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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 93

 

Orthopädien geben, also im Kaiserin-Elisabeth-Spital und in Gersthof. Ich hoffe, dass ich Sie auch richtig verstanden habe, dass Ihre Reformvorschläge 3 Millionen EUR Einsparungen gebracht hätten.

 

Werden diese Herren, die es sich hier offensichtlich gerichtet haben, auch dafür sorgen, dass Ihnen diese Einsparungen finanziell abgegolten werden?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Das wäre sehr schön, wenn die Bezirke dafür zahlen würden, dass sie ihre Träume und Wünsche im Spitalswesen verwirklichen und ich würde mir einen Vier-Parteien-Antrag wünschen, dass die Bezirke, die sich immer derartig vehement einsetzen, dass nichts geändert wird, die Folgekosten begleichen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke, Frau Stadträtin.

 

Die 4. Anfrage (FSP/05446/2002/0004-KSP/GM) wurde von Herrn GR Dr Harald Troch gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gestellt: Für das Gebiet des südlichen Gasometervorfelds wurde das städtebauliche Leitbild "Mehrwert Simmering" erarbeitet. Dabei soll vor allem auch die enge Zusammenarbeit mit den privaten Investoren im Vordergrund stehen. Welche Vorteile ergeben sich aus diesem PPP-Modell für die Bewohnerinnen und Bewohner?

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Dem Projekt "Mehrwert Simmering" liegt eine besondere Situation zu Grunde. Wir haben mit den Gasometern ein besonderes Stadtentwicklungsgebiet erschlossen, das durch die U 3 einen hervorragenden öffentlichen Verkehrsanschluss hat und mit der A 23 auch einen ausgezeichneten Anschluss an das Individualverkehrsnetz. Dieses Gebiet Gasometervorfeld betrifft den Bereich Gasometer bis zur Kante des alten Simmering und bis zur Schlachthausbahn. In diesem Bereich gibt es zurzeit eine eher sehr unstrukturierte, sehr kleinteilige Situation. Es ist auch im Interesse der Stadt, dass in diesem Areal eine neue Entwicklung Platz greift.

 

Nachdem hier eine sehr zersplitterte Grundstücksstruktur ist, ist eine in größeren Strukturen notwendige Entwicklung nur schwer durchsetzbar. Es bedarf daher einer Vielzahl von Grundstückstransaktionen im kleineren Bereich und wir benötigen für dieses Areal sehr viel an zusätzlichen Investitionen auch seitens der öffentlichen Hand.

 

Nachdem dadurch Planungsgewinne in durchaus erklecklichem Ausmaß entstehen, haben wir - aufbauend auf dem Vorschlag von Architekt Lorenz - einen Strukturplan entwickelt, der unter anderem im Herzen dieses Areals einen großen, allgemein zugänglichen öffentlichen Park vorsieht. Wir haben durch die Verländerung der Bundesstraßen auch die Möglichkeit bekommen, eine leichte Trassenverschiebung für die B 228 vorzunehmen, die damit stärker auf das Areal Rücksicht nimmt und weniger zerschneidend wirken wird, als das als Bundesstraße der Fall gewesen wäre. Und wir versuchen, die Verbindung vom Gasometer bis in das alte Simmering zur Station Zipperergasse zu verbessern. Daraus entsteht im Anschluss an die Station Gasometer ein neues Büroareal. Dort sind die Entwicklungen bereits im Gange. Es entsteht im Anschluss an den Simmeringer Teil eine neue Wohnbebauung und die Gaswerke haben sich dazu entschlossen, einen Teil ihres Areals aufzugeben, sodass auch dort eine Mischnutzung zwischen Büro und Gewerbe entstehen kann.

 

Damit die öffentlichen Leistungen, die dort zu erbringen sind, finanziert werden können, liegt dem Modell "Mehrwert Simmering", diesem Strukturplan, auch zu Grunde, dass jeder Quadratmeter, der mehr gewidmet wird, mit 145 EUR Schenkung an die Stadt verbunden ist. Mit dieser Schenkung wird es uns gelingen, dort die zentrale Parkanlage und die weiteren Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Der Strukturplan ist im Bezirk ausgestellt worden. Bei dieser Ausstellung gab es durchaus positive Reaktionen aus der Bevölkerung und wir werden im Jänner diesen Strukturplan dann auch hier im Gemeinderat zur Kenntnis vorlegen.

 

Wir haben im Übrigen auch vor, dieses Instrument der Strukturpläne, so wie das unter meinem Vorvorgänger Dr Hannes Swoboda üblich war, künftig stärker einsetzen zu wollen, auch auf dem Gebiet der Aspang Gründe mit dem Eurogate-Strukturplan und bei der Donau City, wo eine Veränderung des alten Masterplans von vor zehn Jahren Platz greifen wird. Auch dort werden wir demnächst einen neuen Strukturplan für die noch nicht verbauten Flächen vorlegen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die erste Zusatzfrage wurde von Herrn Mag Chorherr gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Widmungs- und Planungsgewinne sind ja jetzt - würde ich sagen - glücklicherweise ein bissel ins öffentliche Interesse gerückt, dass, wenn durch einen Beschluss des Gemeinderats signifikante Wertzuwächse erzielt werden, sie aus unserer Sicht schon lange in einem klaren Rahmen abgeschöpft und im Interesse der Stadt umgewidmet werden sollten. Darum sehen wir ja diese Vorgangsweise, wie sie in dem angesprochenen Fall jetzt ist, sehr positiv. Da geht es ja um signifikante Beiträge - ich glaube, Sie haben es eh gesagt -, um 145 EUR pro Quadratmeter Nutzung, die über dem Bestand liegt.

 

Was spricht eigentlich angesichts von Budgetsparmaßnahmen dagegen - das müssen wir fast den Kollegen Rieder fragen -, dieses Vorhaben bei größeren Projekten überall einzusetzen? Das sage ich auch in Richtung Kollegen Neuhuber. Also, 145 EUR zusätzlich - das entspricht in etwa der Größenordnung, was man bei Grundstückskosten im geförderten Wohnbau akzeptiert. Das wäre eine Hunderte-Millionen-Möglichkeit, um endlich Transparenz in diese gemauschelten, unklaren, unabgegrenzten Dinge zu bringen.

 

Was spricht dagegen, dieses Modell auf andere

 

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