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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 122

 

gekommen ist? Dass es leider einige Märkte gibt, auf denen es immer mehr zu Leerstehungen kommt und immer weniger vermietet wird, auf denen es wegen der Nichtattraktivität dieser Märkte leider auch schon zahllose schwarze Flecken gibt und nicht weitervermietet wird. Meine Damen und Herren, wir haben zum Beispiel am Simmeringer Markt von 28 Ständen bereits 17 Stände, die leer sind und nicht besetzt werden, weil der Markt ganz einfach nicht mehr attraktiv ist.

 

Aber man hat in der Gemeinde Wien noch etwas gemacht, und dieses Spezifikum ist vielleicht an zwei Märkten besonders hervorzuheben. Das nenne ich "zu Tode sanieren", meine Damen und Herren! Man hat in die Nußdorfer Markthalle so viel Geld hineingesteckt, dass die Marktstandler diese Mieten und Beträge letztendlich nicht mehr zahlen konnten, sodass alle das Handtuch geworfen haben und es diesen Markt jetzt einfach nicht mehr gibt: Er wurde zu Tode saniert.

 

Das zweite Beispiel ist der Meiselmarkt. Meine Damen und Herren, am Meiselmarkt gibt es von 65 Ständen bereits 13 Leerstände. Dort wurde, glaube ich, ein Beispiel dafür gegeben, wie man es nicht machen sollte. Ich erwähne es deshalb, weil demnächst ein neues Projekt ansteht, das sich "der Meidlinger Markt" nennt. Die Unternehmer und Händler am Meidlinger Markt wollen eine sinnvolle Sanierung, eine Sanierung, mit der man dem Bürger wirklich entgegenkommt, das Verkehrsproblem löst, das Abfallproblem und ähnliche Dinge wie die dortige Sauberkeit löst, aber nicht, wie es unter Umständen von der sozialdemokratischen Bezirksvertretung verlangt wird, eine Generalsanierung macht, den Markt auf zwei Jahre sperrt und dann vielleicht wieder ein künstliches Gebilde hinstellt. Meiner Ansicht nach sollte man dort eine Sanierung vernünftig durchführen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das verstehen wir eben unter Überprüfung, meine Damen und Herren! Überprüfung heißt Diskussion der einzelnen Positionen, wobei man für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gemeinsam die besten Lösungen sucht und indem man nachsieht, wo man Kosten einsparen kann und wie man wirtschaftlich und effizient arbeiten kann.

 

Es gibt ein weiteres Beispiel, das ich noch vorbringen darf. Heute ist schon einige Male erwähnt worden, dass die Bezirksmittel gekürzt worden sind, meine Damen und Herren. Das würde aber auch bedeuten, dass man vor Ort, in kleineren Einheiten, in den Bezirken ganz einfach besser für die Bürger und Bürgerinnen diskutiert.

 

Ich darf daher im Namen meiner Fraktion einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der folgendermaßen lautet:

 

"Der Gemeinderat der Stadt Wien möge Folgendes beschließen:

 

Im Sinne der Dezentralisierung, einer Stärkung der Bezirksdemokratie und der Erhaltung beziehungsweise des Ausbaues bürgernaher Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen spricht sich der Gemeinderat für eine Erhöhung der Bezirksmittel aus."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Die Freiheitlichen haben am Sonntag eine Wahlniederlage erlitten und einen gewaltigen Denkzettel bekommen. Der Grund dafür waren sicherlich vor allem die internen Streitigkeiten, die vor der Wahl in der freiheitlichen Bewegung zutage getreten sind. Es hat dieses Ergebnis aber, meine ich, doch auch klar gezeigt, dass die Arbeit der Regierung eigentlich bestätigt worden ist und dass die Alternativen der anderen Parteien, vor allem der Sozialdemokratie, nicht angenommen worden sind. Es ist der Sanierungskurs der neuen Regierung bestätigt worden.

 

Meine Damen und Herren! Vor allem Herr Klubobmann Oxonitsch hat heute vor diesem Haus wieder die Budgetpolitik kritisiert. Er hat kritisiert - er bekennt sich jetzt offenbar zum Nulldefizit -, dass dieses Nulldefizit heuer nicht ganz eingehalten werden kann wegen der Rezession und wegen der Hochwasserentschädigung. Er hat auch richtig erwähnt, dass Österreich mit seiner Budgetpolitik heute im Mittelfeld der Europäischen Union liegt.

 

Aber Sie haben heute nicht erwähnt, Herr Klubobmann, dass wir noch 1999 das Schlusslicht in der Europäischen Union waren! Herr Klubobmann Oxonitsch hat auch nicht erwähnt, dass wir vor drei Jahren noch das höchste Defizit unter allen EU-Staaten, und zwar damals unter einem sozialistischen Finanzminister, aufgewiesen haben. Er hat nicht erwähnt, dass wir damals bereits höhere Zinsen für unsere Kredite zahlen mussten, höhere Zinsen in Form einer Staatsrisikoprämie, die heute wieder zurückgeführt ist. Heute liegen wir mit den Zinsen wieder am niedrigsten in ganz Europa. Herr Klubobmann Oxonitsch, ich glaube, das Wahlergebnis hat auch deutlich gezeigt, dass sich die Wähler sehr wohl an diese drei Jahre erinnern können. Es hat klar gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher diesem Kurswechsel, den der Herr Klubobmann heute hier gefordert hat, eine ganz klare Absage erteilt haben.

 

Meine Damen und Herren! Es war das Verdienst und ist das bleibende Verdienst dieser Regierung, dass sie die Sanierung des Staatsbudgets in Angriff genommen hat. Es ist auch ihr Verdienst, dass sie erstmals einen innerösterreichischen Stabilitätspakt abgeschlossen hat, dass sie dem Stabilitätspakt zwischen den EU-Ländern auch einen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich nachgebildet hat. In diesem Stabilitätspakt ist der gemeinsame Weg der Sanierung vorgezeichnet worden.

 

Auch die Stadt Wien - das sollten wir nicht vergessen - hat früher deutliche Defizite ausgewiesen. So hat in den Jahren 1999 und 2000 das Stadtbudget noch erhebliche Defizite in der Höhe von etwa 200 Millionen EUR ausgewiesen. Es war damals auch die Wiener Budgetpolitik mitverantwortlich dafür, dass wir vor drei Jahren von der

 

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