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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 81

 

die Sozialdemokratie immer aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Man kann sich gut vorstellen, dass sich die Briten das Wort Privatisierung aus dem Kopf schlagen wollen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das tun sie nicht! Sprechen Sie für Wien! Sie sind in Wien!) Solche Wörter gibt es auch bei uns. Bei uns ist es das Wort "Nulldefizit" - ein Wort, das man wirklich schon bald nicht mehr hören kann -, aber auch das Wort "Privatisierung": Privatisieren, was die Natur betrifft, Privatisierung, was die Sicherheit betrifft - Privatisierung durch und durch, da kennt die Bundesregierung keine Grenze! (GR Mag Alexander Neuhuber: Ich bitte Sie um eine wissenschaftliche Erklärung! - Ruf bei der SPÖ: Das ist Tatsache!)

 

Es ist ein Faktum, dass es einen Riesenunterschied macht ... (GR Kurth-Bodo Blind: ... in Bangkok? - GR Godwin Schuster: Wir bauen keine Häuser im Wasser! - GR Kurth-Bodo Blind: ... der Hatzl ...!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Blind! Was der Herr Landtagspräsident bei einer offiziellen Reise, unter deren Teilnehmer auch Mitglieder dieses Hauses sind, tut, ist jetzt nicht Gegenstand Ihres Zwischenrufs! - Bitte. (GR Kurth-Bodo Blind: ... mich auch interessieren!)

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (fortsetzend): Es ist ein Faktum, dass es einen Riesenunterschied macht, ob man bei der Wassernutzung einen rein betriebswirtschaftlichen, mit Gewinnabsichten verbundenen Ansatz verfolgt oder ob ein öffentlicher Betrieb auf das Allgemeinwohl der Bevölkerung bedacht ist.

 

Aber nun weiter: Ohne Wald gibt es natürlich kein Wasser und ohne Wasser keine Lebensgrundlage. So einfach wäre das, aber manche verstehen das nicht so gut.

 

Anders unsere Wiener Forstverwaltung, die eine nachhaltige Waldwirtschaft betreibt, denn Wien geht auch hier einen fortschrittlichen Weg. Priorität ist dabei in erster Linie der Schutz der Quellen für die Wiener Bevölkerung. In den Forstverwaltungen Nasswald zum Beispiel werden keine Drittfirmen beauftragt, sondern sämtliche Arbeiten werden von betriebseigenem Personal durchgeführt, das diese Arbeiten nicht nur behutsamer und naturnäher, sondern auch routinierter durchführen kann. Rein ökonomisches Interesse hat im Muster der Bodenreinerträge nichts zu suchen, denn das gefährdet langfristig den Wald. Vorrangig ist die Qualität des Wassers und nicht die Güte des ausgeformten Holzes. Wenn man natürlich in erster Linie Holzerträge herbeiwirtschaften möchte, zerstört man dabei den Boden und die Naturlandschaft, sodass ein Gleichgewicht nachhaltig nicht mehr herstellbar ist.

 

Was geschieht im Bund? - Dort ist wieder einmal alles möglich: Bisher wurden 8 500 Hektar Grund für 69 Millionen EUR verkauft; weitere 4 500 Hektar sollen bis Jahresende noch verkauft werden. Interessant, würde ich einmal sagen, denn das sind zirka 2,5 Prozent der gesamten Waldfläche Österreichs, die hier bereits privatisiert wurden. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Wissen Sie, dass 30 Prozent Wald zuwächst? 30 Prozent wächst zu, trotz Verkauf!)

 

Und so wird es gemacht: Da es ein verfassungsrechtlich geschütztes Substanzverringerungsverbot gibt, ist es ja auch nicht so einfach, dass die Bundesforste Wald verkaufen können. Nun wird interessanterweise so vorgegangen, dass elf Seen an die Bundesforste weitergegeben wurden und diese elf Seen natürlich den Bundesforsten nicht geschenkt wurden, sondern was mussten die machen? - Die mussten Wald verkaufen. Da blieb ihnen gar nichts anderes übrig. Die Erträge dieser Waldverkäufe lagen in der Höhe von 1 Milliarde S. Also eine sehr elegante Lösung - wieder einmal nicht sehr direkt, sondern hintenherum, wie wir es von dieser chaotischen Regierung ja schon öfters erlebt haben.

 

Wir konnten in erster Linie nur darauf achten, dass, was die Wiener Gebiete betrifft, nicht auch dort dieser Ausverkauf vonstatten ging.

 

Jetzt muss Schluss sein mit dieser Veräußerung von Wald, der, wie gesagt, wichtig ist für das Wasser und für die Erhaltung der Lebensgrundlage der Österreicher und Österreicherinnen!

 

Denn es geht immer noch weiter. Der Bundeshaushaltsvoranschlag sieht vor, anscheinend immer noch weiter Geld von den Bundesforsten aufzubringen, für was auch immer - jetzt ist es das Nulldefizit, aber wer weiß, vielleicht ist es irgendwann einmal etwas anderes. (GR Kurth-Bodo Blind: Ist das etwas Schlechtes, das Nulldefizit?) - Wenn Sie gestern die Presseaussendungen gelesen haben, dann wissen Sie, dass auch die EU schon Zweifel hat in Bezug darauf, was das Nulldefizit überhaupt sein soll. (GR Johann Römer: Die haben es aber nicht verstanden!)

 

Aber ich muss mich auf das eigentliche Thema beschränken und setze meine Ausführungen dazu fort.

 

Ein ganz wichtiger Punkt, den ich hier auch erwähnen möchte, ist folgender: Die Bundesregierung novelliert gerade ein Forstgesetz dahin gehend, dass es plötzlich erlaubt ist, Rodungen auf Flächen von 1 000 Quadratmetern durchzuführen - Rodungen, die bedeuten, dass dort im Nachhinein nichts mehr entstehen kann! Für die Durchführung solcher Rodungen gibt es jetzt gesetzliche Erleichterungen von dieser Bundesregierung (GR Kurth-Bodo Blind: 1 000 Quadratmeter? - GR Mag Wolfgang Gerstl: Sie hat keine Ahnung von Waldwirtschaft!), die nichts anderes beabsichtigt, als die Bauwirtschaft, die Privatwirtschaft in den Vordergrund zu stellen. (GR Kurth-Bodo Blind: 1 000 Quadratmeter? Das ist ein Kleingarten in Purkersdorf! - GR Harry Kopietz: Wehret den Anfängen, kann man da nur sagen!)

 

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass das natürlich eventuell auch den Verfassungsrang treffen könnte. Der Waldvernichtung wird mit dieser neulich erfolgten Novellierung eines guten Gesetzes Tür und Tor geöffnet.

 

Wir können uns darauf berufen, dass in Wien 20 Prozent der gesamten Waldfläche absolut nicht bewirtschaftet werden und dass wir dort nur ökologische Aspekte walten lassen. 80 Prozent werden mit sanfter Bewirtschaftung, Seilkränen und Sonstigem, bewirtschaftet.

 

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