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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 93

 

Staatssprache, die deutsche, so schnell wie möglich zu erlernen ist.

 

Wir denken, dass gute Integrationsarbeit sich nicht dadurch auszeichnet, dass in Vereinen, die hohe Steuergelder kassieren, mit politischer Agitation reagiert wird, dass man gegen Regierungsbeschlüsse agitiert, sondern letztlich die Arbeit darin bestehen sollte, dass man den betroffenen Menschen in dieser Stadt mit praktischen Hilfen zur Seite steht und ihnen dient. Wir denken, dass eine gute Integrationsarbeit darin liegt, dass man die betroffenen Zuwanderer aufklärt, aber auch vermittelt in den Spannungsfeldern, die in der Stadt in kultureller, aber auch sozialer Hinsicht vorhanden sind, nämlich vermittelt zwischen den Zuwanderern und Staatsbürgern. Wir denken, dass gute Integrationsarbeit auch die Unterstützung sinnvoller Regierungsmaßnahmen bedeutet und eben nicht eine Konterkarierung dieser, wie Sie das gerade angesprochen haben.

 

Ich glaube, Polarisierung hilft in dem Bereich wenig. (GRin Mag Sonja Wehsely: Sagten Sie "wenig"? Haben Sie einen Lernprozess durchgemacht?) Es hilft auch wenig in diesem Bereich, dass man die Zuwanderer gegen die österreichischen Staatsbürger aufwiegelt oder falsch informiert. Ich glaube, dass Integration, wenn man davon spricht, eine ernst gemeinte sein sollte, die nicht letztlich eine Deintegration zur Folge haben sollte, wie sie teilweise heute in dieser Stadt auch noch betrieben wird.

 

Rote Parteibuchwirtschaft im Integrationsfonds sollte beendet werden, und ich bin gespannt, ob bei der Bestellung der zukünftigen Leitung jetzt endlich davon abgegangen wird. Ich habe irgendwie den Eindruck, dass man hier wiederum versucht hat, einen Verein natürlich in eine parteipolitische Umklammerung zu bringen, und dass man mit den Subventionen, die auch hier zahlreich geflossen sind in den letzten Jahren - es sind insgesamt 750 Millionen S, 54 Millionen EUR in den Integrationsfonds geflossen -, auch über diesen Verein wieder versucht, eine versteckte parteipolitische Werbung zu betreiben. Das ist von unserer Seite aus nicht unterstützbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Stürzenbecher gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Debatte über den Wiener Integrationsfonds wird ja heute relativ ruhig vor sich gehen. Die ÖVP ist gar nicht gemeldet beziehungsweise kaum da. (GR Gerhard Pfeiffer: Aber auch von Ihren Kollegen sind wenig da!) Ich hoffe, ich habe jetzt nicht provoziert, dass man das alles noch verlängert. Auch von den Kollegen von den GRÜNEN und der FPÖ sind die Dinge vorgebracht worden, die sie seit Jahren sagen also wenig Neues.

 

Nur zur Glaubwürdigkeit vom Kollegen Strache: Ich erinnere mich an die letzte Gemeinderatssitzung vor der Nationalratswahl, wo Sie sinngemäß gesagt haben, dass die größte Wählerrückholaktion zugunsten der FPÖ bevorsteht und dass der Wahlerfolg der FPÖ Recht geben wird. Also, wenn Sie immer so Recht haben wie mit dieser Aussage, dann, würde ich sagen, stimmen auch Ihre Aussagen zur Integrationspolitik in diesem Ausmaß. Und das muss einmal deutlich gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Kollegin Jerusalem, die heute leider auch nicht besonders sachlich war: Das, was Sie beim letzten Mal zur Auswahl des Geschäftsführers Seitner gesagt haben, dass da irgendetwas parteipolitisch gewesen wäre, das kann ich in das Reich der Fabel zurückweisen. Wahr ist vielmehr, dass der Geschäftsführer Seitner auf Basis einer externen Personalberatungsfirma in diesen Job gekommen ist und dass es ein objektives Verfahren gegeben hat, und in diesem objektiven Verfahren ist der Geschäftsführer Seitner als Bestqualifizierter herausgekommen. Das ist die Wahrheit, und das soll auch den GRÜNEN und den Blauen, die hier gleich unsinnig argumentieren, einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann noch zu dem, was Kollegin Jerusalem zur Subventionsvergabepraxis gesagt hat: Es gibt im Integrationsfonds einen Subventionsausschuss. Das sind unabhängige externe Experten und die vergeben Subventionen. Die Politik hat darauf sinnvollerweise keinen direkten Einfluss, sondern wir vertrauen darauf, dass diese unabhängigen externen Experten die Subventionen fair und gerecht und im Sinne einer konstruktiven Integrationspolitik verteilen.

 

Jetzt aber zum Sachlichen. Ich möchte schon erwähnen, dass heute ein Ereignis stattfindet - vermutlich wird Geschäftsführer Seitner gerade jetzt in Kürze bei Bundesministerin Gehrer sein, weshalb er nicht hier sein kann -: Eine unabhängige Jury hat den Wiener Integrationsfonds mit dem "Europasiegel für innovative Sprachprojekte 2002" ausgezeichnet und dafür kriegt der Integrationsfonds heute von Ministerin Gehrer - was ich irgendwie für leicht amüsant halte, aber es ist so, sie ist jetzt Ministerin - diesen Preis. Geschäftsführer Seitner übernimmt diesen Preis, und ich kann dem Integrationsfonds und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich dazu gratulieren, dass sie diesen Preis bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn man natürlich bedenkt, was die Bundesregierung zu ihrer Sprachpolitik gemacht hat - deshalb habe ich gemeint, ist es schon recht interessant, dass Ministerin Gehrer heute diesen Preis übergibt -, so weiß man, dass die Sprachoffensive des Wiener Integrationsfonds doch ganz anders ist, als eben die "Sprachbeibringpraxispolitik" der Bundesregierung. Ich darf vielleicht daran erinnern, was bei der Sprachoffensive des Wiener Integrationsfonds im Vordergrund steht. Im Vordergrund steht: Maximal 20 Prozent der Kosten werden von den Teilnehmern getragen - also 10 bis 20 Prozent in der Regel -, mindestens 80 Prozent bezahlt die öffentliche Hand, und das ist doch ein sehr wohl tuender Unterschied zu den Plänen der Bundesregierung.

 

Seit 1998 hat es 15 000 Migrantinnen und Migranten

 

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