eingegangen. Auch ich vermute, es liegt hier nicht an unterschiedlichen Gründen, sondern man legt anderen Wert auf Kulturbetrieb beziehungsweise auf Frauenbetrieb. Denn auch hier handelt es sich um Betriebe.

 

Uns ist wichtig - und ich möchte die Ausführungen von Vorrednern nur noch unterstreichen -, dass Frauenvereine Sicherheit haben und nicht von Jahr zu Jahr zittern müssen. In Wien müssen sie das Gott sei Dank eh nicht so, wo sie das Geld hauptsächlich von uns bekommen. In anderen Bereichen haben sie das leider sehr stark zu spüren bekommen, vor allem dort, wo sie von Bundesseite finanziert werden. Ich erinnere nur noch einmal - es ist noch nicht lange her - an die österreichweite Frauen-Helpline, die Ende letzten Jahres zittern musste und sich bereits wieder einmal überlegt hatte, Kündigungen anmelden zu müssen, weil sie noch keine Zusagen von Seiten des Finanziers bekommen hatte, ob für das laufende Jahr überhaupt Geld da sein wird oder nicht. All diese Situationen wollen wir für unsere Frauenvereine nicht haben. Deshalb wollen wir sie über einen längeren Zeitraum absichern und ihnen auch die Möglichkeit geben, über einen längeren Zeitraum zu planen und mit dem Geld vielleicht noch sinnvoller im Interesse der Klientinnen umzugehen.

 

Es gibt weniger Verwaltungsaufwand, sowohl für die Vereine als auch für die Stadt, und die Sicherheit steht im Vordergrund, sodass vor allem die Kapazitäten und Ressourcen der vor Ort Tätigen auf die Arbeit konzentriert werden und nicht so sehr auf den generellen Verwaltungsaufwand, der oft ein sehr hoher ist. Ich denke, das sind genug Gründe. Ich bin gespannt auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Salcher - den ich hier erstmals zu Frauenprojekten reden höre - darüber, wo doch noch großartige Unterschiede zu finden wären.

 

Es tut mir Leid, und ich hoffe, dass wir das in Zukunft im Vorfeld aufklären können, würde mich aber freuen, wenn wir mit einer großen Mehrheit heute einen wichtigen und richtigen Schritt gehen. Ich denke, wir können gemeinsam stolz sein, dieses Netz, das wir in Wien haben - ein sehr dichtes Netz an Beratungs-, Service- und Kriseneinrichtungen für Frauen -, hier nicht nur weiterhin zu behalten, sondern auch auszubauen und den Frauen - nicht nur den dort beschäftigten, sondern auch jenen, die diese Einrichtungen in Anspruch nehmen - die Sicherheit geben zu können, die sie sich auch verdient haben. - Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der GRin Dr Monika Vana.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächster Redner ist Herr Mag Salcher. (GR Robert Parzer: Doktor!) Herr Doktor, Entschuldigung! An dem wird es ja nicht scheitern. - Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst muss ich eine Hoffnung enttäuschen, und zwar die, dass ich in Zukunft auch den Frauenausschuss der Frau Stadträtin bereichern werde. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Von "Hoffnung" war keine Rede, Herr Kollege!) Diese Hoffnung muss ich enttäuschen. Auf der anderen Seite kann ich Sie von der Sorge befreien, dass ich mich nicht auch weiterhin intensiv um den Kulturbereich kümmern werde. Ich melde mich hier daher primär aus formellen Gründen zu Wort, weil die Frau Stadträtin, wie Sie alle wissen, keine Anträge einbringen kann und nur ein Abgeordneter Abänderungsanträge einbringen kann.

 

Ich möchte auf drei Argumente eingehen, erstens auf die Sache mit dem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten im Ausschuss und im Gemeinderat. Die Kamera ist zwar da, aber seien wir doch einmal fünf Minuten ehrlich! (GRin Inge Zankl: Wir sind immer ehrlich!) Es möge die Fraktion hier im Hause aufstehen, die auch nur in dieser Periode nicht mindestens einmal im Ausschuss anders als im Gemeinderat abgestimmt hat! Die lade ich gerne ein ... (GRin Martina LUDWIG: Aber es geht um ...!) Passen Sie auf, Frau Kollegin: Die Regierungspartei hat hier Abänderungsanträge zu eigenen Anträgen der Regierung eingebracht! Das heißt, in der Zeit zwischen dem Beschluss im Ausschuss und dem Einbringen der Vorlage hier im Haus haben Sie selbst die Mehrheit verändert. Das ist ja nichts Schlechtes. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Argumentieren Sie inhaltlich!) Entschuldigung, dieses Argument ist von Ihrer Seite gekommen; ich komme schon dazu, nicht ungeduldig sein!

 

Ich gehe jetzt formal darauf ein - und seien wir uns einmal ehrlich! -, in einer Demokratie ist das nichts Böses: Das haben ja alle Fraktionen getan, dass man hier im Gemeinderat - und das ist das Entscheidende - anders als im Ausschuss abstimmt. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Ist ja nicht wahr!) Bitte schauen Sie sich Ihre Abstimmungsergebnisse an, ich kann sie Ihnen gerne einmal zeigen. Es ist aber nichts Schlechtes.

 

Punkt zwei, inhaltlich: Frau Kollegin, es ist ein Unterschied, ob zum Beispiel beim Jazzfest oder bei den Wiener Festwochen die dort persönlich haftbare Geschäftsführung der Wiener Festwochen eine Verpflichtung eingehen muss, die in zwei oder drei Jahren einen Künstler, eine Produktion mit einem Millionenbudget ausstattet. Es ist ein Unterschied, ob bei einem Festival wie dem Jazzfestival die Auslastung eine sehr unterschiedliche sein kann, weil man nie weiß, ob eine Produktion in einem Jahr besser läuft, in einem anderen Bereich schlechter läuft. (GRin Martina LUDWIG: Hier auch!)

 

Das waren die zwei entscheidenden Gründe, warum wir uns damals im Kulturbudget, im Kulturbereich

 

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