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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 93

 

in eine Situation gebracht haben, dass der Rechtsextremismus durch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wieder salonfähig wurde.

 

Zu guter Letzt noch zwei Punkte, weil es war eigentlich eine unglaubliche Rede, die der Herr Herzog gehalten hat. Noch viel unglaublicher ist es dann, dass Sie sich sozusagen auf die Seite zum Herrn Herzog stellen. Vielleicht passt dazu am Besten das Sprichwort "Wer sich mit Hunden ins Bett legt, muss sich nicht wundern, dass er mit Flöhen aufwacht." Ihr Floh ist, dass Sie jetzt der rechtsextremistischen Szene ein Geld hinüberschieben müssen. Das ist Ihr Floh. Sie sind lieber auf dieser Seite. Sie wären es irgendwie nicht gerne, aber Sie sind es, wenn Sie heute nicht zustimmen können, dass der Rechtsextremismus in Wien keine Subventionierungen bekommen.

 

Aber zurück zur unglaublichen Rede, wo er gesagt hat, es ist das erste Mal, dass der politische Konsens über Restitutionszahlungen gebrochen wurde et cetera. Herr Herzog, das zeigt nur, dass Sie die gesamte Problematik der Restitution überhaupt nicht verstanden haben (GR Dr Herbert Madejski: Aber Sie!), denn es gibt einen gewaltigen Unterschied in der Frage der Restitution für jüdische Opfer zu sonstigen Fragen der Restitution. Das ist die eigentliche Dramatik dahinter. Sie haben auch noch von den Vertriebenen gesprochen. Ich sage Ihnen jetzt nur ganz kurz, ich habe die Hälfte meiner Verwandtschaft überhaupt nicht mehr kennen gelernt, sie wurde nämlich nicht vertrieben, sondern gleich umgebracht. Und dann reden Sie, wenn Sie über die Sudeten-Deutschen reden, dass es ein Tabubruch ist, wenn man prinzipiell die Restitution Sudeten-Deutscher in Frage stellt. Ich gebe Ihnen Recht und ich würde mich als Sudenten-Deutscher massivst dagegen verwehren, permanent von den rechtsextremen Landsmannschaften vereinnahmt zu werden, aber das ist die Problematik der vergangenen Jahre gewesen. Uns allen ist bewusst, dass es gerade unter den Sudenten-Deutschen sehr viele Widerstandskämpfer gegeben hat. Uns allen ist bewusst, dass es unter den Sudenten-Deutschen viele Menschen gegeben hat, die sich nicht an Pogromen gegenüber der tschechischen Bevölkerung beteiligt haben, aber die großen Reden im Namen der Sudeten-Deutschen schwingen seit Jahren die rechtsextremen Sudenten-Deutschen, die es leider nach wie vor gibt. Ich als Sudenten-Deutscher würde mich sofort dagegen verwehren, aber die geschichtliche Entwicklung der letzten zehn Jahre hat dazu geführt, dass es de facto ein Alleinvertretungsanspruch der rechtsextremen Sudenten-Deutschen ist. Diese wollen Sie, sehr geehrte Mitglieder der Sozialdemokratie, mit Ihrer Subvention fördern.

 

Ein Satz noch zu dem, was Sie mit dem politischen Konsens gesagt haben. Sie unterscheiden nicht mehr. Sie unterscheiden im Bereich der Sudeten-Deutschen nicht zwischen Tätern und Opfern. Während bei den jüdischen Vertriebenen vollkommen klar ist, dass sie Opfer des Nationalsozialismus sind, wird bei den Sudenten-Deutschen Ihrerseits überhaupt keine Geschichtsaufarbeitung betrieben, die tatsächlich versucht, zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden. Das Grausliche an dieser Geschichte ist, dass eigentlich die Täter von damals jetzt diejenigen sind, die sich für die Sudenten-Deutschen in die Bresche werfen. Das lehnen wir ab!

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie, ein letzter Appell an Sie! Frau Sonja Wehsely, mit Ihren gern zur Schau getragenen antifaschistischen Gedanken, Herr Godwin Schuster, mit Ihren antifaschistischen Gedanken, lehnen Sie weitere Subventionen an die rechtsextreme Szene in Wien ab! Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu! Oder schweigen Sie in Hinkunft dazu! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir haben einen Antrag der GRÜNEN, betreffend keine Subventionierung und Unterstützung für das Haus der Heimat.

 

Hier wird eine sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist nur die grüne Fraktion. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen nun in der Tagesordnung weiter, wir kommen wieder zur Postnummer 192 (05242/2002-GWS) zurück.

 

Hier ist Herr Kollege Dr Stürzenbecher der Verhandlungsleiter, Entschuldigung, der Berichterstatter.

 

Darf ich dich bitten, lieber Genosse. Lieber Dr Stürzenbecher, darf ich dich bitten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche, die Debatte fortzusetzen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Entschuldigung. Es ist gar nicht so schlecht. Das ist kein schlechter Ausdruck, aber ich entschuldige mich hiermit öffentlich bei allen. (Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich bin nicht beleidigt.) - Lieber Kurti Stürzenbecher, ich weiß, dass du nicht beleidigt bist.

 

Wir kommen nun zum Herrn GR Fuchs. - Bitte.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Kenesei hätte heute viele Dinge noch bringen können, aber ich glaube, er hat viele Fakten vergessen.

 

Ich möchte vorausschicken, dass es bei diesem Geschäftsstück um eine Option mit einer nachfolgenden Widmung, eine Option für einen Grunderwerb, geht. Dazu muss man natürlich das gesamte Geschäftsstück sehen. Ich bin froh, dass auch der Pachtvertrag beigelegt wurde und einige Fakten zu diesem vorliegenden Geschäftsstück und den Vorakten, vor allem des Pachtvertrags, hier nennen, um das Warum zu verdeutlichen.

 

Der Verkauf ist - das wissen wir beide, Herr Kenesei - Teil der Gesamtsanierung des Sportvereins Vienna. Das ist kein Geheimnis. Das steht darin. Daran ist nichts zu rütteln.

 

Im Mai 2002, meine Damen und Herren, wurde dieser Pachtvertrag zwischen der Stadt Wien - MA 51, dem

 

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