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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 122

 

436 Millionen EUR an Rücklagen, und diese Rücklagen liegen und liegen und liegen. Ich glaube, gerade in einer Zeit - ich habe das schon bei unserer dringlichen Anfrage gesagt -, in der es Arbeitslosigkeit gibt und man den Bau ankurbeln sollte, hätte man das dort wesentlich einsetzen sollen. Aber diese Rücklagen bleiben weiter liegen: keine Maßnahmen zur Verhinderung der Winterarbeitslosigkeit, kein Vorziehen im Sanierungsbereich. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass Sie viele Dinge auch für die Zukunft nicht vorhaben: bei der Bewertung der Gebäude einen Qualitätsnachweis, die Zweckbindung bei den Förderungsrückflüssen, die von Altdarlehen kommen, oder die Anreizschaffung zur Mobilisierung des privaten Kapitals.

 

Der Herr Finanzstadtrat hat heute Vormittag gesagt, er will sich nur mit der Wirtschaftssituation in Wien befassen, er will sich nur mit der Beschäftigungspolitik in Wien befassen. Meine Damen und Herren, dann fehlen wirklich diese einzelnen, vielen Maßnahmen, dass Beschäftigung vorangetrieben wird! In keiner Weise gibt es Ansätze von Ihnen, die sagen, wo es hingehen soll. Es ist kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit in Wien höher als in den anderen Bundesländern ist. Sie wissen, dass wir in diesem Jahr eine höhere Arbeitslosigkeit von 1,5 Prozent haben, und wenn man das Jahr 2000 hernimmt, haben wir im Baubereich eine um 29 Prozent höhere Arbeitslosigkeit!

 

Herr Kollege Driemer! Sie wissen das ganz genau, aber Sie schweigen dazu, und das ist das Fatale an der ganzen Situation. (GR Johann Driemer: Ich kann nicht immer dasselbe sagen!) Ich sage Ihnen, Herr Kollege Driemer, positionieren Sie sich in der Wohnbaupolitik neu! (GR Dr Matthias Tschirf: Was ist das für ein Gewerkschafter?) Schaffen Sie die Bereiche, machen Sie die Bereiche, die Sie wirklich vorhaben, machen Sie dort Ernst, aber legen Sie das nicht nur in Worten fest, sondern führen Sie es auch aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich frage Sie wirklich: Wie halten Sie es überhaupt mit der Budgetwahrheit? Wie halten Sie es mit Ihren Aussagen? - Wenn man sich die letzten Wochen ein bisschen ansieht: da habe ich mir ein paar Dinge gemerkt, die sehr interessant sind. Mir ist ein Flugblatt von Ihnen in die Hände gekommen, in türkischer Sprache, und das wurde dann entsprechend übersetzt. Darin ist gestanden - Herr Kollege Driemer, Sie müssten es ja wissen -: "Sie können uns verdanken, meine Damen und Herren, dass sie eine Gemeindewohnung bekommen haben. SPÖ." (GR Gerhard Pfeiffer - in Richtung SPÖ -: Ah, danke!) "Sie können uns verdanken" - mit welcher Arroganz stellen Sie sich dort hin und verteilen Sie diese Zettel? Ist das Ihr Eigentum? Ist das Eigentum der SPÖ? (GR David Ellensohn: Nein, aber Realität!) Ach, vergeben Sie es parteipolitisch? - Das ist ja noch ärger! Das ist ganz besonders arg, wenn Sie es parteipolitisch vergeben wollen. (GR Dr Matthias Tschirf: Skandal!)

 

Es geht noch viel weiter: "Sie können uns verdanken", bitte ... (GR Johann Driemer: ... Integration, wie Sie wissen!) Herr Kollege, die Stadt gehört nicht Ihnen, und die Gemeindewohnungen gehören auch nicht Ihnen, merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: ... wenn jemand von der grünen Partei einen Zwischenruf macht! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Und es geht noch weiter: "Sie können uns verdanken, dass Sie in Österreich sein dürfen." Wissen Sie, das ist ein starkes Stück! (GR Dr Matthias Tschirf: Skandal!) Entweder ist jemand gesetzlich hier, dann haben wir die Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen - aber das ist doch nicht eine Errungenschaft von Ihnen, dass er da sein darf und Sie ihm die große Erlaubnis geben!

 

Aber es geht noch weiter: Der Herr Stadtrat hat ein schönes Flugblatt geschrieben, mit dem Herrn Bürgermeister ein wunderbares Flugblatt, darauf steht: "Sie können uns verdanken, dass es Wohnbauförderungsmittel gibt, die die ÖVP-Regierung abschaffen wollte." Das ist ja ungeheuerlich, bitte, was da drinsteht! (GR Godwin Schuster: In Niederösterreich haben sie es verspekuliert!) Auch das ist in keiner Weise richtig. Sie wissen ganz genau, dass es eine ÖVP-Regierung gibt und gegeben hat, die in den vergangenen Jahren geschaut hat, dass Wien die Förderungsmittel bekommt, und zwar laufend und permanent. Nur hat Wien es nicht ausgenützt, das ist das Dramatische an dieser Situation! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Während es andere Bundesländer gibt - wenn man das Budget anschaut -, gibt Wien nichts dazu, keinen Pfennig, keinen Euro! (GR Johann Driemer: Welche Bundesländer geben denn?) Meine Damen und Herren, andere Bundesländer - und das ist genau das, was ich Ihnen gesagt habe, Herr Kollege - fördern den Bau und das Baunebengewerbe. Aber hier kommt nichts zusätzlich herein, in Wien wird nichts Zusätzliches investiert. Sie haben die Budgetmittel zwar veranschlagt, aber Sie haben sie nicht ausgegeben. Sie haben die Rücklagen auf der hohen Kante und wollen die Rückflüsse nicht einsetzen für den Bau und für das Baunebengewerbe, auch nicht für die kommenden Generationen. Das ist verwerflich! (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist ja wirklich ein Skandal!)

 

Am Schluss schreibt die SPÖ, schreiben der Herr Stadtrat und der Herr Bürgermeister: "Es konnten die Angriffe gegen die Rechte und die Lebensqualität erfolgreich abgewehrt werden." Ich muss schon sagen, entweder sind das Mittel, die der Bund kriegt, wir alle schauen, dass die Leute damit ordentlich wohnen und leben können und dass Wohnbauförderungsmittel gegeben werden. (GR Johann Driemer: Die Steuerzahler zahlen es!) Und Sie haben das abgewehrt? Sie geben es ja gar nicht weiter! Das ist in vieler Hinsicht nicht der Wahrheit entsprechend - um nicht das Wort "Lüge" zu gebrauchen! (GR Gerhard Pfeiffer - in Richtung SPÖ -: Was sagt dazu die Gewerkschaft Bau-Holz?)

 

Meine Damen und Herren! Mit diesen Methoden gehen Sie weiter. Deswegen habe ich Sie gefragt, wie Sie es mit der Budgetwahrheit halten. Machen Sie doch neue Schritte, machen Sie einen neuen Anfang! Machen Sie eine Wohnbaupolitik mit Inhalten, eine ökologische Wohnbaupolitik! Gegenüber den anderen Bundesländern gibt es keine Ökoförderung, arbeitsplatzschaffende

 

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