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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 93

 

ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 17 (04860/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein wienXtra - ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 22 (04950/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Forum Wien Arena".

 

Auch hier kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Freiheitlichen und die ÖVP, der Fall und daher angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 23 (04951/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Alternativschulen - Freie Schulen Wien.

 

Auch hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die FPÖ, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 24 (04952/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich im Jahr 2003.

 

Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen und daher mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 27 (04956/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verband Wiener Volksbildung.

 

Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet und wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 29 (04958/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Landesverband Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen.

 

Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 57 (04859/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren.

 

Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, möge die Hand erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 60 (04907/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Echo - Verein zur Unterstützung Jugendlicher".

 

Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer diesem Antrag die Zustimmung geben kann. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 33 (04901/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Vertrags mit dem Verein "Caritas der Erzdiözese Wien" bezüglich der Führung einer Clearingstelle für Obdachlose.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Stubenvoll, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Erika Stubenvoll: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung für den vorliegenden Antrag.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dem Ersuchen der Frau Berichterstatterin, dass wir dem vorliegenden Geschäftsstück zustimmen, kommen wir gerne entgegen. Die Caritas der Erzdiözese Wien wird die Clearingstelle, die dringend notwendig ist, sicher gut führen. Dort haben sie eine Vorleistung erbracht, die zu diesem Vertrauen berechtigt. Insofern ist ganz klar, dass die GRÜNEN zustimmen.

 

Dass ich mich dennoch zu Wort melde, liegt einfach daran, dass ich ein paar Dinge auch protokollarisch gesichert gesagt haben will. Ich mache es ganz kurz.

 

Ich deponiere für die GRÜNEN: Wir waren gegen die Schließung des Bahnhof-Sozialdienstes, und mit uns viele Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Sie wissen das alle, denn die Protestnoten sind unweigerlich bei Ihnen gelandet. Das war einfach keine gute Idee.

 

Noch viel mehr hat dagegen gesprochen, das für Obdachlose sehr wichtige Tageszentrum in der Pazmanitengasse zu schließen. Auch großer Personalmangel und Sparmaßnahmen berechtigen nicht dazu, den Ärmsten dieser Stadt auch noch das letzte offene Lokal wegzunehmen und sie tatsächlich auf die Straße zu treiben. Warum der Bezirksvorsteher im 2. Bezirk, von dem ich weiß, dass er auch gegen die Schließung der Pazmanitengasse war, schlussendlich dieser Schließung zugestimmt hat, weiß ich nicht. Ich nehme aber an - und die Frau Berichterstatterin wird das sicher bestätigen oder dementieren -, man muss ihm irgendetwas dafür versprochen haben, vielleicht, dass es in absehbarer Zeit im 2. Bezirk ein neues, anderes Lokal geben kann, das wieder als Tageszentrum für Obdachlose zur Verfügung steht. Anders ist das Verhalten des Herrn Bezirksvorstehers tatsächlich nicht zu begreifen und nicht zu verstehen. (VBgmin Grete Laska: Haben Sie schon einmal etwas von Streetwork gehört?)

 

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