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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 90

 

kungswerte, also diese 70 Prozent, zu erreichen.

 

Aber diese Werte gelten, wie gesagt, für Gesamtösterreich. Der Bundesgesetzgeber hat hier seine Pflicht zu erfüllen. Das ist keine Verpflichtung des Landes an und für sich. Hier richtet sich die Verpflichtung an einzelne Sektoren, an Sektoren der Landwirtschaft, Sektoren des Verkehrs, Sektoren der Industrie. Das sind die Verpflichtungen der Sektoren, wobei das Land Wien, die Stadt Wien selbstverständlich gerne mithilft, in diesen Sektoren noch besser zu werden, aber im Grund genommen trägt die Verantwortung der Bund.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Herr GR Ing Wolfram.

 

GR Ing Gunther Wolfram (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Am Joachimsthalerplatz in Ottakring war bis vor der Umgestaltung des Platzes eine Emissionsanzeigetafel der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig. Sie wurde damals im Zuge der Bauarbeiten demontiert. Der Platz ist fertig.

 

Jetzt meine Frage an Sie: Kommt diese Emissionsanzeigetafel wieder am selben Standort oder haben Sie einen anderen Standort? Zum Beispiel bei der Endstelle der U 3 in Ottakring bei der Thaliastraße oder aber auch im angrenzenden Bezirk, das ist der 14. Bezirk, wäre es durchaus möglich, so eine Emissionsanzeigetafel zu errichten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Es handelt sich hier um eine Anzeigetafel der Fernwärme Wien. Es ist also keine Anzeigetafel der Stadt Wien über die Luftqualität in Wien, es ist eine Anzeigetafel der Fernwärme, und es ist in der Entscheidung der Fernwärme gelegen, wo sie ihre Tafeln anbringt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächste und letzte Zusatzfrage: Herr GR Mag Maresch, bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Halten wir doch noch einmal fest, dass 13-mal von 26-mal unbefriedigende Luftqualität die beste aller Luftqualitäten für Wien ist - das ist ja die Aussage - und dass alles ohnehin ganz in Ordnung ist. Voriges Jahr, wenn ich mich nicht täusche, hat es ja auch den Herrn Umweltlandesrat von Niederösterreich erwischt. Er hat gesagt, es herrscht beste Luftqualität und dann ist die Vorwarnstufe ausgerufen worden.

 

Deswegen möchte ich von Ihnen wissen, welches Maßnahmenbündel Sie für die beste aller Stadtverwaltungen in Wien planen, so die Vorwarnstufe in Wien im Sommer wieder ausgerufen werden muss?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Die Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, wenn Vorwarnstufe ausgerufen wird, sind durch das Ozongesetz, IG-L, ozongesetzlicher Teil, festgelegt. Wenn diese Vorwarnstufe ausgelöst wird, so ist ja alles gesetzlich festgelegt, es sind die Maßnahmen gesetzlich festgelegt. Es geht hier um die Information der Bevölkerung, und diese Information der Bevölkerung wird auch ohne Vorwarnstufe durchgeführt, auch jetzt schon. Das heißt, die Maßnahmen sind vom Bund vorgegeben. Die Stadt Wien erfüllt diese Vorgaben seitens der bundesgesetzlichen Ebene, und das sind jene Maßnahmen, die festgelegt sind, und zwar schon seit Jahren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP/02492/2002/0003-KVP/GM). Sie ist von Herrn GR Dr Salcher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet: Halten Sie es für sinnvoll, verdiente Künstlerinnen und Künstler durch die Verleihung öffentlicher Preise und Auszeichnungen zu würdigen?

 

Bitte um Beantwortung, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ja.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, die erste Zusatzfrage.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es hat ja schon immer Theaterauszeichnungen gegeben. Früher hat es die Kainz-Medaille gegeben, Dr Marboe hat in seiner Ära dann den Nestroypreis der Stadt Wien geschaffen, und nun - das wird Ihnen ja bekannt sein - ist in Ihrer Ära auch eine neue Auszeichnung im Theaterbereich entstanden, die vom Herrn Welunschek vergeben wird, den Sie ja ganz wesentlich protektioniert haben und dem man das Theater Rabenhof zu verdanken hat. Dieser neue Theaterpreis der Stadt Wien heißt "Theater-A... des Monats". Im Hinblick auf den Herrn Vorsitzenden und die Würde des hohen Hauses sage ich nur, dass es mittlerweile einen Ableger von diesem Theaterpreis gibt, das ist das "Theater-Popscherl des Monats", daher überlasse ich es der Fantasie dieses Hauses und der Herr Stadtrat weiß es ja selbst, wie der Originalpreis, der "Theater-A... des Monats", vom Herrn Welunschek vergeben wird. Bisher immerhin an Persönlichkeiten wie den Burgtheaterdirektor Klaus Bachler, den Staatsoperndirektor Ioan Holender und Frau Emmy Werner.

 

Es haben Ihnen Künstler - unter anderem auch Herr Holender - in persönlichen Schreiben ihr tiefstes Missbehangen darüber ausgedrückt. Da ist von Neid, Hass, Zwietracht und so weiter die Rede. Sie haben zu diesem Theaterpreis des Herrn Welunschek öffentlich bisher nicht Stellung genommen, und ich frage Sie daher, warum Sie das nicht getan haben und wie Sie dazu stehen?

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat!

 

Erstens einmal muss ich Sie korrigieren. Das ist kein Theaterpreis der Stadt Wien und fällt daher auch nicht unmittelbar in meine Zuständigkeit. Ich habe sowohl dem Karl Welunschek als auch allen anderen, die diese Frage an mich gerichtet haben, meine Meinung dazu mitgeteilt, und ich sehe darüber hinaus keine Veranlassung, weiteres dazu zu sagen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Unterreiner. - Bitte.

 

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