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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 82

 

gesprochen wird und bei denen wir prinzipiell - schon seit vielen Jahren und auch jetzt - nicht mit anderen einer Meinung sind. Wir meinen, dass die Vereine "Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen", "LEFÖ", "Orient Express" und "FIBEL" nicht die Unterstützung bekommen sollen, die jetzt vorgesehen ist. Wir sind der Meinung, dass in diese Vereine zu viel Geld gesteckt wird, das anderweitig besser eingesetzt werden könnte, und zwar anderweitig in dem Sinn, dass wir die Aufgabe von Vereinsunterstützungen nicht so sehen, dass ausschließlich Immigrantinnen in diesen Vereinen sein sollten. Dafür haben wir ja den Integrationsfonds, der die Anliegen dieser Menschen vertreten sollte.

 

Wenn wir in dieser Stadt eine wirkliche Integration wünschen, dann sollten die Angebote, die von den Vereinen geleistet werden - die rechtliche Information, die sozialen Anliegen, die Sprachkurse und so weiter -, von Organisationen und Vereinen durchgeführt werden, welche der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehen. Natürlich können oder sollen in diesen Vereinen auch muttersprachliche Unterstützungen angeboten werden, und das wird ja in vielen Vereinen auch heute schon gemacht. Aber wir sind der Meinung, dass diese Vereine für die Gesamtbevölkerung besser ausgestattet und besser unterstützt werden sollten, damit sie das Angebot für alle Betroffenen in dieser Stadt liefern können. Wir meinen daher, wer Integration anstrebt und fördert, sollte die Gettobildung mit solchen Vereinen nicht unbedingt unterstützen.

 

Dazu kommt, dass man aus den Akten ersehen kann, dass viele dieser Vereine nicht ausgelastet werden. Viele haben nur eine geringe Stundenanzahl im Angebot. Trotzdem muss aber die gesamte Infrastruktur vorhanden sein und bezahlt werden, was insgesamt teurer kommt.

 

Wir lehnen daher die Subventionsansuchen der letztgenannten Vereine ab, begrüßen aber den Schritt zur neuen Vergabe der mehrjährigen Subventionen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Martina LUDWIG. - Bitte.

 

GRin Martina LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann nur sagen, mein Erstaunen ist sehr groß. Aber anscheinend ist es derzeit in der ÖVP überhaupt so, dass nicht klar ist, in welche Richtung gegangen werden soll, und anscheinend gibt es auch bei Ihnen hier im Klub unterschiedliche Meinungen. Anders kann ich mir - was auch schon Vorrednerinnen vor mir heute gesagt haben - die Historie dieser ganzen Geschichte nicht erklären.

 

Vor zwei Wochen hatten wir einen Ausschuss, und da gab es nicht nur Zustimmung von Seiten der ÖVP, sondern da gab es auch noch Lob für unsere Dreijahresverträge, die ja nicht von heute auf morgen entstanden sind. Insofern bin ich jetzt ein bisschen auch persönlich enttäuscht, Frau Kollegin Rothauer, weil ich Sie als eine Politikerin kennen gelernt habe, die sich sonst immer sehr sachlich mit den Themen beschäftigt hat. (GR Walter Strobl: Sehr sachlich!)

 

In diesem Fall ist es anscheinend nicht so, oder die Kommunikation in Ihrem Klub funktioniert nicht. Das ist nicht von heute auf morgen entstanden, sondern wir haben uns in unserem Arbeitskreis Frauen, der heute schon erwähnt und zitiert worden ist, mehrmals zusammengesetzt und nicht nur den gemeinsamen Wunsch bekräftigt, dass es Mehrjahresverträge geben soll, sondern wir haben uns auch über die Details sehr lange unterhalten. Ich freue mich, dass hier generell trotzdem noch immer eine so breite Zustimmung vorhanden ist. Alles andere hätte mich noch mehr verwundert, weil wir nämlich sehr im Detail auf die Gründe, warum wir das so haben wollen, und auf die Ausformulierung dieser Mehrjahresverträge eingegangen sind, und zwar immer mit Zustimmung Ihres Klubs.

 

Deshalb bin ich sehr verwundert - es gab ja, wie gesagt, im letzten Gemeinderatsausschuss nicht nur Zustimmung, sondern auch Lob -, und ich finde es persönlich, ehrlich gesagt, sehr schade! Man fragt sich dann manchmal, warum man sehr viele Stunden miteinander diskutiert, sich zusammensetzt und dafür Zeit investiert, wenn dann von einem Tag zum anderen - und genau so wirkt das jetzt für viele hier in diesem Saal - einfach alles wegargumentiert und -diskutiert wird, oder dieser Versuch unternommen wird. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Gemeinsam, in der Unter-Arbeitsgruppe!) Das finde ich persönlich sehr schade. Ich hätte mir hier sachlichere Argumente erwartet - aber bitte!

 

Ich möchte sehr wohl noch kurz auf Ihre Argumente eingehen. Sie haben schon erwähnt - ich habe es auch schon in einer Aussendung geschrieben, ich habe sie hier für Sie noch einmal mitgenommen -, es gibt natürlich Kriterien und Standards, die erarbeitet wurden; sie wurden gemeinsam mit dem Kontrollamt entwickelt. Die Vereine müssen natürlich auch in Zukunft sehr detaillierte Berichte legen. Außerdem - das ist ein Kriterium, das nicht neu ist, sondern jetzt noch verstärkt wird - gibt es so etwas wie Qualitätsgespräche. Die hat es schon jetzt gegeben, und diese Qualitätsgespräche zwischen der zuständigen Abteilung und den Vereinen werden natürlich auch in Zukunft stattfinden.

 

Die Gründe dafür, warum Dreijahresverträge im Kulturbereich notwendig sind, aber im Frauenbereich nicht notwendig zu sein scheinen, verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Sie sagen, der Kulturbetrieb ist ein Kulturbetrieb, da gibt es unterschiedliche Einnahmen, die Auslastungen sind unterschiedlich. Ich kann Ihnen verraten, Einnahmen und Auslastungen gibt es in den von uns heute hier diskutierten und besprochenen Vereinen und Projekten entweder gar nicht oder nur ganz geringe. Das heißt, das kann einmal nicht das Argument sein. (GR Walter Strobl: Das gilt ja nicht für alle!)

 

Sie sagen, Künstler müssen über längere Zeiträume engagiert werden und kosten auch etwas. Ich sage Ihnen, es müssen Beraterinnen, Psychologinnen,

 

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