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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 122

 

kulturellen und wissenschaftlichen Forschungsbereich doch eine kleine Steigerung im Budget zu vermerken ist, nur: Es reicht uns nicht aus. Ich habe hier schon einmal erwähnt, dass die Aufwendung von einem Promille des Gesamtbudgets für die Wissenschaft nicht schlecht wäre und einer Wissenschaftsstadt Wien, wenn wir eine solche gerne hätten, auch nicht schlecht anstehen würde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Für die Erreichung der selbst gesteckten Ziele, nämlich die Förderung der vielfältigen wissenschaftlichen Szene in Wien, die Förderung junger WissenschaftlerInnen, der intellektuellen Diskussionskultur, die Förderung der kreativen und innovativen Potenziale der Stadt und vieles andere mehr - all diese Ziele gibt es, und es ist auch nachzulesen, dass das Ziele dieser Stadt sind -, reicht das Budget sicher nicht aus. Das muss uns schon bewusst sein. Es wäre daher notwendig, hier eine weitere Erhöhung des Budgets vorzunehmen, und wir schlagen als ersten Schritt einen Anteil von 1 Promille vor.

 

Ich bringe deshalb folgenden Beschlussantrag ein:

 

"Der Gemeinderat möge beschließen:

 

Bei der Erstellung des Budgetvoranschlags 2003 wird der Budgetansatz 2891, 'Förderung von Forschung und Wissenschaft', deutlich angehoben, sodass er bei mindestens 1 Promille der Gesamtausgaben liegt."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Ich möchte noch kurz mit einer Anmerkung zu Kollegen Neuhuber eine Aufklärungsarbeit leisten. Er hat bei der Diskussion zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr erwähnt, die ÖVP sei eine paritätische Partei. - Das ist mir neu. Parität - so wie Sie es gemeint haben, weil Kollege Gerstl darauf gewartet hat, dass er reden darf - bedeutet nicht, dass zwei Männer sich die Redzeit teilen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner gelangt Herr StR Dr Marboe zum Wort. Er hat noch 11 Minuten und 51 Sekunden Redezeit.

 

StR Dr Peter Marboe: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Klicka, die ich sehr schätze und mit der ich, glaube ich, sehr gut zusammengearbeitet habe und auch immer noch, dort, wo es sich ergibt, gut zusammenarbeite, hat offenbar heute teilweise eine falsche Rede erwischt. - Es waren inzwischen Wahlen, falls Ihnen das entgangen sein sollte! Wir haben am Sonntag Wahlen gehabt und dort hat eine überwältigende Mehrheit, eine große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher dieser Art von Alibi-Attacken auf die Bundesregierung eine eindeutige Absage erteilt! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Inge Zankl: ... nicht eindeutig! – Ruf bei der SPÖ: Bei ... ist alles, was weniger wird, ...!) - Nein.

 

Das gilt natürlich auch für den Kulturbereich. Wir haben jetzt sozusagen wieder eine neue Etappe begonnen, und es steht Ihnen natürlich frei, in Wien mit dieser Verdrängungspolitik fortzufahren. - Wir von der ÖVP wollen gute Kulturpolitik für Wien machen, meine Damen und Herren! (GRin Inge Zankl: Wir auch!) Dann hören Sie auf mit dieser Verdrängungspolitik gegen den Bund! Reden wir doch einmal über Wien und darüber, was wir hier gestalten können! Darum geht es doch! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann nur wiederholen, was ich schon einmal gesagt habe: Den Satz "Wer zahlt, schafft an" habe ich nur in Wien gehört, gerichtet gegen die Wiener Kulturpolitik, und ich will diesen Satz, wenn es geht, in unserer Stadt nicht mehr hören! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun ist es wieder einmal rein logisch, Herr Stadtrat, dass, weil das letzte Budget das höchste in der Geschichte Wiens war, das nun vorliegende auch wieder das höchste Budget in der Kulturgeschichte der Stadt Wien oder in der Geschichte der Stadt Wien sein muss. In diesem Zusammenhang möchte ich sehr unterstreichen, was Frau Kollegin Ringler gesagt hat. Warum nicht einfach hier herausgehen - diese Frage muss man sich auch stellen, wenn man die heutige APA-Aussendung liest - und sagen: "Meine Damen und Herren, wir sind zufrieden. Es ist gelungen, eine Steigerung zu erzielen. Sie ist nicht so, wie wir es gerne hätten, aber immerhin eine Steigerung. Formal ist es tatsächlich ein höheres Budget als im letzten Jahr; substanziell - es tut mir Leid, das sagen zu müssen - ist es ein Minusbudget"? Warum nicht einfach die Wahrheit so sagen und damit glaubhaft bleiben, weil man ja mit der Aussage, es handle sich um das höchste Kulturbudget in der Geschichte Wiens, wahnsinnige Erwartungen weckt? (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber nicht über "glaubhaft bleiben" reden! Bitte!) Aber wissen Sie, wie oft Leute kommen und sagen: "Aus budgetären Gründen bin ich wieder abgelehnt worden!"? - So etwas ist dann beim "höchsten Budget der Stadt Wien" einfach schwer zu erklären.

 

Ich möchte daher, weil wir uns auch an die zeitlichen Spielregeln halten wollen, den bereits ausgesprochenen Dank wiederholen: den Dank an die Referenten, an die Kollegen aus der Beamtenschaft und an die KollegInnen, die immer wieder wirklich hervorragende Arbeit leisten, um ein solches Budget zusammenzubringen. Ich glaube, wir sollten aber auch einmal mehr gemeinsam den Künstlerinnen und Künstlern danken, die ja den täglichen Offenbarungseid in dieser Stadt leisten müssen.

 

Formal ist das Budget also tatsächlich um 2,64 Prozent gestiegen, das sind 4,5 Millionen EUR. Davon muss man aber gleich 2,8 Millionen EUR für die gestiegenen Personal- und Sachkosten abziehen. - Ich war übrigens auch bei dieser Veranstaltung, bei der ja nicht gerade eine schwarz-blaue Stammklientel als Diskussionspartner zur Verfügung stand, und wir haben beide mit Ernst Woller mitgelitten. Ich kann nur hoffen, dass er unseren Wunsch, die Stimmung, wie sie dort geherrscht hat, an den Herrn Stadtrat weiterzuleiten, erfüllt hat. Ich glaube, das wäre fair und nicht ganz unwichtig.

 

Aber er hat dort ganz ehrlich etwas gesagt, was mich auch beeindruckt hat - ich sage das wirklich nicht ironisch. Wir haben nämlich kurz überlegt, ob wir nicht sozusagen eine Art Antrag formulieren sollten, dass man diese formale Erhöhung von 2,64 Prozent den Freien Gruppen, der freien Kulturarbeit zur Verfügung stellt,

 

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