«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 122

 

aber nicht behandelt werden:

 

die Forderung nach einer Pflegeheimzulage, die sicherlich auch dazu beitragen würde, den dramatischen Pflegermangel zu beseitigen;

 

die Abschaffung der Mitarbeiterbeurteilung in der jetzigen Art und Weise, etwas, was die Mitarbeiter vielfach verunsichert und zu Frustration führt;

 

auf der anderen Seite klare Richtlinien für den Einsatz von PflegehelferInnen, denn in den einzelnen Spitälern werden die PflegehelferInnen mit verschiedenen Aufgabe betraut, ob sie diese durchführen dürfen oder nicht, steht auf einem anderem Blatt.

 

Eine finanzielle Abgeltung für Sonderausbildungen ist notwendig, um die Sonderausbildung entsprechend wirklich attraktiv zu machen.

 

Eine Reduktion der Pflegedokumentation ist ebenfalls notwendig. Es wird vielfach bekrittelt, dass die Bürokratie nicht zuletzt durch die Pflegedokumentation ausufert, was der eigentlichen Tätigkeit der Krankenschwestern, des Pflegepersonals abhold ist.

 

Es wird notwendig sein, dass diese Forderungen nicht nur diskutiert, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden.

 

Ich möchte hier auch noch auf etwas anderes hinweisen, das im Zusammenhang mit dem Wiener Gesundheitssystem zu betrachten ist und wo die sozialistische Stadtverwaltung eigentlich, muss ich sagen, gerade, was die finanzielle Ausstattung betrifft, sehr hart an die Dinge herangegangen ist. Ich denke hier nur an die dramatische Situation des PSD. Durch die Pensionsregelung und durch die Zahlungen, die auf Grund eines Vertrags zwischen dem PSD und der Stadt Wien gemacht worden sind, kommt es hier zu einem ausgesprochenen Engpass der Finanzierung, wodurch viele Vorhaben des PSD nicht mehr durchgeführt werden können. Damals bei der Vorlage des neuen Budgets wurde sogar festgestellt, dass man verschiedenen Stellen keinen Stellenplan geben kann, weil man nicht weiß, wie weit man die eine oder andere Position noch finanzieren kann.

 

Alles in allem zeigt sich, dass dieser Voranschlag nicht geeignet ist, die Finanzierung des Wiener Gesundheitswesens auf Dauer sicherzustellen. Wir lehnen den Voranschlag ab und wir lehnen ebenso auch den Wirtschaftsplan des KAV ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Lettner zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Ursula Lettner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Erstellung des Wiener Budgets sehr schwierig war, weil sich natürlich die Vorgaben des Bundes gerade für Wien nicht positiv dargestellt haben. Lieber Kollege Hahn, du hast gesagt, wir machen als Wiener Politiker zum Schluss noch den Herrn Schüssel dafür verantwortlich, ob die Sonne aufgeht oder nicht. Ich denke, der Herr Schüssel hat es für viele Menschen sowohl in dieser Stadt als auch in ganz Österreich in der Hand, ob die Sonne aufgeht oder nicht, denn nicht nur er selbst, sondern die ÖVP hat sich einen Koalitionspartner geholt, wo Minister und Ministerinnen dabei sind, die die Sonne oft verschwinden haben lassen.

 

Ich habe in meiner Lade vom letzten Mal noch eine Annonce aus der "Kronen Zeitung" von Mag Herbert Haupt gefunden, und da steht: "Unfallrenten: Holen Sie sich Ihr Geld zurück!" Das ist ein Beispiel, wie für Menschen die Sonne untergegangen ist. Nicht nur, dass man Menschen, die einen Unfall hatten, die das Pech gehabt haben, einen Unfall zu haben, auch noch besteuert hat, ist das noch dazu - und das ist die Spitze der Grauslichkeiten oder der Gemeinheiten, würde ich sagen - eine über das Budget bezahlte Anzeige von Herrn Bundesminister Mag Herbert Haupt.

 

Also, das finde ich schon ein starkes Stück. Von der FPÖ sind wir das ja schon gewohnt, aber besonders die Wiener ÖVP habe ich eigentlich das letzte Mal, als wir eine Koalition gebildet haben, als sehr korrekt eingeschätzt, und ich denke, Sie müssen sich in Ihrer Vorgangsweise auch ein bisschen Gedanken machen.

 

Was ich noch zur Sonnenfinsternis sagen möchte, die die ÖVP heraufbeschworen hat, und weil davon die Rede war, dass während des Wahlkampfs nicht gelogen worden ist: Da habe ich auch eine Annonce - die hat zum Glück wenigstens die ÖVP bezahlt, also das Geld für diese Unwahrheit ist wenigstens aus dem Sack der ÖVP in die Zeitung geflossen (GRin Marie Ringler: Das ist auch Steuergeld!) - und da heißt es: "Rot-Grün heißt Freigabe weicher Drogen."

 

Unsere Stadträtin hat nicht einmal, sondern sehr oft hier erklärt, dass eine Freigabe der Drogen überhaupt nicht in Frage kommt. Sie wissen ganz genau, dass sie diese Worte hier gesprochen hat und dass sie das öffentlich kundgetan hat. Für sie als Primarärztin kommt es schon überhaupt nicht in Frage, dass sie Menschen ins Unglück stürzt und für die Freigabe irgendwelcher Drogen plädiert und sich zu einer Koalition hergibt, die diese Forderung aufstellt.

 

So weit zur Sonnenfinsternis der ÖVP, wobei wir befürchten müssen, dass die Sonne in diesem Land in den nächsten Jahren noch weiter untergehen wird.

 

Ich möchte auch eine Richtigstellung treffen, weil da von der Warteliste für Herzoperationen gesprochen worden ist. Im Krankenhaus Lainz kann innerhalb weniger Tage eine Herzoperation vorgenommen werden. Ich denke, das ist für viele Patienten schon wichtig, denn gerade Patienten in so einem Zustand sind natürlich von Angst umgeben, und es ist ganz wichtig, dass sie wissen, dass es für sie in dieser Stadt auf jeden Fall Hilfe gibt, wenn es notwendig ist.

 

Ich glaube, Sie wissen auch, dass es verschiedene Dringlichkeiten bei Herzoperationen gibt. Da gibt es eine Dringlichkeitsliste. Das geht von unter 24 Stunden, wenn es ganz schnell gehen muss, wenn ein Organ zur Verfügung steht. Das kann natürlich auch vier bis sechs Wochen dauern. Und warum gibt es überhaupt eine Warteliste - das passiert uns in anderen Bereichen auch -: Es

 

«  1  »