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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 93

 

"Nicht günstig wäre" und

 

3.: "Insbesondere erscheint die isolierte Lage" - und dergleichen - "des Bürogebäudes von Waagner-Biro auf den Betriebsflächen problematisch."

 

Also die Frage noch einmal: Wenn im Dezember 2001 klar war, dass die Fläche für den Ankauf ungeeignet war und die Aufteilung genauso wie die Nutzung des Bürogebäudes problematisch ist - hat man das vorher nicht gewusst?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Gemeinderat!

 

Das ist ein Gutachten die architektonische Ausgestaltung betreffend. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein!) Es geht hier darum, dass das Personal der MA 48 erstens umgesiedelt werden muss. (GR Mag Rüdiger Maresch verneint und zeigt das Konzept.) Das beginnt nächstes Jahr. Die Nutzung des gesamten Geländes, das muss derzeit ausgearbeitet werden. Es geht hier darum, dass wir teilweise natürlich neue Garagen bauen werden. Es geht darum, dass hier Waschplätze gestaltet werden müssen. Dieses Nutzungskonzept wird ausgearbeitet.

 

Es ist Tatsache, dass die neue Abfallwirtschaft in Wien auch neue Anlagen brauchen wird und diese müssen auch in Konformität mit dem Abfallwirtschaftskonzept abgestimmt werden. Das Abfallwirtschaftskonzept wurde ja diese Woche beschlossen und auf Grundlage dieses Abfallwirtschaftskonzepts wird auch das Nutzungskonzept zu erarbeiten sein.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Wir kommen zur vierten Zusatzfrage: Herr GR Mag Neuhuber.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP - Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Um ganz ehrlich zu sein, ich bin jetzt erschüttert über Ihre Antwort. Ihre Fraktion und vor allem Sie haben 44 Millionen EUR - wenn ich mich recht erinnere - für das Waagner-Biro-Gelände bezahlt und jetzt, ein Jahr nach dem Ankauf, erklären Sie uns, dass erst ein Nutzungskonzept ausgearbeitet werden muss!

 

Meine Damen und Herren, derartig viel Geld für ein Grundstück auszugeben und heute, ein Jahr später, noch nicht zu wissen, was man damit machen will, das ist an sich ein Skandal und eine absolute Verschwendung von Steuern! Vielleicht aber wissen Sie, was mit den restlichen 30 000 m², die nicht benötigt werden, geschieht?

 

Daher meine Frage, Frau Stadträtin: Sie haben gesagt, von den 140 000 m² werden 110 000 m² von der MA 48 benützt. Aber was passiert mit den restlichen 30 000 m²?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Gemeinderat!

 

Diese 30 000 m² entlang der Erzherzog-Karl-Straße werden derzeit von der MA 69 verwaltet. (GR Mag Alexander Neuhuber ist erheitert.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP/05452/2002/0001-KFP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Heidrun Schmalenberg gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen gerichtet: Offensichtlich herrscht über das weitere Schicksal des orthopädischen Krankenhauses in Gersthof eine unterschiedliche Auffassung zwischen Bürgermeister Häupl und Gesundheitsstadträtin Pittermann. Welches Wort zählt?

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Bezüglich Ihrer Anfrage, ob es Diskrepanzen zwischen Bgm Häupl und mir gibt und welches Wort zählt, kann ich Ihnen nur sagen: Zwischen dem Herrn Bürgermeister und mir besteht über die Orthopädische Krankenanstalt Gersthof keine unterschiedliche Auffassung. Daher gibt es auch nicht "ein Wort, das zählt". Ich werde aber - und entschuldigen Sie, dass ich weiter aushole - sagen, wie es dazu kam.

 

Wie Sie wissen, vertrete ich die Auffassung, dass Ein-Fächer-Abteilungen-Spitäler auf der grünen Wiese etwas Anachronistisches sind und dem heutigen Standard nicht mehr entsprechen. Es wurden daher immer wieder Überlegungen gemacht, diese Abteilungen woanders hin zu verlagern beziehungsweise woanders eine Abteilung zu errichten. Nun war es nicht möglich, finanzielle Mittel bereit zu stellen, um eine Abteilung neu zu errichten. Die Abteilung von Prof Ritschel, die Erste Orthopädische Abteilung des Krankenhauses Gersthof, soll ja in das Otto-Wagner-Spital verlegt werden. Das war für Ende 2003 geplant, ist aber durch Bauverzögerungen erst 2004 zu erwarten.

 

Es wurde dann die Überlegung gefasst, weil man nicht die Abteilung zerpflücken und kleine an mehreren Spitälern errichten wollte, dass man, wenn Prof Kreuzer, wie vorgesehen, 2007 in Pension geht, die Abteilung des Kaiserin-Elisabeth-Spitals in das Wilhelminenspital verlegt und an dieser Abteilung eine Orthopädische Abteilung errichtet. Das wäre kostenmäßig optimal gewesen, wäre auch als Abteilung optimal gewesen, weil dort eine Interne Abteilung mit Interner Intensiv, drei funkelnagelneuen Operationssälen und Physikalischer Medizin, Labor und Röntgen vorhanden sind. Es wäre also optimal für das Kaiserin-Elisabeth-Spital und optimal für die Orthopädie gewesen.

 

Nun hat völlig unerwartet für uns - weil Primarärzte üblicherweise erst mit 65 Jahren in Pension gehen, daher war der Zeithorizont 2006 - Prof Kreuzer bereits jetzt sein Pensionsansuchen abgegeben.

 

Wir haben auch im Krankenanstaltenplan vorgesehen, chirurgische Betten in Wien zu verringern. Sie kennen ja auch die ewige Klage der Ökonomen, belegbare Betten werden gefüllt und Indikationen werden eben dann weiter gestellt. Die chirurgischen Eingriffe gehen an sich zurück. Wir haben moderne Magen-Darm-Therapeutika, daher kaum mehr Ulcusoperationen, Vagusoperationen, es ist die so genannte

 

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