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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 122

 

einen geburtshilflichen Plan in Wien. Machen Sie einen Plan, in dem klar ist, wer wofür steht, wer welche Angebote in dieser Stadt hat, wo sanfte, frauenorientierte, hebammenorientierte Geburt und wo Spitzenmedizin geboten wird, aber erwürgen Sie nicht ein gutes Haus auf Kosten aller Beteiligten!

 

Das Letzte, und das will ich nicht mehr sehr weit ausführen, denn meine Zeit neigt sich dem Ende zu und Martin Margulies soll auch noch Gelegenheit haben, zu sprechen, ist das Pflegeheimgesetz. Das Pflegeheimgesetz, das wir noch ausführlich debattieren werden, ist uns in einem ersten Entwurf vorgelegt worden. Ich will nur auf den Punkt, der die Wirtschaftlichkeit betrifft, eingehen. Hinten steht nämlich, was es kostet, es umzusetzen. Es handelt sich um eine kleine Summe von irgendwelchen 44 000 EUR pro Jahr. Ich habe versucht, die wirklichen Zahlen zu finden und habe das Ganze vier Mal durchgeblättert. Die wirklichen Zahlen kommen gar nicht vor. Die wirklichen Zahlen würden nämlich bedeuten, dass man Geld in die Hand nimmt - davon müsste sich etwas bereits im kommenden Jahr im Wirtschaftplan finden -, um die skandalösen Zustände in den Pflegeheimen zu beenden, indem man bauliche Maßnahmen vorsieht, die die Misere der Achtbettzimmer endlich beseitigen, die für die Menschen, die dort hochbetagt leben, Tagesräume, Rückzugsmöglichkeiten, Lebensqualität und Ausstattung zur Verfügung stellen.

 

Frau StRin Pittermann, da werden Sie sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen! Nichts davon steht im Entwurf. Alles wurde uns für die Verordnung, die erlassen wird, versprochen, aber gleichzeitig erklären Sie, Frau Stadträtin, immer wieder, die Menschen brauchen Anregung. Wie Recht Sie haben, Frau Stadträtin, alle Menschen, auch demente Menschen, brauchen Anregung! Aber Achtbettzimmer sind keine Anregung, sondern eine Zumutung für alle Menschen, die sozusagen noch im Vollbesitz ihrer Lebenskräfte sind und umso mehr eine Zumutung für schwache, für demente Personen!

 

Fazit unter dem Wirtschaftsplan für 2003: Es werden die wichtigen Steueraufgaben nicht wahrgenommen. Es ist ein Flickwerk. Es ist kein Planungsvorhaben, das über den konkreten Handlungsbedarf, der sich aufdrängt, hinausgeht. Und es ist hoch an der Zeit, Frau Stadträtin, dass Sie Perspektiven, Politik und Entscheidungskompetenz entwickeln! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Entschuldigen Sie, meinen Antrag, die Spitze meiner Aussagen, hätte ich fast vergessen. Ich habe zum Wirtschaftsplan natürlich einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen, der sich damit beschäftigt, dass wir es nicht hinnehmen wollen, dass die Krankenanstalten im Wirtschaftsplan so total und allgemein ausgewiesen sind. Wir wollen Häuserbudgets, Budgets, die durchrechnen, welche Personal-, Infrastruktur- und Investitionsausgaben wir pro Haus in Wien ausgeben. Wir ersuchen sehr um Zustimmung, denn nur durch Klarheit und Analyse wissen wir, wohin wir steuern sollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 2 Minuten und 30 Sekunden bleiben dann noch. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Vielleicht verwende ich sie gar nicht!)

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Hahn.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Das Budget 2003 ist, in Zahlen gegossen, eine trostlose Fortschreibung einer trostlosen, weil einfallslosen, auf Entwicklungen eigentlich nicht reagierenden Gesundheitspolitik. Meine Vorgängerin hat das, glaube ich, in etwas charmanteren Worten gesagt. Ich komme da gleich auf den Punkt. Diese Trost- und Einfallslosigkeit gipfelt etwa in folgender Aussage, die ich heute mit - ich muss sagen - Heiterkeit aufnehmen habe müssen. Ich saß im Klub und habe Frau Präsidentin Stubenvoll gehört, wie sie unter anderem gesagt hat, dass die objektiv vorhandene Zunahme der Lebenserwartung in den Achtzigerjahren praktisch ein Verdienst des SPÖ-Kanzlers und der SPÖ-Regierung gewesen sein sollte. Also, das bringt zum Ausdruck und auf den Punkt, wo offensichtlich heute die Gesundheitspolitik der SPÖ schon ist, nämlich nirgends, dass sie zu so skurrilen Vergleichen greifen muss. Da könnte man auch sagen, Schüssel ist dafür verantwortlich, dass jeden Tag die Sonne aufgeht (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.), was ja gegenwärtig auch der Fall ist. (GR Godwin Schuster: Drum ist es so diesig! - GR Christian Oxonitsch: Der Nebel geht gar nicht mehr weg!) Aber es hat eines bewirkt: Ihr seid alle aufgewacht. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Aber die Entwicklung der Lebenserwartung ist kein Naturgesetz, sondern eine soziale Errungenschaft! Und das ist ein Unterschied!) Ja, aber die soziale Errungenschaft ist nicht auf das gnädige Wirken der SPÖ-Kanzler zurückzuführen, sondern dieses Phänomen gibt es in anderen Ländern der Welt Gott sei Dank auch, und ich würde sagen, das ist eine allgemeine Entwicklung. (GR Franz Ekkamp: Aber der Vergleich war gut!)

 

Die einzige Dynamik in diesem Budget, die ich allerdings feststellen konnte, war - das ist bezeichnend für das Gesundheitsbudget der Stadt Wien -, dass die Druckkostenbeiträge relativ dramatisch zunehmen. Umgekehrt - und das ist der negative Aspekt schlechthin - ist der Umstand festzustellen, dass es zu einer deutlichen Reduktion der Abgangsdeckungsmittel für die Ordensspitäler kommt, nämlich um nahezu 20 Prozent.

 

Ich weiß schon, Frau Stadträtin, Sie könnten sich jetzt auf den formalen Standpunkt zurückziehen und sagen, das ist nicht Ihre Geschäftsgruppe. Das ist formal in der Tat richtig, das ist das Ressort Rieder, aber in einer gesamthaften Schau gehört es insgesamt ja wohl doch zu der Frage der gesundheitspolitischen Situation der Stadt Wien. Hiefür haben Sie nun einmal primär die politische Verantwortung, und es kann nicht im Sinne der Stadt sein, wenn Einrichtungen, die ganz objektiv eine hervorragende Performance liefern, damit bestraft werden, dass ihre Abgangsdeckung um nahezu 20 Prozent reduziert wird, was zweifellos à la longue Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Existenz haben wird.

 

Es gibt auch in diesem Budget wiederum keine wie

 

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