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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 122

 

den Jungen neue Rekordwerte. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, in Wien!) Arbeitslose Menschen fallen (GR Gerhard Pfeiffer: In Wien!) als Konsumenten aus. (GR Johannes Prochaska: In Wien) Wenn dann auch noch das Einkommen und die Kaufkraft der Menschen durch eine Belastungspolitik geschwächt werden, dann haben wir das, wovon die Bundesregierung bisher nichts wissen will, nämlich eine auch zum Teil hausgemachte Wirtschaftskrise.

 

Was wurde am Höhepunkt dieser Krise getan? - Zuerst nichts, jetzt auch nichts, weil gewählt werden musste und das Chaos in dieser Regierung ja noch weit größer war als jenes auf den Finanzmärkten. Wir haben wählen müssen, obwohl eigentlich wesentliche Voraussetzungen waren ... (Aufregung bei der ÖVP.) Wählen müssen deshalb, weil gerade in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen diese Regierung uneins war und eigentlich versagt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Wir in Wien gehen hier einen anderen Weg, einen Weg, wo sich die Menschen darauf verlassen können, dass die Stadt in schwierigen Zeiten - und zweifelsohne haben wir solche - etwas für sie tut. (GR Dr Matthias Tschirf: Was?) Da hilft kein Schönreden, da hilft kein Totschweigen der Krise, da helfen nur handfeste und konkrete Maßnahmen.

 

Keine Sorge, meine Damen und Herren (GR Johannes Prochaska: Na was?), vielleicht haben Sie das Budget 2003 nicht (GR Walter Strobl: Und was?) gelesen. Angesichts der Einleitungsrede komme ich ein bissel zu diesem Schluss! (GR Dr Matthias Tschirf: Oh ja! Oh ja!)

 

Wir werden, und Sie finden die Zahlen im Budget 2003 sehr deutlich (GR Dr Matthias Tschirf: Schwach, sehr schwach!), die Wirtschaftsförderungen von heuer 125 Millionen EUR - horchen Sie jetzt zu, vielleicht mitschreiben, ich hätte noch einen Kuli dabei, wenn Sie ihn brauchen können (GR Dr Matthias Tschirf: Sehr schwach!) - auf 212 Millionen EUR erhöhen, also von 1,7 auf 2,9 Milliarden S. Ich denke, das ist außergewöhnlich und ich glaube, man soll auch darauf hinweisen (GR Johannes Prochaska: Außergewöhnliche Arbeitslosenzahlen!), dass es eine besondere Maßnahme ist, wenn wir hier die Wirtschaftsförderungen um 69 Prozent erhöhen.

 

Wenn Sie das der Wiener Wirtschaft absprechen wollen - gut. Ich nehme ja zur Kenntnis, dass Sie auch dem Wiener Budget nicht zustimmen. Die Wiener Wirtschaft wird es Ihnen sicher danken. Ich glaube, die Wiener Wirtschaft wäre froh, wenn es eine ähnliche Erhöhung der öffentlichen Wirtschaftsförderung von der bundespolitischen Seite erzielen könnte! (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Lavendelschmäh!)

 

Wir werden natürlich vor allem auch vermehrte Investitionsdarlehen für wirtschaftliche Großprojekte - es ist schon gesagt worden -, dass die diese Steigerung ausmachen, mit diesem Budget beschließen. Dazu ist das neue Projekt "Wiennovation" - es ist auch schon darauf hingewiesen worden - sicher ein besonderes Projekt für die Wiener Wirtschaft.

 

Wir werden auch im Bereich der öffentlichen Investitionen, weil Sie gefragt haben, den Betrag, die Investitionsquote um 12 Prozent erhöhen. Ich verweise noch einmal darauf, was seitens der Bundespolitik in den letzten Jahren gemacht wurde.

 

Wir werden alleine in der Wiener Bauwirtschaft mit 1,4 Milliarden EUR einen Rekord an öffentlichen Aufträgen erzielen. Das Ergebnis - und der zuständige Stadtrat hat ja schon darauf hingewiesen - zeigt sehr deutlich, dass Wien seit Juni das einzige Bundesland ist, das einen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat (GR Johannes Prochaska: Trotzdem zu viel! Trotzdem zu viel!), während die Österreicherinnen und Österreicher diese mangelnden Investitionen sehr deutlich spüren. (GR Dr Matthias Tschirf: Jedes Einzelschicksal ist zu viel! - Beifall bei der SPÖ.)  

 

Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der Politik der Bundesregierung sind natürlich in Wien genauso zu spüren, wie die Ergebnisse der aktiven Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Wiener Stadtregierung. Die Investitionskürzungen, die Steuererhöhungen, der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, das Sparen bei der Arbeitsmarktpolitik haben in Wien bereits 15 000 Arbeitsplätze gekostet - Sie wissen es. Die Akademikerarbeitslosigkeit ist gestiegen.

 

Andererseits (GR Dr Matthias Tschirf: Unglaublich!) ist es aber eben gerade dank der Investitionsmaßnahmen - vor allem der vielen wirtschaftspolitischen Maßnahmen - dieser Wiener Stadtregierung gelungen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen und zurückzuschrauben. Durch unsere aktive Arbeitsmarktpolitik ist es gelungen, dass fast jeder zusätzliche Arbeitslose in die Schulungen der Arbeitsmarktförderung gelangt ist und wir werden mit dem Budget 2003 eben genau jenen Weg fortsetzen: Öffentliche Investitionen fördern, damit Beschäftigung sichern und damit Arbeitslosigkeit abbauen.

 

Wir sagen "Ja" mit diesem Budget. Wir sparen natürlich auch in vielen Bereichen, aber wir nehmen auch Geld in die Hand und setzen es dort ein, wo es notwendig ist, und wir sparen dort ein, wo es möglich ist und wo es sinnvoll ist.

 

"Wien ist anders" - ein viel strapaziertes Wort. Wien ist anders! Das zeigt sich in der Budgetpolitik. Die Wiener Sozialdemokraten haben eine bessere Budgetpolitik, sie haben eine bessere Wirtschaftspolitik. Wir haben Schulden abgebaut und investieren trotzdem, der Bund hat Schulden angehäuft und investiert immer weniger. (GR Johannes Prochaska: Ja ja, wer es glaubt!)

 

Der Budgetvoranschlag 2003 ist der Ausdruck einer verantwortungsvollen und besseren Wirtschafts- und Budgetpolitik und wir werden daher diesem Budgetvoranschlag 2003 auch zustimmen! (GR Johannes Prochaska: Überraschend! - Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet.

 

Bevor ich es ihm erteile, darf ich der Frau Präsidentin als Botschaft übermitteln: 15 Minuten.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte ...

 

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