«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 93

 

Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Dieses Mal möchte ich es kurz halten.

 

Wir finden es total toll, dass die Kleingärten gesichert werden, und zwar mit ganzjährigem Wohnen - was wir nicht ganz so toll finden, weil damit letztendlich vielleicht irgendwann einmal eine Verbauung herauskommen kann. Aber Faktum ist: Die Kleingärten sind gesichert.

 

Jetzt werden Sie sich fragen: Warum stimmen wir dann dagegen? - Weil es 70 davon nicht mehr gibt - ganz einfach! 70 Kleingärten sind gefallen, und der Rest muss sich mit einer Verlängerung der Autobahn herumplagen. Da werden Sie wahrscheinlich noch einige Maßnahmen setzen müssen, damit sich die Bürger nicht Ohropax in die Ohren stopfen müssen. Wir glauben, dass man diese Verlängerung der Nordbrücke nicht braucht - beziehungsweise nicht gebraucht hätte; kommen wird sie sowieso, weil die Mehrheit zustimmen wird. Und deshalb sind wir gegen diesen Akt: weil - noch einmal - Grün verbaut wird!

 

Bei allen Versicherungen, die es gibt, dass ohnedies alles in Ordnung sei und dass sowieso Kleingärten kommen, kann ich Ihnen eines bereits sagen - ich kenne diese Fläche ganz gut -: Die Bürgerinnen und Bürger werden sich auf die Dauer bedanken, wenn sie ein bisschen mehr Lärm bekommen, und zwar von Autobahnen! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Was diesen Bearbeitungsgrund - Berücksichtigung der Kleingartenanlage - betrifft, so muss man natürlich schon erwähnen, dass hier Einwände von Seiten der "ÖBB - Immobilien" gekommen sind. Diese wollte dort 360 Wohnungen bauen, wobei in keinster Weise gesichert war, dass auch die soziale Infrastruktur - wie Kindertagesheim, Schulen und so weiter - mitgeliefert wird. Das ist gescheitert. Es gibt keine schlüssigen Konzepte der "ÖBB - Immobilien", und die Budgetmittel sind ebenfalls nicht vorhanden.

 

Es gibt aber - und das sagt der Fachbeirat - auch Abweichungen zu diesen übergeordneten Planungszielen, indem nämlich jetzt diese Widmung Eklw erfolgen soll. Aber das ist richtig und sinnvoll, und zwar aus einem einzigen Grund: weil diese Anlage natürlich eine Rechtssicherheit braucht. Die wollen die technische Infrastruktur nachliefern - das Wasser, den Strom, den Kanal - und brauchen Rechtssicherheit für ihre Investitionen. Darum hat die Stadtplanung diese Eklw-Anlage auch so gewidmet.

 

Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, dieser Widmung zu folgen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Danke schön. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 161 (05051/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Sachkredit für Projektierungsarbeiten bezüglich der A 23, Anschlussstelle Arsenal, Zubringer A 23 bis B 225 - Bitterlichstraße.

 

Es ist hiezu niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 162 (05110/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7476 im 14. Bezirk, KatG Penzing.

 

Auch hiezu ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir können sogleich zur Abstimmung schreiten.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 163 (05125/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7358 im 17. Bezirk, KatG Dornbach.

 

Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir können sogleich zur Abstimmung kommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 169 (05124/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7315 im 9. Bezirk, KatG Alsergrund und im 18. Bezirk, KatG Währing.

 

Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 170 (05148/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7455 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau.

 

Auch hier ist niemand zur Debatte vorgesehen.

 

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 11 (05006/2002-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Nachdotation an den Wiener Integrationsfonds.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile ihr das Wort.

 

«  1  »