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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 122

 

zweiten Abkommen, mit den Bundesländern, gekommen, an dem ich im Verhandlungskomitee der Bundesländer selbst mitgewirkt habe und hier war eine der Voraussetzungen für diese substanzielle weitere Restitution, dass auch der Bund mitmacht. Und es hat uns Präsident Muzicant mehrfach versichert, dass es die Zusage - möglicherweise bisher noch nicht eingelöste Zusage seitens des Bundes in der Person der Frau Minister Gehrer, die vom Bundeskanzler mit diesen Verhandlungen betraut war - gibt, dass für den Sicherheitsaufwand und auch noch für andere laufende Mehrbelastungen der Kultusgemeinde der Bund zu sorgen hat und sorgen wird. Ich kann daher, so sympathisch mir dieser Antrag ist, nicht empfehlen, dass man diesen Antrag hier beschließt, weil das im Klartext bedeuten würde, dass wir akzeptieren, dass der Bund eine Zusage, die er gemacht hat, einfach nicht einhält und der Wiener Steuerzahler dafür einspringt. Dafür muss ich um Verständnis bitten. Das hat nichts mit der Sache zu tun, das ist eine klare Linie, die wir hier einhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme jetzt zu der Bemerkung, die ich zum Schluss stellen möchte, die nicht mehr genau genommen zur Spezialdebatte gehört, aber ich muss es schon sagen: Mir ist es schon aufgefallen und ich weiß nicht, ob es den anderen Kollegen hier im Raum auch aufgefallen ist, wie es plötzlich eine durchgängige Formulierung seitens der Mandatare der Freiheitlichen Partei gibt, die jetzt schlichthin erklären, Schuld seien die inneren Streitigkeiten, dass sie sozusagen derart runtergerutscht sind.

 

Ich habe mir gedacht, wieso gibt es das. Wenn du dich erinnerst, ist es doch so gewesen und uns auch öffentlich so erklärt worden - insbesondere von dem einfachen Parteimitglied Haider in Kärnten unten -, dass er das Gefühl gehabt hat, durch Meinungsumfragen bestätigt, dass die Tätigkeit der Freiheitlichen Partei in der Regierung immer weniger Zustimmung findet. Und wer sich an die letzten Tage vor den Knittelfelder Exkursionen erinnert, der kann doch auch wissen, dass das damals der Punkt war, dass er rebellisch eingefordert hat, dass endlich die Dinge in der Regierung gemacht werden, die in der Regierung nicht getan worden sind. Das war ja der Hintergrund, warum es zu der Knittelfelder Exkursion gekommen ist.

 

Und jetzt, vor dem Eindruck sozusagen auch mancher Strafmaßnahmen, die jetzt da gesetzt werden, kommt es mir sehr komisch vor, dass nun behauptet wird, das seien nur die inneren Streitigkeiten. Warum mir plötzlich klar ist, warum es nur noch die inneren Streitigkeiten sind, ist sozusagen das Ringelspiel des Herrn Haider und heute die Mitteilung, jetzt von Mittag, "Haider" - wörtlich - "absolut für die Fortsetzung der Regierungsarbeit".

 

Nun, natürlich, dann kann es ja nicht der Inhalt der Regierungsarbeit gewesen sein, weswegen man runtergefallen ist, sondern es müssen halt nur die inneren Streitigkeiten sein, die jetzt durch gewisse Parteiausschlussverfahren absolut ins Gegenteil gekehrt werden, wenn ich das richtig verstehe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte einige, aus meiner Sicht sehr wichtige grundsätzliche Entwicklungen der Stadtplanungspolitik und der Verkehrspolitik hier zur Sprache bringen, von denen ich glaube, dass wir uns die genauer anschauen sollten. Nicht zuletzt auch, weil vom Kollegen Gerstl, glaube ich, dann ein Antrag eingebracht wird, was Public Private Partnership betrifft und nicht zuletzt auch wegen der, glaube ich, sehr interessanten Diskussion, die wir im Ausschuss über den Donaukanal geführt haben, möchte ich mich ein bisschen mit notwendigen Reformen zur Ermöglichung von Public Privat Partnership auseinander setzen.

 

Unstrittig ist, dass Widmungsgewinne auftreten und theoretisch unstrittig ist es, dass man eigentlich versuchen sollte, diese Widmungsgewinne in einer gewissen Weise, in einem gewissen Prozentsatz, zum Nutzen der Stadt einzusetzen. Da geht der Konsens sogar bis hin zur Immobilienwirtschaft. Nur, wie man es macht, da scheiden sich bisher die Geister.

 

Wenn es dafür keine klaren Strukturen gibt, treten eine Reihe von Problemen auf, die einmal besser, einmal schlechter gelöst werden. Jetzt möchte ich einen Bereich nennen, und ich danke noch einmal den Mitarbeiterinnen im Büro Schicker, dass sie kurzfristig die Zahl recherchiert haben.

 

Eine sehr einfache pragmatische Lösung, wo ich mich frage, warum das nicht öfter passiert, passiert rund um die neuen Widmungen rund um die Gasometer. Da wird schlicht und einfach festgehalten, dass für jeden Quadratmeter Nutzfläche, der über die bisherige Widmung hinausgeht, die doch beträchtliche Zahl von 145 EUR gezahlt werden muss, um einen Park zu finanzieren. Ich finde das deswegen bemerkenswert - positiv bemerkenswert -, weil bisher in langmächtigen Diskussionen immer gesagt wurde, das ginge rechtlich alles gar nicht. Also, ich erinnere mich an eine sehr interessante Diskussion, eine Fachenquete im Juni dieses Jahres, Modell Planwertabgabe, wo der Berichterstatter, Herr Buchinger, schlicht und einfach gesagt hat, dass fiskalisch definiert die Planwertabgabe irrelevant sei und er deswegen empfiehlt, dieses Thema im Rahmen der Stadtplanung nicht mehr weiter zu verfolgen. Das halte ich für falsch. Und nicht zuletzt, um notwendige Projekte von Public Privat Partnership - und ich nenne jetzt nicht primär Straßenprojekte, sondern sinnvolle, wie zum Beispiel im Bereich des Donaukanals und andere - herzuführen, brauchen wir klare Bedingungen.

 

Zum Beispiel, und das wurde klar bei der Diskussion um den Donaukanal, welche Kompetenzen hat man vor einer allfälligen Entscheidung eines Planungsausschusses oder eines Gemeinderats. Und das ist nicht leicht zu

 

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