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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 122

 

Etwas, was zwar nicht in Ihr Ressort fällt, aber ich bleibe noch ein wenig bei der Wahl, waren die Wiener Linien, die besonders gästefreundlich zumindest in meinem Bezirk mit einer roten Nelke am Scheibenwischer plus einem schönen roten Mascherl durch die Gegend gefahren sind. Ist man gutmütig, sagt man: Wir wollen die Stadt etwas hübscher machen, begrünen. Ansonsten könnte man sagen, dass das eine Wahlwerbung ist! Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen: Sämtliche Wienerinnen und Wiener zahlen für dieses Defizit der Wiener Linien gleichmäßig, und zwar nicht nur Anhänger der SPÖ!

 

Ich habe mir daher vorgenommen, und ich hoffe, die Oppositionsparteien werden mir vielleicht dann ihre Zustimmung geben, dass wir bei der nächsten Wahl einen gemeinsamen Antrag einbringen, dass die Wiener Linien nicht nur mit einer roten Nelke für die SPÖ fahren, sondern mit einer Sonnenblume für die ÖVP, für die FPÖ momentan vielleicht mit einem Vergissmeinnicht (GR Gerhard Pfeiffer: Kornblume!) oder einer Kornblume, und die GRÜNEN dürfen sich auch eine Blume aussuchen, damit wir diese Stadt gemeinsam etwas fröhlicher gestalten. Also ich hoffe, dieser Antrag bekommt dann Ihre Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP. - GR Gerhard Pfeiffer: Für die GRÜNEN einen Kaktus!)

 

Zum Budgetansatz der MA 57 möchte ich sagen, dass er ziemlich gleich geblieben ist, dass er wenig erhöht wurde. Da aber sehr, sehr viele Mittel bereits für die Frauenhäuser und für Vereine, die immer ihre Subvention bekommen haben, gebunden sind, wäre es wirklich notwendig gewesen, einen höheren Ansatz zustande zu bringen. Das ist Ihnen leider nicht gelungen.

 

Was aber sehr erfreulich ist und was auch Frau Kollegin Tomsik vorhin erwähnt hat, ist, dass die gute Idee des ehemaligen StR Marboe auch in die MA 57 Einzug gehalten hat und jetzt mehrjährige Verträge für Subventionen erteilt werden. Ich meine, damit können die Vereine drei Jahre vorplanen und das ist wirklich eine ausgesprochen gute Idee, die Sie von der ÖVP übernommen haben!

 

Völlig unverständlich ist mir allerdings, weil ich das voriges Jahr auch schon kritisiert habe, dass sich die MA 57 wieder nicht um eigene EU-Projekte bemüht hat. Dieser Ansatz ist ein Stricherl oder eine Null. Aber da wären bestimmt viele Möglichkeiten, zu Geldern für die Stadt zu kommen.

 

Frau Stadträtin, Sie haben bei einer Pressekonferenz am 15. November festgestellt, was die SPÖ alles für Wien, für die Wiener Frauen getan hat, und wie viel Geld für die Frauenförderung ausgegeben wurde. Sie haben eine Summe von 5,5 Millionen EUR genannt und gesagt, dass der Bund insgesamt nur 3 Millionen EUR ausgibt. Abgesehen davon, dass ich diese 5,5 Millionen im Budget nicht nachvollziehen kann - aber ich bin davon überzeugt, dass Sie mir das à la longue erklären können -, so kann ich Ihnen insofern helfen, dass Sie bei Ihrer nächsten Pressekonferenz richtig stellen können, dass Sie in der Hitze des Gefechts, was ja bei einer Wahl wirklich oft möglich ist, die Interventionsstellen gegen Gewalt der Frauen, die einen Betrag von 1,37 Millionen EUR erhalten, in die Summe nicht einbezogen haben. Er fällt aus dem Grund extra heraus, weil diese Fraueninterventionsstellen jetzt fünfjährige Verträge erhalten und daher separat angeführt werden. Sie haben die Möglichkeit, auch diese Zahl zu korrigieren.

 

Dass SPÖ und ÖVP und vor allem die GRÜNEN, die ja in die Richtung der SPÖ tendieren, völlig andere Schwerpunkte in der Frauen- und Familienpolitik haben, ist etwas, was nichts Neues ist. Wir treffen uns zwar sehr oft, aber wir haben dann immer andere Bezeichnungen dafür.

 

Für uns ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein ganz besonderer Schwerpunkt. Familie bedeutet auch viel für die Frauen. In der verkürzten Zeit der Regierungsperiode konnte nicht alles durchgeführt werden, aber es wurde das Karenzgeld für alle eingeführt, die Familienbeihilfe wurde erhöht, es gab einen Zuschlag für behinderte Kinder. Vor allem will ich auch die Familienhospiz erwähnen.

 

Ich kann noch viel erzählen, aber für Wien möchte ich mich jetzt ein wenig an die Frau Tomsik anlehnen und nur sagen: Wer, wenn nicht Sie - das ist die SPÖ -, hat die Kindergartenbeiträge für viele Eltern erhöht und hat den Wiener Familienzuschuss um 959 000 EUR gekürzt? Es kam zu Kürzungen im Sozialbereich und die Sondernotstandshilfe grundelt so wie im Jahre 2002 auch für 2003 bei einem Stand von 363 000 EUR herum, und das ist alles wenig.

 

Die Wahlentscheidung am 24. November hat bewiesen, dass unsere Familienpolitik auch die beste Frauenpolitik ist, sonst wäre dieser Wahlerfolg nicht zustande gekommen. Die ÖVP wird auch in Zukunft diese Politik weiterführen! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Frau Kollegin Yilmaz ist die Nächste, die zum Wort gemeldet ist.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte nur vorweg eines klarstellen, Maria, weil du auch die Notfallswohnungen, Gemeindebauten und die zögerliche Eingliederung der ausländischen Mitbürger betont und kritisiert hast. Die Idee, Notfallswohnungen für ausländische Mitbürger, aber auch historische Wiener, die in Not geraten sind, zur Verfügung zu stellen, ist zirka zwei Jahre alt. Man ging damals davon aus, dass wir 1 000 Wohnungen pro Jahr brauchen werden. Jetzt ist es aber so, dass 2002 bereits 2 000 Wohnungen übergeben wurden und weiterhin, wenn Not ist, wenn Wohnungen gebraucht werden, zur Verfügung gestellt werden, ohne ein Minimum an Anzahl. Jede, die es braucht, wird eine auch bekommen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Unterschieden, die es in diesem Wahlkampf gegeben hat, gibt es für alle Parlamentsparteien einen gemeinsamen Nenner, nämlich das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Die Tatsache ist so selbstverständlich, dass uns der Begriff Marktwirtschaft oft gar nicht mehr bewusst ist.

 

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