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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 81

 

geworden ist, jetzt einmal wirklich nur die tatsächliche Berichtigung:

 

Herr StR Rieder, ich habe nicht gesagt, dass wir eine Personalreduktion einfordern, weil sonst die Tarife noch teurer werden müssten. Das, was ich klargestellt habe, war, dass in der Pressekonferenz von Ihnen und von Dior Grois auf die Frage Personalabbau Dior Grois von 1 000 Personen bis 2010 gesprochen hat. Und die Frage, die ich aufgeworfen habe, war: Wie will man mit 12 Prozent weniger Belegschaft das angestrebte Ziel eines Modal Split von 45 Prozent erreichen, das eine Steigerung des Modal Split ausgehend vom Verkehrskonzept um ungefähr 20 Prozent vorsieht?

 

Das war das Einzige, was ich gefragt habe und mich hat eher der Aufschrei, der fehlende Aufschrei der Gewerkschaft, verwundert, dass das so einfach hingenommen wird, dass 12 Prozent der Belegschaft bis 2010 eingespart werden sollen. Das ist es, was ich gesagt habe, und nichts Gegenteiliges.

 

Eine zweite tatsächliche Berichtigung: Ich glaube, es obliegt nicht einer Regierungspartei festzuhalten, welche Mittel lächerlich sind oder nicht. Es obliegt uns selbst. (GR Heinz Hufnagl: Sie glauben, die Kritik ist eine Einbahnstraße! Die Kritik ist eine Einbahnstraße! - Aufregung bei der SPÖ.) Es obliegt uns selbst, mit unseren Möglichkeiten Werbung für unsere Positionen zu betreiben. Und wenn Sie der Meinung sind, dass sie lächerlich ist, dann frage ich mich tatsächlich: Wieso schafft es etwas wie dieser "Grün-Express" tatsächlich hier in den Gemeinderat? Da glaube ich viel eher im Sinne der Richtigstellung, dass hier die Opposition einmal mehr, und zwar die grüne Opposition, gänzlich richtig in ihrer Analyse dieser Tariferhöhung gelegen ist! - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Klubobmann Dr Tschirf, die nächste Wortmeldung. - Bitte schön.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben uns in der Präsidiale ausgemacht, dass wir uns hier mit dem Thema "Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien" befassen, und dass wir uns mit den Wiener U-Bahnen und Straßenbahnen beschäftigen. Sie haben uns aber in Ihre Welt einer Geisterbahn entführt. Einer Geisterbahn, bei der Sie da immer so zimmern, was alles Schreckliches auf Bundesebene passiert. So Geisterbahnen haben es in sich, dass es eigentlich nur (GR Heinz Hufnagl: Das ist real, bitte! Das ist real! - GR Godwin Schuster: Sie haben alles vergessen! - Aufregung bei der SPÖ.) ein bisserl irgendwo so hingepappt und angemalt und Ähnliches ist und wenn man draufklopft, sieht man, dass das gar nicht so ist. Jedes Mal fällt ein bissel was runter und auch heute haben wir wieder gesehen, dass das absolut nicht den Realitäten entspricht, was Sie uns hier dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was tatsächlich ist, ist, dass für die Österreichische Volkspartei, wenn es ... (GR Godwin Schuster: Vergessen! Alles vergessen!) Für die Österreichische Volkspartei sieht man ja hier eine klare Politik, die sich durch den Bereich der Versorgung von Energie und öffentlichem Verkehr durchzieht. Nicht nur durch die letzten zehn Jahre, sondern tatsächlich in den letzten Jahrzehnten. (GR Godwin Schuster: Vergessen! Vergessen! Vergessen!) Uns ist es immer darum gegangen, effizient, kostengünstig und bürgernah mit öffentlichem Verkehr und Energie die Wienerinnen und Wiener zu versorgen. (GR Kurt Wagner: Schauen Sie, der Forstinger haben Sie so lange zugeschaut, dass Wien überall das Nachsehen hatte! Wien hat überall das Nachsehen! Überall! Überall! Überall!) Daher, Herr Kollege gehen Sie raus aus der Geisterbahn, beschäftigen Sie sich wirklich mit der Realität! Meine ... (GR Kurt Wagner: Mit der Geisterbahn möchte ich mich nicht beschäftigen! - Aufregung bei der SPÖ.)   

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Womit wir uns beschäftigen sollten und das ist eigentlich das ernste, auch wirtschaftspolitische Thema, ist, wie wir unter schwieriger werdenden Bedingungen Energie und Verkehr tatsächlich auch entsprechend für die Bürger anbieten können. Auf dieser Linie liegt es, dass wir in der Zeit der Regierungsbeteiligung danach getrachtet haben, dass die Stadtwerke ausgegliedert werden. (GR Godwin Schuster: Vergessen! Alles vergessen!) Es ist nur bedauerlich, dass die nächsten Schritte, die wir hier definiert haben, gefordert haben, einfach nicht gesetzt wurden. Und wenn Sie, Herr Vizebürgermeister, das Thema EON ansprechen, dann ist das ein sehr gutes Beispiel. Es ist nämlich ein Beispiel dafür, was passiert, wenn keine Bereitschaft besteht, rechtzeitig die notwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Vizebürgermeister, kommen wir auf dieses Bespiel Energieversorgung zurück. Wenn WIENSTROM rechtzeitig Fusionen mit dem Verbund und mit anderen Energieversorgungsunternehmungen in Österreich  angestrebt hätte, dann wären wir ein so starkes Unternehmen, dass wir bestimmen könnten und dass wir in Wien hier nicht nur beobachten können, ob wir das eine oder andere verhindern könnten, sondern dass tatsächlich im Interesse der Wienerinnen und Wiener, der Haushalte, Gewerbebetriebe und der Industrie rechtzeitig die Maßnahmen gesetzt worden wären. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann wäre es auch möglich, dass gerade das österreichische Energieanliegen Wasserkraft ganz anders umgesetzt werden könnte, und da sind wir dann auch beim Thema KWK-Zuschlag. Was uns als Österreichische Volkspartei an dem KWK-Zuschlag empört, ist (VBgm Dr Sepp Rieder: Sind Sie jetzt für den EON-Deal oder nicht? Sind Sie jetzt für den EON-Deal oder nicht?), dass die Höhe des KWK-Zuschlags sich daran bemisst, dass das Unternehmen ineffizient geführt ist, weil das einfach die Parameter für die Berechnung sind. Ich verstehe schon, warum die SPÖ daher auf Ebene des Nationalrats alles darangesetzt hat, diese Möglichkeit, den KWK-Zuschlag einzuheben, auch in das ElWOG hineinzuverhandeln. Das verstehe ich aus der Sicht der SPÖ.

 

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