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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 93

 

Und einen Satz noch, weil Kollege Fuchs zuerst gemeint hat, bei den anderen Vereinen. Zeigen Sie mir einen anderen Verein in dieser Stadt, der für so ein Stadion wie die Hohe Warte, für diese Sportflächen plus den Trainingsmöglichkeiten und so weiter, eine Jahrespacht von umgerechnet 85 000 S bezahlt. Das ist lächerlich, das ist lächerlich, das ist eine versteckte Finanzierung dieses Vereins, die offensichtlich ausgemacht ist. Jeder andere Verein, der irgendwo Untermieter oder Mieter ist, egal ob bei der Stadt Wien oder beim Wiener Fußballverband, zahlt ein Vielfaches davon. Zahlt ein Vielfaches davon plus zusätzlicher Kosten wie das Wasser, Licht, Kanal und und und.

 

Also tun Sie nicht so, als ob das ein ganz normaler Vorgang wäre, das ist miese Geschäftemacherei am Rücken der Wienerinnen und Wiener, weil es ist schlussendlich Steuergeld, das zu lukrieren wäre, oder Einnahmen, die zu lukrieren wären. Wenn ich mir anschaue, dass dort der Quadratmeter mit 400, 450 und 500 EUR zu verkaufen wäre und trotzdem eine Sanierung und ich frage mich, wie Sie das dann argumentieren werden, wenn die Vienna Vikings weiterhin auf der Hohen Warte ihre Spiele bestreiten werden, die zigfach mehr Zuschauer haben als die Vienna, mit 150 Pflichtstellplätzen. Mit 150 Pflichtstellplätzen, das schaue ich mir an, weil 150 Pflichtstellplätze ist zwar hochgerechnet auf 7 500 Zuschauer, nur, 7 500 Zuschauer auf 150 Stellplätzen unterzubringen, das müssen Sie mir vorhupfen. Das geht sich nicht einmal rechnerisch aus, wenn ein jeder fünf Personen im Auto drinnen hat, weil da stoßen wir an die Grenzen der Kapazität und Sie wissen genauso wie ich, auch wenn es mir nicht recht ist und mir nicht wünsche, dass ... (GR Heinz Hufnagl: Die U 4 Heiligenstadt!) Ja, mir ist alles recht, ich sage ja, weil ich würde es mir wünschen, nur die Realität ist derzeit eine andere.

 

Sie wissen ganz genau, wenn auf einem Fußballplatz 100 Besucher sind, können Sie davon ausgehen, dass dort 80 Autos stehen. Das ist leider Realität, das ist so, mit dem müssen wir leben. Entweder, Sie rechnen damit, dass die Vienna in Zukunft nicht mehr als 150 Besucher hat, weil ansonsten gibt es keinen freien Bereich mehr, den man nutzen kann und Sie werden den Vienna Vikings sagen müssen, dass sie ihre Heimspiele gefälligst woanders austragen. Spielen dürfen sie, Leute dürfen sie halt keine haben, das ist das Problem. Das ist das Einzige, was man diesem Verein noch klar machen muss. Wenn Sie aber wissen - und Sie waren genauso Gast oben -, dass die Vienna Vikings ein durchaus erfolgreicher American Footballverein sind, die auch in der Europaliga weiterkommen, dass dort oben zum Beispiel von den Premiere World die Übertragungswägen stehen, und und und, frage ich mich, wie werden Sie das in Zukunft bewerkstelligen, wie werden Sie es denen erklären. Oder bauen Sie dann eine Tiefgarage, wo Sie mit dem Übertragungswagen hinunterfahren können, oder was wollen Sie tun?

 

Unter dem Strich bleibt: In einem Kaufvertrag ist die Zusage einer Umwidmung drinnen - das ist mehr als eigenartig und ist überprüfungswürdig und das werden wir auch tun -, ist die Zusage drinnen, dass die Baubewilligung sowieso erfolgt - "das machen wir schon mit der Baubewilligung" - und dass der Preis von 130 EUR, verglichen mit dem Parkplatz beim Horrstadion und mit dem Parkplatz in der Vorarlberger Allee, schlichtweg ein schlechter Scherz ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit solchen Geschäften tun Sie den Wienerinnen und Wienern sicherlich keinen Gefallen und da sind wir auch nicht dabei. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen in 10 Sekunden zur Dringlichen Anfrage. Nachher ist der nächste Redner der Herr GR Fuchs. Ich nehme nicht an, dass er die 10 Sekunden sprechen will. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von GRin Mag Marie Ringler sowie Freundinnen und Freunde eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete dringliche Anfrage (PGL/05500/2002/0001-KGR/MDGF) betreffend "Warum subventioniert die Stadt Wien ein Veranstaltungszentrum der rechtsextremen Szene?" von der Fragestellerin mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Gemäß § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der Begründung die Verlesung zu erfolgen und ich bitte nun Herrn GR Klucsarits als Schriftführer, dies zu tun.

 

Schriftführer GR Rudolf Klucsarits: Dringliche Anfrage der GRin Marie Ringler und FreundInnen an den Bürgermeister der Stadt Wien gemäß § 16 der Wiener Stadtverfassung, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderats am 12.12.2002, betreffend "Warum subventioniert die Stadt Wien ein Veranstaltungszentrum der rechtsextremen Szene?"

 

Begründung: Das umstrittene "Haus der Heimat" der Volksdeutschen Landsmannschaften wird großzügig aus öffentlichen Mitteln finanziert. Im September 2002 genehmigte die schwarz-blaue Bundesregierung der Landsmannschaft eine Förderung von 4 Millionen EUR. Auch das rote Wien subventioniert das völkische Zentrum. Rund 650 000 EUR sollen für den Veranstaltungsort für Rechtsextreme aus dem Kulturbudget der Stadt Wien bereitgestellt werden.

 

Seit 1997 hält der "Neue Klub" seine "Klubabende" im "Haus der Heimat" ab; die Liste der dort Vortragenden liest sich streckenweise wie das Who is who des deutsch-österreichischen Rechtsextremismus: Herbert Jüttner (Referent bei der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik); Heinz Fidelsberger (Autor in der rechtsextremen Zeitschrift "fakten"); Karl Richter (führender Aktivist, der von den "Republikanern" abgespaltenen "Deutschen Liga für Volk und Heimat"); Herbert Fritz (Gründungsmitglied der 1988 behördlich aufgelösten NDP) und zahlreiche andere Mitglieder der rechten Szene halten regelmäßig Vorträge im "Haus der Heimat".

 

Am 18. November 2002 hielt Franz Schönhuber, Mitglied der ehemaligen Waffen SS und Chef der

 

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