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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 93

 

Mein Antrag steht trotzdem, und meine zweite gelbe Karte wackelt gewaltig. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Unterreiner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat!

 

Wir haben ja dieses Problem das letzte Mal im Ausschuss genau diskutiert. Ich habe das so in Erinnerung, dass Sie auf die Frage, ob es Ihren Beamten gegenüber eine Weisung gab, geantwortet haben: Das ist nicht der Fall. - Ich akzeptiere das so und werde in Zukunft die Informationen, die ich brauche, weiterhin bei den Beamten abfragen, und ich nehme an, das wird in Zukunft kein Problem sein. Es gab das Problem. Es mag vielleicht ein Missverständnis gewesen sein, ich weiß es nicht. Auf jeden Fall nehme ich an, dass das in Zukunft wieder ohne Probleme so läuft. Zusätzlich habe ich von Ihnen die Zusage bekommen, dass auch Sie persönlich immer zur Verfügung stehen. Ich habe das zweimal überprüft. Es hat funktioniert. Wenn das weiterhin so sein wird, dann ist das vielleicht ein vorübergehendes Problem gewesen.

 

Was die Rahmenförderungen angeht, wollen wir nur einen Punkt herausnehmen, und zwar die Freien Gruppen. Sie wissen, dieser sehr große Topf an Subventionen - es ging ja in der letzten Zeit um etwa 70 Millionen S - ist sehr viel Steuergeld, und ich meine, man müsste damit sehr behutsam umgehen. Wir haben in all den Jahren die Freien Gruppen immer wieder abgelehnt, weil die Transparenz, die wir als Oppositionspartei fordern mussten - das ist ja unsere Aufgabe -, nicht gegeben war. Wir haben das immer wieder kritisiert, doch man ist darüber hinweggegangen. Das war unserer Meinung nach nicht richtig, zumal auch manchmal der Verdacht aufgekommen ist, als ob auch eine gewisse Zugehörigkeit zu einer im Haus vertretenen sehr großen Partei von Vorteil wäre, wenn es um die Vergabe von Geldern geht. (GR Dr Matthias Tschirf: Wirklich? - Heiterkeit bei der FPÖ und bei der ÖVP.) Na gut, ich möchte jetzt nicht lange über Hubsi Kramer und so weiter reden, aber wir wissen ja alle, wovon wir sprechen. Das ist ein Grund, dass man als Oppositionspartei wirklich angehalten ist, im Interesse der Bevölkerung hier aufzupassen, dass die Gelder auch richtig vergeben werden.

 

Das ist unsere Haltung in den letzten Jahren gewesen, und es war schon interessant, dass das Kontrollamt der Stadt Wien genau das, was wir jahrelang vorgebracht haben, ganz genau bestätigt hat. Ich möchte nicht ganz detailliert darauf eingehen, aber interessant ist es schon, wenn man sich ein bisschen die Zahlen anschaut. Zum Beispiel im Bereich der Freien Gruppen - hier wurde das Jahr 2000 überprüft - gab es 234 Förderungsansuchen. Es ging damals um einen Betrag von 76 Millionen S - dieses Mal geht es nur um einen ersten Rahmenbetrag von ungefähr 4 Millionen, aber es ist ja eigentlich sehr viel höher -, und für die im Referat, also in der MA 7, verbliebenen 225 Förderungsakten langten 177 Abrechnungen ein. Ich meine, das ist schon interessant: 50 Abrechnungen waren zwei Jahre, nachdem das Geld ausgegeben wurde, noch immer nicht eingelangt.

 

Es steht da noch ganz detailliert, wie hier mit Steuergeldern umgegangen worden ist, und das ist mehr als fahrlässig. Es wurde bereitwilligst jedes Jahr Geld hergegeben, ohne dass man die Kontrolle verlangt hat. Diese Kontrolle, diese Transparenz, wie wir sie immer wieder gefordert haben, ist nicht gegeben.

 

Das allein scheint auch ein Grund gewesen zu sein, dass der Herr Stadtrat jetzt diese Studie in Auftrag gegeben hat, und wir freuen uns auch, dass so etwas gemacht wird. Wir werden dann aber sicherlich noch detailliert darüber reden, denn ich glaube, es geht bei einer guten Kulturpolitik nicht nur darum, dass man schaut, dass das Geld den Künstlern zur Verfügung gestellt wird, sondern man sollte sich auch als Vermittler fühlen - Herr Stadtrat, ich spreche Sie jetzt persönlich an -, als Vermittler zwischen dem Publikum und den Kulturschaffenden. Das scheint mir gerade im Bereich der Freien Gruppen nicht so gewesen zu sein, sondern man hat eher darauf geschaut, dass man denjenigen, die Geld angefordert haben, Beamte, die sich berechtigt gefühlt haben, Geld zu bekommen, bedienen wollte. Da besteht dann schon die Gefahr, dass diejenigen mehr Geld bekommen, die einem politisch nahe stehen oder mit denen man befreundet ist, und da kann es dann schon passieren, dass zu gewissen Zeiten - ich kann mich gut erinnern, das war nach der Regierungsbildung - auch Gehorsam einverlangt wird und dass man das von einigen Künstlern, die sich nur in vorauseilendem Gehorsam und nicht auch im Nachhinein bemüßigt fühlen, sich auch ideologisch zu einer Seite zu bekennen, durchaus auch einfordert.

 

Das heißt, eine gute Kulturpolitik sollte sich auch in der Hinsicht darum kümmern, ob das denjenigen, die das zahlen, das heißt dem Publikum, auch zugute kommt. Es kann nicht so sein, dass Geld als Ausgleich für mangelnden Erfolg oder als Ausgleich für mangelnde Qualität gegeben wird.

 

Deswegen - ich komme wieder zurück - finde ich es gut, dass hier einmal eine Studie gemacht wird, und ich hoffe, dass dann aber auch Konsequenzen daraus gezogen werden, denn dass jetzt wiederum im Vorhinein ein fester Betrag gewährt wird, das finden wir nicht richtig, das ist auch der Grund, warum wir diesmal wieder ablehnen.

 

Bei der Studie haben wir uns erlaubt, eine Stellungnahme auch der Freiheitlichen dazu bekannt zu geben, weil ja diese Studie von allen hier im Haus vertretenen Parteien gemacht wird, und ich möchte hier noch einmal sagen: Wir wollen haben, dass diese Vergaben öffentlicher Gelder in Zukunft ohne ideologische Vorgabe und ohne parteipolitische Präferenzen geschehen müssen, und - ich komme noch einmal darauf zurück - Akzeptanz und Erfolg beim Publikum, das ja letztendlich die Förderungsmaßnahmen bezahlt und für das es ja auch gedacht wird, sollte als Kriterium, als Maßstab gelten.

 

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