«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 93

 

Kongresszentrum der Eisenbahnergewerkschaft, wo regelmäßig die Sudeten-Deutschen auftreten oder wie zum Beispiel das WUK.

 

Im WUK sind auch die sonderbarsten Veranstaltungen linksradikaler Provenienz vorhanden. Ich habe mir zum Beispiel einen Vortrag vor einiger Zeit unter dem schönen Titel "Brennen und Sprengen, die RAF und das Konzept der Stadtguerilla" mitgenommen. Da steht dann: "Der Kampf ist zwar zu Ende, doch die Diskussion darüber, wer, wann und zu welchem Zweck militärische Gewalt anwenden darf, ist auch heute noch aktuell." (GR Mag Hilmar Kabas: Ebergassing!) Zum Beispiel Ebergassing. Da gibt es ja durchaus Nahebeziehungen zu so manchen hier im Hause, glaube ich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zu den Freiheitlichen!) Vortrag und Diskussion: ein gewisser Raimund Kremlitzka, ein Herr, der es wissen muss, aus der Bundesrepublik, durchaus mit Kontakten zur RAF. Das findet im WUK statt, offensichtlich mit Billigung der GRÜNEN. Ich habe noch nie gehört, dass sich die Grünen irgendwo darüber aufgeregt hätten. Ich möchte feststellen, diese Einäugigkeit der Meinung ist schlicht und einfach bedauerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Vermieter ist schlicht und einfach nicht mit dem Mieter eines Saales zu verwechseln. Ich glaube, das weiß jeder. Ich würde sagen, wenn man es trotzdem macht, ist es Absicht und bösartige Verdrehung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Haus der Heimat - die Entstehungsgeschichte ist schon kurz angesprochen worden - steht Vertretern aller Bürger und aller Vertreter offen. Es wird auch von den österreichischen Parlamentsparteien häufig frequentiert. Die Vertriebenensprecher, zumindest der drei Parteien ohne die Grünen, sind oft zu Gast. Am 3. Dezember 2002 erst haben die Vertriebenensprecher der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ eine Verdienstmedaille der Vertriebenenverbände überreicht bekommen.

 

Auch Abg Öllinger war auf Besuch im Haus der Heimat. Übrigens hat sich Öllinger durchaus differenzierter zum Thema der Vertriebenen, des Hauses der Heimat und der Vertriebenenverbände geäußert, als Sie es tun. Ich muss sagen, ein wohlwollender Unterschied, wenn ich dies feststellen darf. Er hat zum Beispiel in einer Nationalratsrede vom 7.6.2001 natürlich sehr wohl natürlich seine Kritik angebracht, Aufarbeitung der Geschichte einzufordern, er kritisiert Vortragende durchaus, kommt aber trotzdem zu Bemerkungen wie: "Ich habe an der Arbeit der österreichischen Vertriebenenverbände bisher immer geschätzt, dass sie revanchistische Gelüste, die manche Vertriebenenverbände, nicht alle" - wie er richtigerweise sagt -, "in der Bundesrepublik Deutschland in einem politischen Eck angesiedelt haben, vermieden haben. Dass sie in diesem Sinn sehr positive Arbeit geleistet haben, war gut."

 

Herrschaften, nehmen Sie das doch zur Kenntnis, was von Ihrem Vertreter im Parlament dazu gesagt wird, der dann, wie die Grünen im Parlament überhaupt, richtigerweise in dritter Lesung diesem Gesetz zur Schaffung des Fonds schlicht und einfach zugestimmt hat! (GR Günter Kenesei: Wegen der Hochwasserhilfe! Das ist eine Tatsache!)

 

Ich darf Ihnen noch etwas sagen, bitte schön, auch nicht uninteressant, was im Jahr 1999 der Salzburger Landtag festgestellt und gefordert hat. Er hat gefordert, die Benes-Dekrete und AVNOJ-Gesetze aufzuheben. Sämtliche im Salzburger Landtag vertretenen Fraktionen, also auch die Grünen, fordern die Aufhebung der Benes-Dekrete in Tschechien beziehungsweise der AVNOJ-Bestimmungen in Slowenien. Frau Landtagsabgeordnete Heidi Reiter, eben von den Grünen, meinte, man müsse von EU-Eintrittswerbern verlangen, dass sie internationale Menschenrechtsbestimmungen erfüllen.

 

Herrschaften in Wien, ich bitte Sie, nehmen Sie diese Dinge ernst und versuchen Sie, Ihre feindselige und letzten Endes, wie es in dieser Frage herauskommt, sehr gehässige Haltung gegenüber den vom Schicksal sowieso schwer getroffenen Vertriebenen als politische Verfolgte endlich zu beseitigen und davon abzurücken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nehmen Sie die Geschichte in ihrer Gesamtheit an und versuchen Sie nicht, den Vertriebenen gegenüber die rechtmäßigen Ansprüche zu verweigern! Sie verweigern im Übrigen nicht nur die Ansprüche, sondern Sie haben auch die Gesprächsverweigerung mit dem Verband der Vertriebenen betrieben. Sie wurden tagelang aufgefordert, in ein Gespräch einzutreten, waren aber nicht dazu bereit, weil Sie Ihre vorgefassten Meinungen gar nicht ändern wollen.

 

Der Vertriebenenfonds - das wurde schon ausgeführt - ist kein Geschenk der Steuerzahler, sondern die Rückgabe der auf anonymen Konten liegenden Gelder, die vor 1945 in Wiener Banken gelandet sind, insgesamt 153 Millionen S. Davon werden 7 Millionen EUR als Stiftungslösung herausgenommen, womit man eben den Betrieb des Hauses der Heimat finanzieren will. Aus den Zinsen dieser Beträge wird das geschehen und die Vertriebenen bekommen das zurück, was ihnen eigentlich immer gehört hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Gleiche, was mit dem Haus der Heimat, der Fondsgründung, geschieht, natürlich auch mit den Vermögenswerten jüdischer und anderer politisch Verfolgter geschah, die von den Banken in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland diese Summen auch richtigerweise zurückbekommen haben. Das ist eine ganz wichtige Sache, dass das geschieht, und das ist eine Sache der Gerechtigkeit, dass das den Vertriebenen aus den deutschen Vertreibungsgebieten ebenfalls zukommen soll.

 

Die Entwicklung des Hauses der Heimat wurde schon angesprochen. Es war ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Sozialisten, Freiheitlichen und Volkspartei aus dem Jahr 1990, dann die Gründung des Hauses der Heimat unter der Regierung Vranitzky und die Einweihung durch Parlamentspräsidenten Fischer. Der Vertriebenenfonds ist ein Beschluss der Länder und des Bundes, die gemeinsam die Summen aufbringen. Ich freue mich, dass der Herr Bürgermeister so klare Worte zu diesem Thema gefunden hat und gar nicht

 

«  1  »