«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 93

 

Sie betrifft eine Subvention an den Verein Lokale Agenda 21 in Wien. - Ich nehme an, das war dieses Poststück.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor, und wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für dieses Poststück ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Ich schlage jetzt vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 61 (04983/2002-GKU), 69 (04919/2002-GKU), 70 (04920/2002-GKU), 71 (04921/2002-GKU), 73 (04991/2002-GKU), 80 (04877/2002-GKU), 86 (04883/2002-GKU), 99 (05008/2002-GKU), 104 (05016/2002-GKU), 116 (05033/2002-GKU), 117 (05034/2002-GKU), 139 (05138/2002-GKU) und 144 (05257/2002-GKU) der Tagesordnung - sie betreffen im Wesentlichen Rahmenbeträge für verschiedene Vereinigungen und Institutionen im Kulturbereich - zusammenzuziehen, die Abstimmung dann jedoch getrennt durchzuführen. Das wurde in der Präsidiale auch so vereinbart.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? - Das ist nicht der Fall.

 

Dann darf ich die Berichterstatterin, Frau GRin Dr Elisabeth Vitouch, bitten, einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Vitouch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu den vorgenannten Posten, die aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit en bloc zusammengefasst werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In diesem Fall kann ich es kurz machen, aber nichtsdestotrotz ist es wichtig. Die Grünen werden diesen vorliegenden Rahmenbeträgen nicht zustimmen, und zwar aus einem Grund, den ich auch im Ausschuss bereits genannt habe. Wir glauben nämlich, dass die Art und Weise und die Vorgehensweise des Herrn StR Mailath-Pokorny im Zuge der Budgeterstellung 2003 in den letzten Wochen mehr als problematisch war. Beamte, mit denen wir sonst eine gute Gesprächsbasis, eine sehr korrekte Gesprächsbasis haben, durften plötzlich keine Auskünfte mehr über das Budget geben. Hier wurde ganz offensichtlich versucht, in einer Weise mit den BeamtInnen umzugehen, die ich nur als das Gefühl beschreiben kann, dass alles in dieser Stadt der SPÖ gehört. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist etwas, was wir uns als Oppositionspartei nicht bieten lassen können und nicht bieten lassen wollen.

 

Es liegt mir sehr am Herzen, hier auch zu betonen, dass die Ablehnung dieser Rahmenbeträge erstens kein Misstrauen gegen die Beamten und Beamtinnen dieses Hauses ist, denn die haben in den letzten Jahren immer gezeigt, dass sie mit diesem Geld in einer hoch verantwortungsvollen und sehr, sehr korrekten Weise umgehen. Es ist zweitens auch keinerlei inhaltlicher Grund, denn viele dieser Projekte und viele der Vereine und Projekte, die Gelder aus den Rahmenbeträgen bekommen, liegen uns am Herzen, sind uns wichtig und sind inhaltlich für uns zentrale Anliegen. Hier geht es wirklich darum, einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Diese Vorgangsweise bei der Budgeterstellung ist mehr als problematisch, die können wir nicht auf uns sitzen lassen und daher müssen wir diese Beträge ablehnen.

 

Mir ist es wirklich wichtig zu betonen, dass es hier nicht darum geht, wer diese Beträge bekommt. Ich weiß, dass es bei den anderen Fraktionen immer wieder Ablehnungen der Rahmenbeträge gibt, weil diese Fraktionen inhaltliche Probleme haben, mit dem, was da gefördert wird. Das ist dezidiert nicht der Fall. Sondern hier geht es ausschließlich darum festzuhalten, dass wir glauben, dass es ganz wichtig ist, gerade in einer von einer absoluten Mehrheit regierten Stadt, dass die Budgets in einer Weise auch den Oppositionsparteien zugänglich gemacht werden, die mehr ist als nur ein Service, sondern ein Beitrag zu Transparenz und Demokratie.

 

Und wenn der Herr Stadtrat meint, na ja, im letzten Jahr haben Sie halt einen Zettel bekommen, aber nicht sagt, was denn so geschieht, dann sage ich nur, wir werden selbstverständlich den Antrag der ÖVP unterstützten, der auf Budgetseminare drängt und der besagt, dass wir uns als Oppositionsparteien eine klare - klare! - inhaltliche Zielsetzung dieser Budgets und Erklärungen zu diesen Budgets wünschen. Wir hoffen auch, dass unser Antrag von der letzten Sitzung, von der Budgetsitzung, für eine öffentliche Gemeinderatsausschusssitzung, eine Enquete zum Thema Budgets die Zustimmung der Soziademokratie bekommt, um damit auch sicherzustellen, dass für dieses Thema, dass für die Budgets, diese in Zahlen gegossene Politik, auch für die Kulturschaffenden in dieser Stadt die ausreichende Öffentlichkeit und Mitsprache ermöglicht wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Rahmenvereinbarungen im Kulturbereich sind natürlich etwas, worüber man ernsthaft diskutieren kann. Auf der einen Seite ist es klar, dass man nicht jede Kleinstförderung mit einem eigenen Akt durch den Kulturausschuss bringen kann, auf der anderen Seite erfahren wir aber als Oppositionsparteien quasi erst ein Jahr im Nachhinein in einem Bericht, wie diese Gelder vom Stadtrat und von den Beamten vergeben wurden. Da kann man jetzt sagen, wenn das Verhältnis zwischen der Opposition und der Regierung in einem bestimmten Kapitel sehr, sehr gut ist, kann man das akzeptieren. Das ist aus den Gründen, die Frau Mag Ringler Ihnen erklärt hat, sicher nicht der Fall. Die Bereitschaft des Herrn Stadtrats, hier in ernsthafte Gespräche einzutreten, hält sich auch in sehr engen Grenzen, und die Art und Weise, wie er das letzte Mal hier mit der Frage über den Umgang mit Budgetzahlen, die von Frau Kollegin Ringler

 

«  1  »