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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 122

 

einziges! Das hat natürlich überhaupt nichts mit der Arbeit der GRÜNEN zu tun, obwohl Herr Faymann selbst gesagt hat, 30 bis 50 Objekte sollen weiter verkauft werden, obwohl letztes Jahr am 20. November an dieser Stelle Herr Gerstl bereits neue Adressen kundgetan hat, die nach seiner Meinung verkauft werden sollen, nämlich im 8. Bezirk die Schmidgasse 11, im 8. Bezirk die Albertgasse 30 und ebenfalls im 8. Bezirk die Auerspergstraße 19. Davon ist Herr Gerstl damals schon informiert gewesen, dass der Verkauf ansteht, aber dazu ist es heuer nicht gekommen. Es ist nicht passiert, weil die GRÜNEN das gemacht haben, was Opposition in dem Haus leisten muss und was die GRÜNEN gut können: weil wir es kontrolliert haben, weil wir Anfragen gestellt haben, weil wir dem nachgegangen sind, weil wir Recherche gemacht haben und weil am Schluss das Kontrollamt der Stadt Wien eingeschaltet wurde.

 

Was kommt jetzt bei dem Bericht heraus? - Die meisten werden ihn hoffentlich schon kennen. Da kommt unter anderem heraus, dass von den 36 städtischen Wohnhäusern, die verkauft wurden, immerhin sieben ohne irgendeine Art der Bietersuche verkauft worden sind: überhaupt niemand, kein Inserat, keine Ausschreibung, gar nichts, sondern irgendjemand fragt an und bekommt ein Haus, sieben Mal, sieben schöne Objekte! Damit man das auch im Protokoll nachlesen kann - 1. Bezirk: Bauernmarkt 1, noch einmal 1. Bezirk: Bauernmarkt 9, 4. Bezirk: Mühlgasse 17, Mühlgasse 19, Mühlgasse 21-25, und noch einmal im 4. Bezirk zwei Objekte: Margaretenstraße 34 und 37. Diese sieben Häuser sind laut Kontrollamt - das sage nicht ich, sondern das sagt das Kontrollamt - ohne Bietersuche abgewickelt worden, und es ist dem Kontrollamtsbericht zu entnehmen, dass man vielleicht mehr Geld hätte einnehmen können, wenn man eine Bietersuche gemacht hätte.

 

Ich frage Sie, was Sie glauben - überlegen Sie einmal selbst: Wenn wir eine Bietersuche machen, kommt mehr heraus oder kommt weniger heraus als bei denen, die jetzt gekauft haben? Ich weiß, das ist eine rhetorische Frage. Es ist verschleudertes Geld der Wiener und Wienerinnen, verschenktes Geld, und es ist eine Zumutung, dass irgendjemand in der Stadt glaubt, unter Ausschaltung sämtlicher Gremien und ohne Ausschreibung sieben Objekte verkaufen zu können. Das wird künftig nicht mehr passieren. Es wird nicht mehr passieren, weil die Oppositionsarbeit der GRÜNEN in dem Fall erfolgreich war: weil Ihnen das Kontrollamt geraten hat, dies in Zukunft so vorzunehmen, dass es eine Bietersuche gibt. Herr Faymann hat gesagt, das ist überhaupt kein Problem. In der Vergangenheit war es offensichtlich eines, sieben Mal war es eines. In Zukunft wird es keines sein.

 

Das Kontrollamt hat aber auch gesagt: Problemfall Turnergasse 33, Sanierungsverpflichtung. Wer sich erinnert: dort gibt es ein Haus, das man verkauft hat, noch hier herinnen, das war damals, bevor Wiener Wohnen ausgegliedert wurde. Da haben Sie noch ein bisschen mehr an Informationen herauslassen müssen, weil Sie dazu verpflichtet waren, das hier durchzubringen. Wir haben auch mitgestimmt, mit einer Sanierungsverpflichtung und einem Rückkaufsrecht, falls es nicht passiert. Das ist natürlich nicht passiert, es ist die alte Geschichte: Das Haus zerfällt, der Rückkauf wird nicht gemacht. Das Kontrollamt schreibt, es ist schon problematisch, dass man sich zuerst das Rückkaufsrecht sichert und es dann einfach verstreichen lässt. Wozu hat man es sich dann gesichert? Wir wollten, dass das Haus saniert wird. Es ist jetzt natürlich nicht saniert, im Gegenteil, es ist so baufällig, dass es vermutlich abgerissen wird. Es ist auf jeden Fall in der Zwangsversteigerung gewesen.

 

Aber Sanierungen hat Wiener Wohnen des Öfteren nicht vorgenommen, jedes Mal mit der Begründung, dass keine Kohle da ist: es ist kein Geld da, es gibt nichts, wir können es uns nicht leisten. Dann sieht man im Kontrollamtsbericht etwas, was wir vorher natürlich nicht gesagt bekommen haben, weil wir es nicht dezidiert nachfragt haben. Information bekommt man ja genauso viel, wie man fragt, und wenn man nicht dazuschreibt: wie viel beträgt der zehnjährige Hauptmietzinssaldo?, dann erfährt man es nicht. Jetzt wissen wir es aber, weil es das Kontrollamt gemacht hat.

 

Hetzgasse: Das Objekt in der Hetzgasse ist verkauft worden. Es wurde von Wiener Wohnen nicht saniert, weil kein Geld da ist. Wie viel beträgt der zehnjährige Hauptmietzinssaldo? 245 245 EUR - das ist natürlich viel zu wenig Geld, damit kann man gar nichts machen! Es sind aber in altem Geld über 3 Millionen S. Damit hat man nichts machen können, sondern man hat das Geld dem neuen Eigentümer mitgegeben. Jetzt gibt es wenigstens ein paar Verbesserungen.

 

Es wird so einfach nicht mehr gehen. Sie werden das so einfach nicht mehr verkaufen können und es auch angeblich nicht mehr wollen. Die nächsten Objekte, die Sie auf den Markt werfen, werden nicht verscherbelt, sondern zumindest fair angeboten werden müssen.

 

Ein kleines Bonmot am Rande: Wer weiß, was ein Anrainerstatus ist? - 20 Meter sind das normalerweise, und wenn die Straße ein bisschen breit ist, sind Sie schon kein Anrainer mehr. Bei diesem Ansuchen, bei dem man gesagt hat, wir verkaufen es ohne Bietersuche, aber irgendeinen Trick, irgendeine Begründung muss man schon haben, hat man dann gesagt: Die Begründung besteht darin, dass er ein Nachbar ist. Wir begründen es einfach damit, dass er gesagt hat, er würde das gerne kaufen, weil es ihm gut gefällt und weil er ein Nachbar ist. Aber er ist nicht 20 Meter oder 40 Meter, auch nicht 100 Meter oder 200 Meter, nein, er ist 250 Meter weit weg! Wenn ich mein Nachbargebiet rund um den Brunnenmarkt 250 Meter groß machen darf - wissen Sie, wie viele 100 Häuser das sind? Diese Vorgangsweise ist ja absurd! Wenigstens die Begründung hätten Sie uns ersparen können, das hätte uns schon gefreut.

 

Das Kontrollamt hat uns im Wesentlichen Recht gegeben. Der Verkaufsstopp für heuer hat den WienerInnen einen Haufen Geld erspart, weil wir die Objekte gewinnbringender veräußern können. Wir haben vielen MieterInnen geholfen. Schade ist aber, dass das Recht

 

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