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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 93

 

kümmert, wo diese Menschen politisch beheimatet sind. (GR Günter Kenesei: Warum ist es dann abgesetzt worden?)

 

In der Tat ist es schon richtig, dass es Vertriebene gegeben hat und gibt, die ins rechtsextreme Lager abgewandert sind. Das ist richtig, so wie das auch für andere Teile gilt. Aber noch richtiger ist, dass es viele Menschen aus dieser Zielgruppe, viele Vertriebene, egal aus welchen Ländern sie kommen, gibt, die beispielsweise ganz wesentlich zum Aufbau des Landes beigetragen haben, die mitgewirkt und sich auch ins politische Leben integriert haben. Es wäre einfach ungerecht zu sagen, dass all diese Vertriebenenorganisationen nur aus rechtsextremen Menschen bestehen. (GR Günter Kenesei: Wer hat denn das gesagt?) Da gibt es eben sehr viele Christlich-Soziale, Sozialdemokraten und vieles andere mehr.

 

Zu sagen, dass diese vorgesehene Subvention, die heute gar nicht auf der Tagesordnung steht (GR Günter Kenesei: Ja, warum denn nicht? Warum ist sie abgesetzt worden?), im Übrigen für diese Vorträge ausgegeben wird, ist eigentlich eine irrwitzige Behauptung, die keine Grundlage hat. Wenn Sie ernsthaft der Überzeugung sind, dass diese finanziellen Mittel, die auch von Bundesseite gegeben worden sind, für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden, würde ich mich fragen, wie Sie dieses Thema mit dem Kollegen Karl Öllinger diskutieren. Da wäre ich gerne ein Mäuschen und würde in Ihrem Klub gerne zuhören, wie Sie das, hoffentlich kontroversiell, diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

 

Um es auf den Punkt zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, von unserer Seite wird es jede erdenkliche Maßnahme und Möglichkeit geben, gegen jede Form des Rechtsextremismus vorzugehen (GR Günter Kenesei: Warum ist es dann abgesetzt worden?), in politischer Hinsicht bis hin zu Maßnahmen, die sich im rechtlichen bis hin zum polizeilichen Bereich bewegen. Aber ich wende mich gegen eine Pauschalverurteilung all jener Menschen, die sich in diesen Verbänden organisieren, wenngleich ich auch sage, dass diese Verbände gut beraten sind, sich von derartigen Veranstaltungen öffentlich zu distanzieren und vielleicht auch die heutige Diskussion zum Anlass nehmen sollten, innerhalb ihres eigenen Verbands eine politische Gratbereinigung vorzunehmen und noch stärker als bisher, darauf zu achten, welche Referentinnen und Referenten dort die Möglichkeit haben, das Wort zu ergreifen. Denn in der Tat ist es so, solche Vorträge sollen in unserer Stadt keinen Platz haben! (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Warum ist es dann abgesetzt worden?)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe gehofft, dass wir, wenn wir doch schon beinahe eineinhalb Stunden mit dem Thema verbringen, bei der SPÖ ein bisschen ein anderes Zugehen gehört hätten.

 

Wir antworten jetzt auf die Fragen, sagen wir besser auf die Unterstellungen, die zwischendurch gefallen sind. Zwei Punkte: Es hat ein paar Mal die SPÖ versucht, den Eindruck zu machen, als ob die GRÜNEN das gemacht hätten, was die SPÖ macht. Die SPÖ hat im Kulturausschuss eingebracht, der Herr Mailath-Pokorny möchte, dass in Wien das Haus der Heimat - es ist ausdrücklich angeführt worden, welche Veranstaltungen dort stattfinden - in einem Ausmaß von 650 000 EUR und ein paar Zerquetschte gefördert wird. Jetzt hat man so getan, als ob 1995 der grüne Gemeinderatsklub dasselbe getan hätte. Gleichzeitig sagen Sie uns etwas, was niemand von uns gesagt hat, nämlich nicht alle Vertriebenen sind Rechtsextreme oder Schlimmeres. Das hat auch niemand gesagt.

 

Die differenzierte Herangehensweise war genau das. 1995 ist in diesem Hause einstimmig Geld für etwas Neues bewilligt worden. Da kann man nicht in die Zukunft schauen und weiß nicht, was passiert. 1995 sind für das Haus der Heimat 5 Millionen S beschlossen worden und wir GRÜNE haben gesagt, wir werden schauen, was herauskommt, das kann man doch nicht im Vorfeld verurteilen. Die differenzierte Herangehensweise würde aber heute heißen, wir schauen uns an, was dort passiert und reden uns nicht aus auf 1995. Was ist in den letzten Jahren passiert? Wer macht dort Vorträge? Was ist das für ein Veranstaltungsraum? (GR Dr Michael LUDWIG: Das weiß der Öllinger!) Und dann überlege ich mir, ob ich nach wie vor glaube, dass viele Millionen in diese Richtung gehen müssen. (GR Dr Michael LUDWIG: Was sagt der Öllinger dazu?) Der Eindruck, der hier von der SPÖ versucht wird, zu erwecken, ist also völlig falsch. Die SPÖ hat natürlich ein schlechtes Gewissen, aber dazu komme ich noch.

 

Dritte Lesung, 20. September 2002: Zustimmung der GRÜNEN. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Kommen Sie jetzt nicht mit dem Hochwasser!) Jetzt muss man zuerst einmal das gesamte Protokoll der Sitzung lesen. Das haben nicht alle getan. Dann muss man einmal schauen, was die Leute von den GRÜNEN dazu gesagt haben. Schließlich wird man darauf kommen, dass bei der dritten Lesung die GRÜNEN zugestimmt haben. Das sage ich in Richtung ÖVP. Es ist schon klar, wieso. Das war ein Riesenpaket mit sehr vielen Punkten. Die einzigen Möglichkeiten waren, entweder das Gesamte abzulehnen oder dem Gesamten zuzustimmen. Eine andere Möglichkeit hat es nicht gegeben. Was hätte die ÖVP im vergangenen Wahlkampf gemacht, wenn die GRÜNEN dort nicht zugestimmt hätten? - Man hätte nur gehört, dass die GRÜNEN den Hochwasseropfern kein Geld geben wollen. Die Lügenpropaganda der ÖVP und die Schmutzkübelkampagne gegenüber den GRÜNEN haben wir im Wahlkampf zur Genüge genossen. (Aufregung bei der ÖVP.) Ich bin froh, dass wir wenigstens das ausgelassen haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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