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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 122

 

Die Zwischenetappe bei den Hausaufgaben, dass es bis zum Jahr 2006 keine obdachlosen Menschen mehr in Wien geben soll, haben wir jedenfalls erfolgreich erledigt.

 

Und der afghanische Flüchtling Abdul M., der vor wenigen Wochen aus Traiskirchen aus der Bundesbetreuung in die Kälte entlassen wurde, ist mit einem Zahnbürstel in der Tasche nach Wien gekommen, weil er von afghanischen Landsleuten natürlich erfahren hat, dass es in Wien die beste Aufnahme gibt und hier geholfen wird, wie es nur geht; von den Non-Profit-Organisations sowieso, aber im Notfall, wenn der Herr Strasser sagt: Weg mit euch! Wir zahlen für euch nicht mehr!, dann springt die Stadt Wien auch unbürokratisch und ganz schnell ein.

 

Ich bin stolz darauf, dass es am Alsergrund gelungen ist, von einer Minute auf die andere ein Haus aufzutreiben, um den Ärmsten der Armen zumindest ein Dach über dem Kopf zu geben. - So schaut es nämlich aus mit Ihrer Politik! (Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.) Wir haben sie erfüllt (GR Gerhard Pfeiffer: Na, wo denn?), aber fragen Sie die anderen Bundesländer im Westen.

 

Es kann auch sein, dass sich alle diese Personen, die ich beschrieben habe, im Freizeitbereich in unseren Bädern oder beim Sport treffen - oder auch nicht.

 

Zu den Bädern sei nur gesagt, dass wir finden, dass Bäder eine soziale Maßnahme sind. In diesem Zusammenhang von Defizit zu sprechen, bedeutet dann eigentlich, die Hausaufgaben falsch gemacht zu haben, denn Bäder sind eine soziale Maßnahme für alle jene, die nicht in einem Garten wohnen und einen eigenen Swimmingpool haben.

 

Die Garantin für das, was Wien vormacht, ist vorhin hinter mir gesessen und befindet sich jetzt wahrscheinlich irgendwo im Raum: Frau StRin Laska steht seit Jahren erfolgreich für die sozialdemokratische Wiener Politik, in der jeder Mensch zählt.

 

Zum Schluss will ich die Gelegenheit nützen, mich namens meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihre Arbeit zu bedanken, für die Erstellung des Budgets, aber auch für den Vollzug, für die viele Eigeninitiative und für die tolle Zusammenarbeit. Bitte begleiten Sie uns auf diesem Wiener Weg weiter. Sie tun es für konkrete Menschen mit ganz konkreten Problemen. Sie tun es für die Gerda, den Marco, die Petra, die Jennifer, den Günther und den afghanischen Flüchtling Abdul. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. - Bitte schön. 10 Minuten.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zu Beginn kann ich es mir nicht verkneifen, kurz über die JungbürgerInnenveranstaltung zu reden. Das Budget ist gekürzt. Ich nehme an, weil diesmal nicht zwei Jahrgänge auf uns zukommen. Aber die Frage ist schon: Was wird uns denn diesmal wieder geboten? Gibt es wieder Fallschirmspringen oder einen Musical-Besuch? Es wäre außerdem schon fein, einmal zu wissen: Wie viele Jugendliche haben beim letzten Mal teilgenommen? Gibt es eine Evaluierung der Veranstaltungen im Hinblick darauf, was die Jugendlichen wollen? - All das sind Fragen, die bezüglich JungbürgerInnenveranstaltung interessant wären.

 

Nun aber zu den Bädern. Vor mittlerweile über einem Jahr wurde uns die Bäderstrategie präsentiert und wir wurden als Fraktion aufgefordert, unsere Meinung und unsere Wünsche dazu mitzuteilen. Das haben wir auch getan. Wir Grüne haben zumindest etwas abgeschickt, aber was ist eigentlich damit passiert? Also ich habe seither nichts mehr davon gehört. Ich weiß nicht, was aus dieser Bäderstrategie geworden ist, ich weiß auch nicht, ob die finanziellen Mittel, die jetzt im Budget für die Bäder vorgesehen sind, etwas mit dieser Bäderstrategie zu tun haben.

 

Beim Ottakringer Bad zum Beispiel ist budgetiert, dass es einen Umbau, eine Sanierung der Schwimmhalle geben soll. Das ist auch notwendig, in der Bäderstrategie steht allerdings drinnen, dass man sich vorstellen könnte, dass das Ottakringer Bad zu einem Familien- und Wellnessbad wird. Wenn man jetzt die Schwimmhalle saniert, dann ist eigentlich schon entscheidend, ob man sie saniert, um ein Familienbad daraus zu machen, oder ob man sie saniert, um eine für die Vereine geöffnete Nur-Schwimmhalle zu machen. Also, es ist die Frage: Hat die Bäderstrategie eine Auswirkung auf diese im Budget vorgesehenen Bäderposten oder nicht?

 

Nun zu unserem Lieblingsbad, dem Waldbad Penzing. Es ist bekannt, dass wir darüber schon sehr lange und sehr viel geredet haben, aber die Situation ist dermaßen unbefriedigend, dass ich es mir eigentlich nicht verkneifen kann, hier etwas zu sagen. Vor kurzen haben wir diesen Nur-SchwimmerInnen-Preis hier als Subvention der Stadt Wien beschlossen. Wenn man jetzt in das Waldbad Penzing geht, wo ja die Firma Tropicana ausgestiegen und jetzt ein neuer Pächter eingestiegen ist - auch ein nicht so uninteressanter Vorgang -, so sagt der Pächter, wenn man ihn darauf anredet, wo der Nur-Schwimmer-Preis hingekommen ist, damit hat er einfach aufgehört, das interessiert ihn nicht, den hat er gestrichen.

 

Ich denke mir, das sollte man sich schon genauer anschauen, wie da mit den Subventionen umgegangen wird und ob uns das eigentlich recht ist und ob wir das so hinnehmen. Wir werden das nicht hinnehmen und wir werden uns das sicher demnächst noch genauer ansehen.

 

Zum Kinderbetreuungsbereich. Zum Glück ist das Kindertagesheimgesetz endlich novelliert worden. Es ist einiges daran - wir haben das ja schon öfter erwähnt - sehr positiv anzumerken, aber es geht uns nicht weit genug, aber das werden wir ja im Dezember im Landtag noch ausführlich diskutieren. Es ist aber im Moment die Wiener Kindertagesheimverordnung in Diskussion und dort wird im Vorblatt angemerkt, dass es zu finanziellen Belastungen für die BetreiberInnen kommen wird. Wir sehen das genauso und sehen aber hier schon Schwierigkeiten auf die Stadt Wien zukommen, denn vor allem dann, wenn die pädagogischen Ansprüche wirklich

 

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