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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 122

 

Modell nichts zu bemerken. Es ist in den Zahlen des Voranschlags nicht nachzuvollziehen, ganz im Gegenteil, es wird im Voranschlag 2003 dieses Wiener Belastungspaket budgetwirksam. Die freiheitliche Fraktion wird schon deswegen diesen Voranschlag ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist für einen Freiheitlichen in dieser Stunde nicht leicht, diesem Wahlergebnis auch einen positiven Aspekt abzugewinnen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das ist schwer!) Es ist wirklich nicht leicht. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das kann man nicht!) Positiv für Österreich ist aber zweifelsohne, dass Rot-Grün in diesem Land verhindert werden konnte. Positiv für Österreich ist, dass unserem Land das Schicksal unserer deutschen Nachbarn erspart bleiben wird. Positiv ist vor allem, dass Österreich hoffentlich auch ein sozialistischer Finanzminister erspart werden kann, ein sozialistischer Finanzminister, der die Belastungspolitik von Vranitzky und Klima fortsetzt, jene Belastungen, die ja auch im "Netzwerk Innovation" der Sozialdemokratie vorgezeichnet waren. Es sind jene Belastungen, die die sozialistischen Wirtschaftssprecher - Frau Kubitschek, Herr Marterbauer - vorgezeichnet haben ("Grasser!"-Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), diese alten Ideen wie die Besteuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Besteuerung der Abfertigung und Überstunden, die Erhöhung der Grundsteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer, also jene Belastungen, die etwa auch - und das sollten wir nicht vergessen - der wirtschaftspolitische Berater der Sozialdemokratie, der neue alte Berater Androsch, zwei oder drei Tage vor der Wahl bestätigt hat. Er hat ja bestätigt, dass, sollte es wieder einen sozialistischen Finanzminister in diesem Land geben, drastische Einschnitte und drastische Maßnahmen kommen werden. Androsch will das Pensionsalter erhöhen, er will die Wohnbauförderung für die Länder - damit auch für Wien - kürzen und er will die Leistungen an die Familien aus dem Familienlastenausgleichsfonds kürzen.

 

Meine Damen und Herren! Es ist dieser Tage, vor einer Woche, von der Europäischen Kommission ein Verfahren gegen unser Nachbarland Deutschland eingeleitet worden, der so genannte "blaue Brief". Die rot-grüne Koalition in Deutschland und ein sozialistischer Finanzminister haben Deutschland zum Schlusslicht gemacht. Österreich profitiert davon: Fast 100 Betriebsansiedlungen aus Deutschland laufen derzeit bei uns, weil die deutschen Firmen vor diesem rot-grünen Belastungspaket ins Ausland absiedeln. In Österreich werden dadurch hoffentlich 3 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Entschuldigung, ich muss kurz unterbrechen: Die Redezeit ist um.

 

StR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Ich komme daher zum Ende.

 

Herr Vizebürgermeister! Wir brauchen uns vor dem Kassensturz, den Sie gefordert haben, nicht zu fürchten. Die bleibenden Verdienste dieser Bundesregierung sind gesunde Staatsfinanzen und ein wieder attraktiver Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strobl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe Verständnis dafür, dass die Oppositionsparteien den Budgetvoranschlag kritisieren. Das haben wir alle nicht anders erwartet. Ich habe auch Verständnis dafür, dass die Oppositionsparteien ihre Regierungsparteien auf Bundesebene loben. Auch da war nicht schwer zu erraten, dass das kommen wird. Aber ich würde sagen, der Gerechtigkeit halber müssen Sie dann akzeptieren, dass auch wir, wenn wir zum Budgetvoranschlag in Wien sprechen und Sie ständig über die Bundesregierung und die Erfolge Ihrer Bundesregierung sprechen, hier den einen oder anderen Kritikpunkt aufzeigen. (Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) Ich werde mir erlauben, das auch so zu tun. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Frau Dr Rothauer herauskommt und sagt: Nein, wir sollten uns nur über das Wiener Budget unterhalten, und hier ausschließlich davon spricht, dass es in Wien ständig Abgaben- und Gebührenerhöhungen gibt. Daher lasse ich mir kein Redeverbot erteilen, wenn es um die Budgetsituation auf Bundesebene geht.

 

Das habe ich schon vor einiger Zeit einmal von dieser Stelle aus ganz klar gesagt, und ich wiederhole es heute: Wenn Sie hier einen Wettbewerb darüber veranstalten wollen, wie es mit den Gebührenerhöhungen aussieht - ich habe mir das sehr genau angeschaut! Ich habe mir die Presseaussendungen angeschaut, von Herrn Dr Schock, von Frau Dr Rothauer und so weiter und so fort, auch von Ihnen, Herr Klubobmann, worin Sie sich immer darüber beklagen, welche Gebührenerhöhungen es in Wien gibt. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja!) Ich habe nachgesehen, habe das zusammengezählt und bin bei Ihnen, Herr Dr Tschirf, auf vier, und bei Ihnen, Herr Dr Schock, auf fünf gekommen. Dann habe ich mir die Mühe gemacht, mir die Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen auf Bundesebene anzuschauen. Wenn wir davon sprechen, dass dies Auswirkungen auf Kaufkraft, Wirtschaftsstandort und so weiter hat, dann müssen wir diese vier oder fünf Erhöhungen, über die Sie sich so mokieren, dem gegenüberstellen, was auf Bundesebene über die Österreicherinnen und Österreicher und natürlich auch über die Wienerinnen und Wiener hereingebrochen ist.

 

Ich werde jetzt nicht alle 31 Punkte, die ich hier stehen habe, vorlesen, aber ein paar müssen Sie sich schon gefallen lassen: Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer um 51,4 Prozent, zweimalige Erhöhung der Tabaksteuer um zirka 0,36 EUR pro Packung, Erhöhung der Biersteuer, deutliche Erhöhung diverser Gebühren, zum Beispiel Pass und Personalausweis werden doppelt so teuer, Gerichts- und Grundbuchgebühren wurden erhöht, eine dreimalige Erhöhung der

 

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