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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 122

 

Und es gibt, und das ist der dritte mir wichtige Punkt, im Budget 2003 auch massive Ansätze über den Tag hinaus für eine Zukunftsstrategie, für eine Zukunftsentwicklung. Ich nenne hier nur einige Beispiele: die Technologieoffensive Creative Industries, die Förderung der Fachhochschullehrgänge, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Förderung von Innovation.

 

Und ich füge hinzu: Wir haben es dazu, um dieses Konzept zu entwickeln und die Grundlagen für eine Politik zu schaffen, nicht notwendig gesehen, auf Unternehmen zu verzichten, diese zu verkaufen oder Werte auf den Markt zu werfen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit gutem Gewissen gegenüber dem Steuerzahler, und dem sind wir ja Rechenschaft schuldig, diesen Voranschlag unserer Politik im kommenden Jahre zugrunde legen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als erster Debattenredner ist Herr GR Mag Chorherr gemeldet. - Ich hoffe, du hast dir mit dem GR Margulies die 30 Minuten Redezeit vereinbart.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Halbe - halbe.

 

Meine Damen und Herren!

 

Es gibt oft kurze Phasen in der politischen Auseinandersetzung, wo man, glaube ich, durchaus in einer offeneren, kritischeren und spannenderen Art diskutieren kann. Und wenige Tage nach dieser sehr fundamentalen, einschneidenden Wahl möchte ich mich primär mit dem Wahlergebnis und dem, was wir daraus lernen können und lernen sollen, auseinander setzen.

 

Ich habe das schon am Wahlabend gesagt, aber nach einigen Tagen ist es irgendwie klarer: Für uns ist es ein Wechselbad der Gefühle. Erst gab es eine große Enttäuschung über das Gesamtergebnis, weil wesentliche Wahlziele nicht erreicht wurden, und dann gab es eine große Freude über das Wiener Ergebnis. Ich möchte mit dem Wiener Ergebnis noch einmal beginnen, bevor ich zu kritischeren Punkten komme.

 

Noch vor Wochen wurden wir von einigen Journalisten ausgelacht, wie gesagt wurde, wir wollen die FPÖ überholen. Überholen, bitte, ist ein Hilfsausdruck: Von 15 zu nahezu verdoppelt. Wir haben in Bezirken, wo wir es nicht für möglich gehalten haben, die FPÖ überholt. Ein für uns mit 15 Prozent wirklich tolles Ergebnis, wo auch gezeigt wurde, dass ein gewisser Politikstil akzeptiert wurde und auf eine breite Akzeptanz gestoßen ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Mit dem Wiener Ergebnis können wir mehr als zufrieden sein.

 

Wir können auch zufrieden sein, dass es uns in Wien gelungen ist, dieser Propaganda der ÖVP - auf die ich noch zu sprechen kommen will - entgegenzutreten. In Wien haben diese Schreckgespenster, diese Lügen und Diffamierungen - auf das möchte ich noch eingehen - nicht gegriffen. Dort, wo wir stark sind, wo klar ist, wofür Grüne stehen, wurden wir gewählt. Darüber freue ich mich.

 

Ich freue mich nicht - und darüber möchte ich jetzt sprechen, was wir daraus lernen können - über das Gesamtergebnis. So sehr Schwarz-Blau Mandate verloren hat, gibt es nichts daran zu rütteln, dass die ÖVP diese Wahl gewonnen, deutlich gewonnen hat. Und wir müssen uns fragen: Was ist falsch gelaufen?

 

Ich möchte jetzt bewusst, bevor ich mich auch mit der ÖVP auseinander setze und speziell den Herrn Marboe ansprechen möchte, einen Hauptfehler konstatieren. Ich mache das normalerweise nicht, über eigene Fehler reden, aber habe ich heute irgendwie die Lust dazu. Ich sage das einfach so.

 

Ich glaube, dass es ein Hauptfehler war, dass man glaubt, man kann gewinnen, ohne eine klare Vision, ein klares Programm in den Vordergrund zu stellen - und jetzt beginne ich einmal mit der Sozialdemokratie -, ein Gegenmodell. Klar war, und das wurde auch kommuniziert von uns, auch von der SPÖ, was an dieser Regierung falsch gelaufen ist. Klar zu zeichnen, visionär zu zeichnen: Was ist das Andere? Was ist das Bessere? Auch wenn es vielleicht in Details wehtut, wenn es vielleicht auch strittig ist. Das wurde von der Opposition, und das sage ich jetzt in der Breite, versäumt ein Gegenmodell.

 

Ich möchte es an einigen Punkten festmachen und ich möchte es zuerst an einer Haltung festmachen, die ich primär da mit der SPÖ diskutieren möchte.

 

Die Ansage von Gusenbauer, wenn wir Platz 2 bekommen, gehen wir in Opposition, war das endgültige Ende, klar festzustellen. Es geht um dieses andere Modell. Damit war das erledigt.

 

Und etwas Zweites, ein Nebensatz vom Bürgermeister, der bei mir sehr gelandet ist. Wenn man ein Gegenmodell zeichnet, meine Damen und Herren, wie können dann wir und die Wählerinnen und Wähler folgenden Satz verstehen. Wie der Bürgermeister gefragt wurde, na ja, er dürfte jetzt als Großkoalitionär doch mit Rot-Grün liebäugeln, hat er unter Verweis auf eine innerparteiliche Diskussion gesagt: Angesichts dessen, was die Schwarzen aufführen, da fressen bei uns manche lieber die greane Krot. (Heiterkeit.)

 

Ich sage das heute jetzt so. Im Wahlkampf sollte man nicht empfindlich sein, aber ist das eine Ansage, ein Stehen zu einem anderen Modell, das gewisse Inhalte in den Vordergrund stellt? Ich nenne ein paar große Inhalte, die wir diskutieren sollten und die ich auch selbstkritisch und in Pressekonferenzen gesagt habe.

 

Wie schaut angesichts des Treibhauseffekts, angesichts des sommerlichen Hochwassers und dieses schrecklichen Tankerunfalls, der viele bewegt hat, wie schaut hier eine ökologische Gegenoffensive aus, an die viele glauben können? Ist uns das gelungen, uns Grünen? - Das ist uns zu wenig gelungen, glaube ich!

 

Ein zweites großes Thema, ein großes soziales Thema, wo wir uns eben auseinander setzen müssen: neue Beschäftigungsverhältnisse. Ich nehme nur einen Betrieb unter vielen heraus, den ORF, wo jetzt die, die nicht in klassische Beschäftigungsverhältnisse fallen, die freien Mitarbeiter, reihenweise, weil sie freie Mitarbeiter sind, vor die Tür gestellt werden. Bis zu 1 000 Leute sollen dort gekündigt werden. Sie sind ja nur Freie.

 

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