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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 122

 

sehberichte dazu anschauen, was wir alles gemacht haben. Und ich sage das, weil wir froh sind, dass diese Altlastensanierung in Wien jetzt endlich angelaufen ist.

 

Aber eines muss ich Ihnen, Frau Stadträtin, schon sagen. Sie können sich nicht auf der einen Seite hinstellen und behaupten, der Bund kürze Mittel für die Sanierung der Wiener Umwelt, und auf der anderen Seite mit diesen 100 Millionen EUR des Bundes, mit denen ja die Altlastensanierungsprojekte zu nahezu 100 Prozent gedeckt sind, hergehen und sagen, die Stadt Wien saniert die Altlasten, weil Sie spendabel und so leistungsstark und so großzügig sind. Weil Sie sanieren die Wiener Altlasten mit direkt vom Bund überwiesenen Millionen! Solch einen Etikettenschwindel lehnen wir ab und den sollten Sie auch nicht betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das zweite Beispiel. Nachdem sich die Grünhofförderung im Budget auch deutlich niederschlägt, möchte ich noch die Grünhofförderung erwähnen. Nachdem diese im Voranschlag 2002, was wir ja aufgezeigt haben, fast nur mehr ein Erinnerungsbetrag war, gibt es heuer wieder mehr Geld dafür. Und diese Budgeteinsicht, meine Damen und Herren, darf ich zu einem guten Teil auf unser wiederholtes Drängen zurückführen. Schauen Sie sich unsere Anträge an. Aber Sie sind mitgegangen. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn wir auch als Opposition für die Bürger etwas erreichen, dann macht uns diese Oppositionspolitik Spaß, weil wir damit die Umweltsituation in Wien wesentlich verbessern können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das, gerade das, sollte Ziel und Maxime der sich in diesem Budget niederschlagenden Budgetpolitik des Umweltressorts sein. Aber diese politische Leitlinie lässt sich leider aus den vorliegenden Budgetzahlen nicht ablesen und deshalb können wir diesem Budget aus unserer Sicht nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächste ist Frau GRin Reinberger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Was bedeutet die Umwelt der Wiener SPÖ? Ist die Bedeutung messbar etwa an der Reihenfolge von Budget- und Rechnungsabschlussdebatten? - Na, wenn man danach geht, dann sieht das nicht sehr gut aus, denn häufig ist der Umweltausschuss, die Geschäftsgruppe Umwelt, der letzte oder vorletzte Ausschuss, der bei den Debatten verhandelt wird. Es ist daher nicht abschätzbar, wann die Geschäftsgruppe beginnt, man kann allfälligen Interessenten nicht sagen, wann sie kommen sollen, um zuzuhören, zuzusehen, mit dem Ergebnis, dass wir häufig zwischen 22 Uhr und 2 Uhr Früh dann unsere Debatten hier halten und die Öffentlichkeit mehr oder weniger ausgeschlossen ist. Jetzt abgesehen davon, dass natürlich der ORF zu dieser Zeit auch nicht da ist und auch nicht die Möglichkeit hat, das eine oder andere, das doch für die Bevölkerung von Interesse wäre, zu übertragen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na ja, heute ist es ein bisschen früher, aber wir haben schon oft genug um Mitternacht und später die Geschäftsgruppe verhandelt. Ich habe gesagt 22 Uhr; es ist 22 Uhr. (GR Johann Driemer deutet nach hinten, wo unterhalb der Galerie eine Videokamera angebracht ist.) Ja, für das Internet. Aber zum Beispiel der ORF. Nachrichten sind etwas, was doch mehr gesehen wird, als dass Leute übers Internet oder sonst irgendwo versuchen, dann zu mitternächtlicher Stunde Sitzungen zu verfolgen. Wenigstens hat man davon Abstand genommen, die Beamtenschaft zur Gänze zu vergattern, die dann um Mitternacht oder später hier stehen dürfen. Aus Auswahlverschulden sind es dann halt immer die Beamten der Geschäftsgruppe Umwelt. Die Tagesordnung und in welcher Reihenfolge der Umweltausschuss kommt, wird sicherlich von der SPÖ vorgegeben, und selbst wenn wir etwas dagegen hätten, bezweifle ich, dass wir uns damit durchsetzen. (Zwischenruf des GR Paul Zimmermann.) Also, die Mehrheitsverhältnisse sind mir schon bekannt und Ihnen auch, Herr Kollege Zimmermann!

 

Oder ist die Bedeutung messbar an den negativen Auswirkungen diverser anderer Maßnahmen der Stadtregierung auf die Umwelt, gegen die sich die Umweltstadträtin nicht wehrt? (GR Mag Andreas Schieder: Irgendwer muss am Ende sein!) Ja, aber es muss nicht immer der Gleiche der Letzte sein! (GR Heinz Hufnagl: Es rotiert!) Na ja, es rotiert aber ziemlich schief oder ziemlich hinkend, denn die Umwelt ist sehr häufig sehr weit hinten. Also, da bin ich mir sicher, dass ich nicht genauso oft am frühen Nachmittag oder am frühen Vormittag dran war wie spät in der Nacht. (Beifall bei der FPÖ. - GR Heinz Hufnagl: Wir werden das für die Landtagssitzung vorschlagen!) Das freut mich.

 

Ich war bei den negativen Auswirkungen, die andere Maßnahmen der Stadtregierung auf die Umwelt haben, ohne dass sich die Umweltstadträtin dagegen verwehrt. Da sind viele Sachen heute schon genannt worden von Vorrednern, zum Beispiel die Drittelung der Nahversorgungsprämie. Auch die hat natürlich Auswirkungen auf die Umwelt, denn die Einkäufe bei Nahversorgern führen ganz einfach zu kürzeren Wegen. Es ist nicht immer der Pkw notwendig, wie beim Supermarkt, der doch einiges entfernt ist. Der Nahversorger hat auch den Vorteil, dass man bei Nahversorgungseinrichtungen, beim kleinen Greißler, beim Obst- oder Gemüsehändler, die Ware auch unverpackt bekommt und dann vielleicht auch wesentlich weniger Verpackungsmüll mit nach Hause tragen muss.

 

Die Politik der Tarif- und Gebührenerhöhungen belastet die Wiener Wirtschaft, die einem immer stärkeren Konkurrenzdruck ausgesetzt ist, und wir erleben, dass sich halt Betriebe lieber woanders ansiedeln als in Wien oder gar absiedeln mit dem Ergebnis, dass dann Wiener Arbeitnehmer einen größeren Weg zum Arbeitsplatz haben, und das ist auch nicht unbedingt gerade sehr umweltfreundlich.

 

Die verfehlte Investitionspolitik hat Kollege Schock schon angesprochen. Die ständig rückläufigen Investitionen beim U-Bahn-Bau sind ebenfalls eher eine

 

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