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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 93

 

Berichterstattung.

 

Berichterstatter GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Debatte ist somit eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm. - 40 Minuten Maximum.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich auf den Akt eingehe, möchte ich eines vorweg sagen, weil ich gesehen habe, wie beim schnellen Verlesen der Zahlen einige auf der Galerie den Kopf geschüttelt haben. Das ist, bitte, kein Schnellredewettbewerb, den der Gemeinderat zu Beginn immer macht, damit man rasch Zahlen verliest, sondern da geht es darum, jene Geschäftsstücke aufzulisten, die einstimmig angenommen werden. Das ist für uns schon selbstverständlich, aber wenn jemand zum ersten Mal herinnen sitzt, glaubt man, die Gemeinderäte sind nicht ganz ... (Ruf bei der ÖVP: Dicht!) ... dicht. Danke für den Zwischenruf.

 

Das ist der Sinn. Sonst würden wir nicht bis 1 Uhr nachts, sondern wahrscheinlich bis 10 Uhr früh des nächsten Tages hier sitzen. Alles das, was schnell vorgelesen wurde, wird einstimmig angenommen. - Soviel vorweg.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Danke für den Staatsverfassungs-Unterricht.

 

GR Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Bitte, das ist schon okay. Ich bemühe mich um die Würde des Hauses.

 

Es geht um eine neue Widmung im 12. Bezirk, um die FIAT-Gründe. Alle kennen das, dort befindet sich der Seiteneingang vom Schloss Schönbrunn. Man trifft sich dort, wenn man in den Süden fährt; man trifft sich beim Gseipelhaus, sagen manche. Das FIAT-Grundstück und was damit passieren soll - das ging schon vor einigen Jahren mit vehementem Widerspruch durch die Medien, weil es die Überlegung gab, dort ein Hochhaus zu errichten. Dass dort jetzt kein Hochhaus hinkommt, ist, glaube ich, insbesondere den Meidlinger GRÜNEN und da vor allem Volker Plass zu verdanken, der sich einfach an den Computer gesetzt und eine Computersimulation dieses Hochhauses gezeichnet hat. Das war dann in einigen Medien zu sehen, und daraufhin begann, unterstützt von einer Bürgerinitiative, ein Bürgerprotest: dass an diesem Standort nicht ohne weiteres ein Hochhaus errichtet werden kann und dass einmal mehr ausschließlich Grundeigentümer bestimmen, wie diese Stadt aussieht.

 

Daraufhin wurde ein sehr merkwürdiger Wettbewerb ausgelobt, nämlich um das gesamte Schönbrunn-Umfeld, also nicht nur über dieses Grundstück, sondern auch die Bereiche im Süden und im Norden und den Vorplatz, bis hin zu einer Diskussion über Gesamt-Schönbrunn. Schönbrunn hat dann seinerseits einen Wettbewerb durchgeführt und hat Prof Rainer beauftragt, etwas zu machen. Er hat richtigerweise festgestellt, dass die Maria-Theresien-Kaserne an diesem Standort, quasi mitten im Schönbrunn-Gebiet, nicht die intelligenteste Lösung ist. Danach sind ein paar auf die Idee gekommen, dort die Lipizzaner hinzubringen. Es ist irgendwie ein Gebiet, an dem großes Interesse besteht.

 

Dieser Wettbewerb war schlecht vorbereitet, es gab auch kaum Beteiligung an dieser Ausschreibung, sie war zu ungenau. Trotzdem haben sich unter anderem auch für das FIAT-Grundstück Entwürfe ergeben, und es begannen dort Gott sei Dank auch die AnrainerInnen mitzubestimmen und mitzureden. Dabei geht es insbesondere immer wieder um die Verkehrsfrage an diesem Standort. Es gab zwei Bürgerversammlungen, wie gesagt primär zur Frage der Verkehrsbelastung.

 

Einmal mehr meine Kritik an der Gemeinde Wien, meine Kritik an der Stadtplanung, meine Kritik an StR Schicker: Es ist dieser Bürgerinitiative nie darum gegangen, zu sagen, dass dort nichts passieren darf und dass dort, wo jetzt das FIAT-Grundstück ist, ein Park entstehen muss. Es war immer klar: Das ist ein mit der U-Bahn gut erschlossenes Gebiet, dort kann und soll man etwas tun. Die Frage ist, wie weit auf die berechtigten Interessen derjenigen, die dort leben, Rücksicht genommen wird. Teilweise kommt es dort jetzt schon zu chaotischen Zuständen im Verkehr. Im Kern ging es darum, dass ein überarbeitetes Verkehrskonzept zugesichert wurde.

 

Meine Damen und Herren! Bis heute, da dieser Akt gegen unsere Stimmen beschlossen werden soll, ist kein befriedigendes Verkehrskonzept a) ausgearbeitet, b) den Bürgerinnen und Bürgern, einer Bürgerinitiative mitgeteilt worden. "Bürgerbeteiligung" heißt: Ja, wir haben eh mitgeteilt, worum es geht! Bürgerbeteiligung heißt, man lädt - mehr widerwillig als willig - ein, hört sich die Proteste an und macht dann ohnehin das, worum es weiterhin geht, ein Projekt, das jetzt so aussieht: ein Hotel mit 300 Zimmern, Bürofläche von immerhin 21 000 Quadratmetern und 60 bis 80 Wohneinheiten.

 

Was sich dort verändert hat, ist, dass sowohl von der Bürgerinitiative als auch von unserem Klubobmann im 12. Bezirk das Gespräch mit dem Investor gesucht wurde, der durchaus daran interessiert war und ist - deswegen möchte ich auch einen Antrag einbringen -, zu einem Verkehrskonzept zu kommen, das ein Mobilitätsmanagement in den Vordergrund stellt, und zwar mit dem Ziel, dass nicht alle, die dort wohnen und arbeiten, mit dem eigenen Auto hinfahren, woraus sich, wenn es so passieren wird, nur ein Verkehrschaos ergeben kann.

 

Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen als internationales Beispiel, das uns zu denken geben sollte, London Bridge Tower, ein neues Projekt mit 7 000 Arbeitsplätzen. Dort gibt es Mobilitätsmanagement-Konzepte ohne eine Parkgarage - können Sie sich das vorstellen? Das ist nicht irgendein grünes Freak-Gebiet, sondern dort stellt man fest: Man kann mit Mobilitätsmanagement-Methoden, dort, wo es um gute öffentliche Erschließung geht, dafür sorgen, dass vor allem auf den öffentlichen Verkehr Rücksicht genommen wird.

 

Warum ist das gerade an diesem Standort so

 

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