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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 90

 

gewisse Autonomie von Kulturinstitutionen gibt. Ich wäre schlecht beraten, wenn ich zu allen öffentlichen Äußerungen, die Leiter von Kulturinstitutionen oder überhaupt Kunstschaffende, die eine Subvention der Stadt Wien bekommen, Stellung nehmen müsste oder mich damit identifizieren oder diese verantworten müsste. Das ist, wie Sie hoffentlich einsehen werden, nicht der Fall.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/02493/2002/0002-KFP/GM). Sie ist von Herrn GR Dr Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung gerichtet: Da es unbestritten ist, dass der Dachausbau des Hotels Ambassador sowohl in der Höhe als auch in der Quadratmeteranzahl sowie optisch nicht mit den eingereichten Plänen übereinstimmt, weiters die MA 19 zum derzeitigen Ist-Bauzustand eine negative Stellungnahme abgegeben hat, frage ich Sie, wie die MA 37 - Baupolizei nun diesen nicht plankonformen Dachausbau behandeln wird?

 

Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Am 29. März 2000 wurde die Bewilligung für die Aufstockung des Hotels Ambassador in Form von drei Dachgeschossen und einem Terrassengeschoss bescheidmäßig herausgegeben. Das ist dann anschließend, so, wie das vorgesehen ist, im Bezirksbauausschuss für den 1. Bezirk behandelt worden und ist mit Bescheid vom 21. März 2000 gemäß § 69 der Wiener Bauordnung so bewilligt worden, und zwar einstimmig, wenn ich das hinzufügen darf.

 

Es ist dann in der Folge, wie das beim Bauen nicht unüblich ist, zu Abänderungen gekommen. Es gibt auch einen Antrag auf Bewilligung dieser Änderungen. Die MA 19 hat noch keine endgültige Stellungnahme dazu abgegeben, aber sie hat sich dazu geäußert. Sie hat da in ihrer ersten Äußerung die Änderungen angeführt, auch alle ihre Ansichten zu diesen Änderungen, die wir kennen. Es ist daher ganz klar, was jetzt als Nächstes passiert. Nach Vorliegen des Gutachtens der MA 19 muss der Bauakt neuerlich dem Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 1. Bezirk zur Entscheidung über die unwesentliche Abweichung der Bebauungsbestimmungen gemäß § 69 vorgelegt werden, wobei bei dieser Entscheidung dem Gutachten der MA 19 besondere Bedeutung zukommen wird.

 

Es hängt also massiv von der Stellungnahme der MA 19 ab und dann natürlich von den entsprechenden Beratungen. Wie das ausgeht, weiß ich nicht, weil die MA 19 in ihrer Stellungnahme unbeeinflusst von mir arbeiten wird, ebenso natürlich auch die MA 37 und der Bauausschuss des 1. Bezirks.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage: Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Es ist natürlich in diesem Fall wie in vielen anderen das gleiche Spiel: Sie schieben die Verantwortung bei solchen Ausbauten im Großen und Ganzen der MA 19, StR Schicker, zu, um sich bei Ihren Magistratsdienststellen, insbesondere bei der verantwortlichen MA 37 ein bisschen zurückzunehmen und nicht die gesamte Verantwortung übernehmen zu müssen.

 

Dass es ursprünglich einstimmig beschlossen wurde, das hat ja niemand bestritten, und es soll nicht so im Raum stehen bleiben, als wären jetzt plötzlich andere dagegen. Natürlich waren wir einstimmig für den eingereichten Plan.

 

Wenn Sie sagen, jetzt kommt es noch einmal in den Bauausschuss wegen einer geringfügigen Änderung, dann darf ich Ihnen schon sagen, dass hier weder die Höhe noch die Quadratmeter noch die Sichtachse noch das Glas noch die Gaupe noch die Farbe gleich geblieben sind. Also, es stimmt an sich überhaupt nichts. Sie werden das auch wissen.

 

Beim letzten Planungsausschuss habe ich den Leiter der MA 19 gefragt, wie seine Stellungnahme zum derzeitigen Ist-Zustand ist, und er hat mir gesagt - das war keine Äußerung -, die ist eindeutig negativ. Das ist meine Wahrnehmung.

 

Daher frage ich Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, da ich annehme, dass die MA 37, die in Ihr Gebiet fällt - nicht die MA 19, von der ist jetzt nicht die Rede - den Bau überwacht hat, wie es sich gehört: Wieso haben die nicht darauf geachtet, dass plankonform vorgegangen wurde? Warum haben die das nicht gemacht? Warum sind sie nicht rechtzeitig eingeschritten und haben darauf aufmerksam gemacht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Die Aufgabe der MA 37 ist es nicht, auf den Baustellen Abweichungen zu verfolgen, sondern die Aufgabe der MA 37 ist es - so auch in diesem Fall -, einen Antrag auf Genehmigung dieser nachträglichen Änderungen - ob die geringfügig sind oder nicht, wird ja erst entschieden - dem Bauausschuss vorzulegen. Das macht sie nur, wenn sie vorher die Stellungnahme der MA 19 hat. Dann wird sie das vorlegen. Die MA 37 ist weder eine Abteilung, die für das Stadtbild Verantwortung hat, noch ist sie eine Abteilung, die in irgendeiner Art und Weise eine gesellschaftspolitische oder politische Vorgangsweise wählt, sondern sie ist eine Behörde, die nach einer geregelten Vorgangsweise nach den Buchstaben des Gesetzes und einer korrekten Auslegung vorgeht.

 

Das unterscheidet die Tätigkeit der MA 37 von Ihrer Frage, denn zu sagen, das ist unabhängig von der MA 19, das sieht die MA 37 Gott sei Dank nicht so. Bevor sich die MA 19 nicht geäußert hat, wird sie nichts vorlegen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage: Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Unbestritten ist, dass die Situation keine erfreuliche ist, wenn bei Bauwerken nicht das eingehalten wird, was im Bauplan steht, sondern nachträglich Korrekturen, Reparaturen versucht werden müssen.

 

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