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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 93

 

das ist sicherlich für Wien ganz unbrauchbar! Hier ist es notwendig, dass eine klare Linie vorgegeben wird!

 

Sie haben festgestellt - ich finde das eigentlich ungeheuerlich -, dass Sie hier nicht agieren und handeln! Die Tatsache, dass die Orthopädie vielleicht erst 2006 verlegt wird, bedeutet einen Verlust von 3 Millionen EUR pro Jahr! Das ist wirklich ungeheuerlich, wo wir nicht wissen, wie wir in Wien das Gesundheitssystem finanzieren sollen, wo hinten und vorne gespart wird und der Bund beschuldigt wird, dass er schuld daran ist, weil er Wien so wenig versorgt! Hier wird klar und deutlich gezeigt, dass Sparmaßnahmen möglich sind, die aber durch eine persönliche Mitteilung oder persönliche Befindlichkeit des Herrn Bürgermeisters verhindert werden!

 

Frau Stadträtin, ich fordere Sie auf, hier durchzugreifen und Ihr Amt entsprechend zu erfüllen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Lettner zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Ursula Lettner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Werter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Mich erstaunt die Aufregung über eine unkoordinierte Spitalspolitik, die hier von Parteien angesprochen wird, die eigentlich Grund genug hätten, bei einer solchen Debatte hinauszugehen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Nicht schon wieder!) Bei dem, was Sie sich die letzten zweieinhalb Jahre im Bund, was gerade das Spitals- und Gesundheitswesen betrifft, geleistet haben (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Ambulanzgebühren!), würde ich mich wirklich genieren! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Zur Sache!) Das ist Sache, weil leider Gottes auch Wienerinnen und Wiener davon betroffen waren und sind, und zwar die Ärmsten der Armen sind immer die Menschen, die krank sind, die im Spital sind und die gesundheitliche Probleme haben. Sie haben die Unfallrentner besteuert. Menschen, die einen Unfall haben, müssen noch Steuern bezahlen. Gratulation, liebe vereinte Regierungsparteien, die trotzdem wieder guten Willens sind, sich zusammenzutun, obwohl sie viele Menschen ins Unglück gestürzt haben! (StRin Karin Landauer: Sie wissen aber schon, wer den Essensbeitrag eingeführt hat! Das waren die Sozialisten! Sie haben den Essensbeitrag eingeführt!) Sie haben Ambulanzgebühren eingeführt, obwohl diese überhaupt nichts bringen (GR Mag Wolfgang Gerstl: Frau Gemeinderätin, sprechen Sie zum Thema!), und Sie stellen sich hier hin und spucken große Töne! (StRin Karin Landauer: Wer hat den Essensbeitrag eingeführt? Ich glaube, den Essensbeitrag haben Sie eingeführt!)

 

Das ist meine Zeit. Herr Vorsitzender, ich bitte Sie.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Es gibt immer ein Guthaben.

 

GRin Ursula Lettner (fortsetzend): Ich weiß, dass das unangenehm ist. Es ist unangenehm, wenn man endlich in der Regierung sitzt und dann kein ordentliches Gesetz zusammenbringt. Das ist natürlich unangenehm. Aber wir haben in Wien bewiesen, dass wir am richtigen Fleck sparen. (StRin Karin Landauer: Sie haben bewiesen, dass Sie unsozial sind, weil Sie den Essensbeitrag eingeführt haben!) An einem Beispiel will ich das festmachen. Das Beispiel ist, dass wir das Mautner-Markhof-Kinderspital in die Rudolfstiftung übersiedelt haben, dass wir mit Ärzten gesprochen haben, dass wir mit dem Pflegepersonal gesprochen haben, dass wir mit den Eltern gesprochen haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass es in Wien keinen Patienten oder keine Patientin gibt, die unversorgt ist.

 

Herr Kollege Hahn! Jetzt möchte ich in dem Bereich, für den auch sie mitverantwortlich sind, ein bisschen nach Niederösterreich schauen. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Hahn: Aus Niederösterreich müssen 1 864 Menschen nach Wien kommen und sich im Krankenanstaltenverbund orthopädisch betreuen lassen, weil sie - man höre und staune - in Niederösterreich keine Behandlung erfahren; die müssen alle nach Wien kommen. (GR Dr Matthias Tschirf: Wer ist denn dort Landesrat?) Das zahlen die Wienerinnen und Wiener für die Niederösterreicher mit. (GR Dr Matthias Tschirf: Wer ist denn Landesrat in Niederösterreich?)

 

Ich möchte Sie bitten, dass Sie sich bei diesem Misstrauensantrag, den Sie anscheinend in der Lade haben, überlegen, ob Sie vielleicht den niederösterreichischen Landeshauptmann damit beglücken. Denn in Niederösterreich werden nicht alle Patienten versorgt, sondern die müssen zu uns nach Wien kommen, um sich in unserem gut funktionierenden Wiener Spitalssystem behandeln lassen. (GR Dr Matthias Tschirf: Sagen Sie das der Kollegin Onodi!) Das ist zum Beispiel für das schwarze, dunkel-schwarze Niederösterreich eine Schande und für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sehr, sehr bedauerlich. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist eine Wahlrede!) Das ist keine Wahlrede, meine Damen und Herren, da geht es um Patienten aus Wien. (GR Dr Matthias Tschirf: ... nach Niederösterreich, für die Landtagswahl!)

 

Herr Tschirf! Ob Sie es hören wollen oder nicht - ich komme ursprünglich aus Niederösterreich -: Wer ordentlich, schnell und rasch operiert werden möchte, kommt nach Wien. (GR Dr Matthias Tschirf: Darum werden Sie die Wahl verlieren ...!) Da können Sie schreien, soviel Sie wollen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Grotesk!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Spitalsbereich kommen noch Dinge auf uns zu, die wirklich nicht abzuschätzen sind. Die Spitäler sollen die Ambulanzgebühren selber einfordern und eintreiben. Ich sehe schon den verehrten Herrn Prof Zweymüller mit einer Handkasse vor dem Operationssaal sitzen, um das Geld einzukassieren: Bevor Sie sich auf einen Operationstisch legen, müssen Sie die Ambulanzgebühr bezahlen, und dann darf er sich vielleicht ein neues Skalpell kaufen. Anders werden Sie das nicht zuwege bringen. Die Eintreibung der Ambulanzgebühr, die eine zutiefst unsoziale ist, ist noch dazu unnötig, weil sie teurer ist, als wenn Sie die Patienten - so, wie wir es wollten - in die Ambulanzen aufnehmen. (StRin Karin Landauer: Schaffen Sie den Essensbeitrag ab! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

 

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