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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 99

 

Und es stimmt mich auch traurig, dass der ÖVP-Redner kein Wort einer Distanzierung zu den Äußerungen des GR Blind findet in seiner Wortmeldung. Das ist auch bezeichnend, muss man ganz einfach zur Kenntnis nehmen.

 

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass es eine Zeit gegeben hat zwischen 1938 und 1945, wo 65 000 österreichische Juden hingerichtet wurden, ermordet wurden.

 

Wir wissen, dass es eine Zeit gegeben hat, wo es mehr als 5 000 Zwangssterilisierungen gegeben hat.

 

Wir wissen, dass fast 10 000 österreichische Zigeuner gemordet wurden.

 

Wir wissen, dass 32 000 Österreicher in Konzentrationslagern gemordet wurden, dass rund 100 000 Häftlinge, die Österreicher waren, ebenfalls in den Konzentrationslagern umgekommen sind und Opfer sind.

 

Und wir wissen die Opfer des Krieges, wir wissen die Opfer der Verführten.

 

Und daher ist es, weil wir das wissen, so wichtig, weil sich die, die damals Österreich wieder aufgebaut haben, geschworen haben, nicht mehr zuzulassen, dass Faschismus, egal in welcher Art und Weise, in diesem Land wieder Fuß fasst, und wenn er in Wirklichkeit einen Fuß hereinbekommt, sich dagegen zu wehren. Und es gilt dann auch, schonungslos aufzuzeigen, wenn es geistig Verbündete in einer politischen Partei dieses Hauses gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Ich bleibe ganz einfach dabei: Diese unerquicklichen Szenen der Rechtsradikalen müssen ein Ende finden!

 

Und es ist auch unerträglich in dieser Stadt, wenn der Obmann der Wiener Freiheitlichen Partei in einem Artikel seiner Zeitung in Wirklichkeit diesen Rechtsradikalismus und Faschismus verniedlicht und von der Spirale der linken Gewalt spricht. Aber wir nehmen halt zur Kenntnis, dass sich die Freiheitliche Partei immer stärker in die Form der Unbelehrbaren entwickelt. Und Sie sind eigentlich hier eine Organisation, die mithilft, dass sich diese Nazis überhaupt in dieser Stadt trauen können, in dieser Art und Weise des Rechtsradikalismus aufzutreten. Sie und Ihre Abgeordneten im Parlament, auch wenn sie heute als Gäste auf der Tribüne sind.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Wie tief ist man gesunken, wenn man die Befreiung vom Faschismus als totale Niederlage bezeichnet und wenn man in Wirklichkeit nicht der Opfer gedenkt, die durch den Faschismus gemordet wurden, sondern einen Trauertag veranstaltet für jene, die diese gemordet haben.

 

Meine Damen und Herren! Da ist es verständlich ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Ich darf bitten, zum Schluss zu kommen!

 

GR Johann Hatzl (fortsetzend): ... dass sich die Menschen dagegen wehren, aufschreien. Da ist es verständlich, wenn in diesen Tagen die letzten Opfer einer schrecklichen Zeit am Zentralfriedhof symbolisch zu Grabe getragen werden. Und daher ist die Wehrmachtsausstellung eine wichtige Geschichtsaufarbeitung gewesen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Ich bitte, zum Schluss zu kommen!

 

GR Johann Hatzl (fortsetzend): Und ich sage, es bleibt dabei: Gegen Faschismus und Neonazismus muss man entschlossen vorgehen. Das ist man dieser Heimatstadt Wien schuldig. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Grünen Klub 20 und vom Klub der Freiheitlichen 4 eingelangt sind.

 

Von den GRe Heinz Christian Strache und Ing Gunther Wolfram wurde eine Anfrage (PGL/02055/2002/0001-KFP/MDGF) an den Herrn Bürgermeister, betreffend die Zukunft der Sofiensäle in Wien, gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist dies um 16.00 Uhr noch nicht der Fall, wird die Gemeinderatssitzung für die Beantwortung unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs 1, des ÖVP-Klubs keine, des Klubs der Freiheitlichen 1 und der Sozialdemokraten keine Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRe Dr Herbert Madejski, Ing Gunther Wolfram und Heike Trammer wurde gemäß § 73 Abs. 6a ein Ersuchen, betreffend Praxis der Flächenwidmung in Wien, an das Kontrollamt gerichtet. Dieses Ersuchen hat die notwendige Anzahl von Unterschriften und wird somit an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Herr GR Michael Kreißl hat am 24. April auf sein Mandat im Wiener Gemeinderat verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Günther Barnet, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

Ich bitte nun den Herrn Schriftführer, die Gelöbnisformel zu verlesen, und anschließend das neue Mitglied des Gemeinderats, auf meinen Aufruf hin, das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. Ich bitte um Verlesung. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

 

Schriftführer GR Rudolf Stark: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Barnet.

 

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