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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 81

 

Wir haben uns extra bemüht, hier nicht von Illusionen zu sprechen und zu sagen, wir senken die Tarife, das geht sich schon von alleine aus. Nein, es geht sich nicht von alleine aus. Es braucht mehr Geld. Da haben wir eindeutig gesagt, wie wir das finanzieren wollen, einerseits über jene Teile der Parkraumbewirtschaftung, die nicht in den öffentlichen Verkehr, sondern in die Volksgaragen gehen, und andererseits durch Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es gibt einen Beschluss mit Stimmen der SPÖ im 15. Bezirk, die Parkraumbewirtschaftung auf den 15. Bezirk auszudehnen. Machen Sie das! Das sind Mehreinnahmen und die kann man auch dafür verwenden, einen Anreiz zu setzen, dass mehr Leute mit dem öffentlichen Verkehr fahren.

 

Ein Vorletztes: Zum wievielten Mal erhöhen sich jetzt die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel? - Zum fünften oder sechsten Mal in den letzten zehn Jahren. Und warum machen Sie nichts beim Parkpickerl? - Das bringt ein Gesamtbild der grundsätzlichen Haltung. Wenn schon, hätte ich mir erwartet, dass man jetzt nachziehen kann, auch bei der Parkraumbewirtschaftung einen entsprechenden Impuls setzt und diese entsprechend valorisiert, anpasst. Wir sind Ihnen mit Begriffen gerne hilfreich, wir haben sie ja jetzt gelernt.

 

Also es ist finanzierbar, wenn man will und nicht, indem man zusätzlich die öffentlichen Haushalte beschleunigt.

 

Jetzt ein letzter, ganz kleiner Vorschlag Richtung Kosten:

 

Kollege Kenesei hat mich im Kontrollamtsbericht darauf aufmerksam gemacht. Jetzt frage ich die Zwischenrufer der SPÖ, denn es wurde bei den Wiener Linien nicht wenig Geld für ein Maskottchen ausgegeben: Frau Kollegin Wehsely, Herr Kollege Schieder, was ist das Maskottchen der Wiener Linien? Wer kennt das Maskottchen der Wiener Linien? (GR David Ellensohn: Da herrscht großes Schweigen!) So viel zum Thema Werbung. Das ist offensichtlich. Ich sage Ihnen, es ist bezeichnend. Ich will nicht polemisieren. Da steht das Wort "Merchandising" drinnen. Artikel wurden daraus gemacht, Lithografien wurden gemacht und 30 Bronzeskulpturen wurden produziert. - Wahnsinnig, für das Maskottchen, das offensichtlich jeder im Gemeinderat kennt! Jeder kennt das Maskottchen der Wiener Linien! Nein, keiner kennt es! So viel zur Öffentlichkeitsarbeit. Ich kläre Sie auf, im Kontrollamtsbericht steht, es ist ein Maulwurf. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. - GR Gerhard Pfeiffer: Ist er rot?)

 

Das steht dort nicht, ob er rot ist. Das ist auch nicht der Punkt. Ich will nur sagen, vielleicht bemühen sich die Wiener Linien um eine Öffentlichkeitsarbeit, indem man neue Kunden anspricht, die eine Spur über die Effizienz des Maulwurfs, des Maskottchens, hinausgeht. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach annähernd drei Stunden Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. (Beifall des GR Mag Alexander Neuhuber.)

 

Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Gegen- oder Abänderungsantrag.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dieser Postnummer zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über eine Reihe von Beschluss- und Resolutionsanträgen. Ich möchte vorweg sagen, dass alle formell zur sofortigen Abstimmung eingereicht sind. Ich gehe der Reihenfolge nach vor.

 

Antrag Nummer eins der Grünen, betreffend Senkung der Tarife bei den Wiener Linien.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Der zweite Antrag ist von der ÖVP, betreffend Tariferhöhungen bei den Wiener Linien.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls mehrheitlich, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, abgelehnt.

 

Der dritte Antrag ist ebenfalls von der ÖVP, betreffend vorrangige Verwendung der Einnahmen aus Wassergebühren für Investitionen von Wassersparmaßnahmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

 

Der vierte Antrag kommt von den Grünen, betreffend Kennzeichnungspflicht für Handys.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP, angenommen.

 

Der fünfte Antrag, ebenfalls betreffend Absenkung der Tarife der Wiener Linien, ist von den Freiheitlichen. Hier wird beantragt, diese um 10 Prozent zu reduzieren.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 27 (01106/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an das bfi Wien Fachhochschul-Studiengangbetriebs GmbH.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hans Driemer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Johann Driemer: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden dem vorliegenden Geschäftsstück der Subvention als Überschreitung für die bfi Wien Fachhochschul-Studiengangbetriebs GmbH zustimmen, denn die Bestrebungen dieser Fachhochschule, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Ziel-2-Gebiet durch

 

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