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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 81

 

Beifallskundgebung für den Vorschlag der GRÜNEN sozusagen eine abgefeimte Strategie verfolgt hat, um die aufs Eis zu locken, sondern ich glaube, dass das eher ein populistischer Reflex ohne großes Nachdenken war. Auch in der Hoffnung, dass sich die Bevölkerung vielleicht nicht daran erinnert, dass im Gegensatz zu den GRÜNEN, die sich tatsächlich im Februar des Vorjahrs gegen die ÖBB-Erhöhung gewehrt haben, weder auf der Bundesebene von der ÖVP oder der FPÖ, noch hier in der Wiener ÖVP oder FPÖ es eine Aufregung, eine Maßnahme oder einen Schritt gegen die Tariferhöhung der ÖBB im VOR gegeben hat! Ich kann mich nicht erinnern! Wir haben jetzt noch einmal versucht, da nachzusuchen. Also eine Maßnahme, wo es um den ersten Schritt geht, wie das hier auch mehrfach gesagt worden ist, ist von Seiten dieser beiden Fraktionen nicht erfolgt und ich denke, dass es richtig ist, dass eine Zusage über weitere Veränderungen im VOR für die ÖBB oder für andere nicht gemacht werden könnte. Aber ich erwarte mir, dass zum Beispiel die Vertreter der Regierungsparteien sich hier herstellen und sagen: Jawohl, wir werden dafür sorgen, dass es in den nächsten Jahren keine weitere Erhöhung der Tarife bei den ÖBB gibt. Das wäre zum Beispiel schon eine große Hilfe!

 

Ich denke, dass bei der Frage, und damit möchte ich auch jetzt schon zum Schluss kommen, unter dem Gesichtspunkt, was kannst du dem Autofahrer noch zumuten, auch eigentlich in Erinnerung gerufen werden muss, dass es ja vor nicht allzu langer Zeit auf diesem Gebiet mehrere ordentliche Erhöhungen gegeben hat. Ich will das gar nicht pauschal reden. Reden wir einmal um die Frage: Wie sind die Wiener FPÖ und die Wiener ÖVP gegen die Verdoppelung der Kosten der Autobahnvignette aufgetreten? Wo ist da der Aufschrei gewesen? - In diesem Bereich zu einer ... (GR Gerhard Pfeiffer: Sie regen sich jetzt auf?) Ja, da ist es um 100 Prozent Erhöhung gegangen und jetzt regt's ihr euch da bei 10 Prozent auf! Das ist ein tolles Verhältnis, das muss ich sagen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz Hufnagl: Kfz-Steuer! Kfz-Steuer!)

 

Das war ja nicht der einzige Schritt. Erinnern wir uns doch daran: Da ist gleichzeitig die Kfz-Steuer und die motorbezogene Versicherungssteuer hinaufgejagt worden! 29,5 Prozent mehr Einnahmen in diesem Zeitraum aus der Versicherungssteuer und 61,7 Prozent mehr Einnahmen aus der Kfz-Steuer! Da stellen sich Vertreter dieser beiden Parteien her und sprechen von was weiß ich was für dramatische Zahlen! Damals, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre Ihre Stunde der Patrioten gewesen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Sie müssen in den Nationalrat!)

 

Ich meine, angesichts - und ich kann auch das nicht den Vertretern der Regierungspartei schenken - der dramatisch hohen Steuerquote von 45 beziehungsweise 47 Prozent, je nach Beurteilung, die die von ÖVP und FPÖ gebildete Bundesregierung der Bevölkerung und der Wirtschaft gleichermaßen als Mühlstein umgelegt hat, nur um ein Nulldefizit sicherzustellen, von dem wir heute gelesen haben, dass es die EU-Kommission gar nicht akzeptiert, hat sich heute Herr Dr Schock hergestellt und hat das Nulldefizit bejubelt! (GR Kurth-Bodo Blind: Sie müssen lesen lernen! Ganz genau lesen lernen! - Aufregung bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Ja, passen Sie auf! (GR Michael Kreißl: Lesen lernen!) Passen Sie auf! APA vom 21. März: "EU-Kommission will Wiens Angaben" - damit ist gemeint Österreich-Wien - "noch genauer überprüfen. Sie ist außer Stande, das gemeldete Nulldefizit für 2001 zu akzeptieren." - Genau lesen! Das gilt für Sie auch! Genau lesen! (Weitere Aufregung bei der FPÖ und bei der ÖVP. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es geht mir jetzt gar nicht um die Frage, ob das Nulldefizit erfüllt ist oder nicht, sondern es geht mir eigentlich darum, dass angemessen dieser Steuerquote, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Vertretern der Regierungsparteien, ich heute Ihre Kritik nicht so ernst nehmen kann, wie ich das sonst tue, denn eine solche Unverhältnismäßigkeit habe ich eigentlich schon seit langem nicht erlebt!

 

Die Tariferhöhung der Wiener Linien ist sowohl eine Anpassung an betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten seit 1999 bis 2006, als auch eine Konsequenz aus der geplanten Leistungserweiterung, das ist es eben auch, und aus den geplanten Verbesserungen. Ich weiß nicht, wie viele Experten heute zufällig hier gewesen sind, um unsere Debatte zu beurteilen. Ich würde den Schluss ziehen, dass, wenn es Experten aus dem Wirtschaftsleben und aus der Verkehrspolitik gegeben hätte, die uns zugehört oder zugesehen hätten, diese wahrscheinlich in ihrer Meinung gefestigt worden wären, dass der Schritt, den die Wiener Linien vollzogen haben, eigentlich alternativlos ist. Das, was hier als Alternative angeboten worden ist, ist eigentlich in keiner Weise überzeugend. Es ist vor allem alternativlos unter den Bedingungen des Stabilitätspakts. Sich herzustellen und zu behaupten, es gibt sozusagen den Geldesel Steuerzahler und den melken wir halt und dann stopfen wir alles rein, das ist eine Illusion. Also wenn ich zynisch wäre, und das bin ich nicht, dann würde ich eigentlich sagen müssen: Ich bin den Abgeordneten und den Mitgliedern des Gemeinderats der Oppositionsparteien für ihre Wortmeldungen dankbar. Aber das bin ich nicht.

 

Ich bitte Sie um Folgendes: Geben Sie den Wiener Linien die Chance, diese notwendige Anpassung ordnungsgemäß auch in Verbesserungen umzusetzen. Sie haben lange genug - seit über einem Jahr - eine Tariferhöhung eigentlich herbeigeredet. Wenn ich Ihnen das nicht unterstellen will, dass Sie sie herbeigeredet haben, dann müsste ich Ihnen unterstellen, dass Sie zutiefst selbst davon überzeugt waren, dass die Tariferhöhung eigentlich logisch ist. (Aufregung bei der FPÖ.) Sie können sich das eine oder das andere aussuchen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dipl Ing Margulies gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Nachdem die Rednerliste noch um einiges länger

 

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