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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 93

 

war, dass sich der Herr von der Personalberatungsfirma höchst unwohl in seiner Haut gefühlt hat. Wenn es also nach dieser Objektivierung gegangen wäre, dann wäre Herr Seitner nicht Leiter des Integrationsfonds - ganz sicher nicht! -, dann wäre es irgendwer anderer geworden. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wieso?) Na ja, weil andere halt besser waren. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist Ihre Behauptung!) Das war ganz eindeutig so. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das ist eine Unterstellung!) Nein!

 

Und jetzt möchte ich Ihnen etwas sagen, was ich vielleicht sonst nicht gesagt hätte. Am nächsten Tag hat mich Rechtsanwalt Dr Schuppich angerufen und hat gesagt, das war wirklich schlimm, auch er hat ihn keineswegs gewählt. Also, ein bisschen sollte man schon vorsichtig sein, wenn man die Dinge im Nachhinein dann dreht und wendet.

 

Das, was die Grünen sagen und einfordern, ist: Bei der nächsten Bestellung - die findet ja im kommenden Jahr statt - sollte man eine seriösere Herangehensweise wählen und eine Optik, wie sie beim letzten Mal entstanden ist, vermeiden. In jedem Fall sollte man Abstand nehmen von Parteibuchbestellungen.

 

Und vielleicht noch eine Idee: Man kann auch Menschen aus der MigrantInnen- und Migrantenszene ermuntern, sich zu bewerben, und überlegen, ob man nicht auch im Kreis dieser Menschen jemanden finden kann, der qualifiziert ist, um einmal auch ein Signal zu setzen und zu zeigen, dass die Stadt Wien bereit und willens ist, eine Migrantin oder einen Migranten in eine derartige leitende Funktion zu setzen und damit zu zeigen: wir akzeptieren, wir schätzen, wir anerkennen, wir respektieren. Das würde ich mir dieses Mal wünschen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Danke. - Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte bei diesem Akt nur in Erinnerung rufen, dass es nicht um die Bestellung des Geschäftsführers des Integrationsfonds geht, sondern um die Subvention des Integrationsfonds. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrstimmig, ohne die Grünen und ohne die Freiheitlichen. (Widerspruch bei den GRÜNEN.) Entschuldigen Sie, die ÖVP ist dafür. (GR Mag Christoph Chorherr: Wir auch!) Die Grünen sind dafür. (GR Mag Christoph Chorherr: Wir haben die Hand gehoben!) Sie haben nicht die Hand gehoben. (Widerspruch.) Gut, ich korrigiere es. (GR Christian Oxonitsch: Sie müssen aufzeigen!) Es ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 (05049/2002-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für den Verein Projekt Integrationshaus.

 

Es ist niemand zu Wort gemeldet.

 

Wir können gleich zur Abstimmung schreiten.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP, angenommen. (GR DDr Bernhard Görg: Das stimmt auch nicht!) Die ÖVP hat mitgestimmt? (GR DDr Bernhard Görg: Ja!) Ich bitte, so lange zu warten, bis ich auch herüberschaue. Es tut mir Leid. Also, es ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 (04681/2002-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "FIBEL - Fraueninitiative, Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften".

 

Es ist niemand zu Wort gemeldet. Wir schreiten zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 (05154/2002-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Leistungsvertrags mit dem Wiener Tierschutzverein.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Claudia Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es freut uns, dass dieser Akt heute hier zur Beschlussfassung vorliegt, und es freut uns auch, dass der Herr Bürgermeister auf eine von mir im März eingebrachte Anfrage nun jetzt auch die wirklich notwendigen Schritte bezüglich Tierschutzhaus eingeleitet hat, denn schon im März wollte ich wissen, ob es bezüglich eines Vertrags Fortschritte gibt. Und jetzt gibt es diesen Vertrag.

 

Aber man sollte schon auch nicht vergessen, was im Wiener Tierschutzverein, im Wiener Tierschutzhaus los ist, und ob sich mit diesem Vertrag wirklich alle Problem, die dieser Verein hat, lösen lassen, möchte ich einmal bezweifeln. Ich hoffe sehr, und ich hoffe auch, dass es, so wie es in diesem Vertrag festgehalten ist, keine weiteren Forderungen an die Stadt Wien geben wird und dass mit diesem Leistungsvertrag auch wirklich ein Schritt in Richtung Versorgung der herrenlosen Tiere, der Wildtiere in Angriff genommen wird und hier eine bestmögliche

 

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