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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 81

 

meine, dass wir das von Fall zu Fall zu beurteilen haben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Vierte Zusatzfrage: Frau GRin Mag Unterreiner. - Bitte.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich komme noch einmal auf die Person Eisenmenger zurück. Er hat ja in allen Epochen Auszeichnungen bekommen, unter anderem das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst I. Klasse und das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Er ist also ein in Österreich anerkannter Künstler.

 

Die Gesellschaft bildender Künstler Österreichs, Künstlerhaus, hat sich 1997, in dem Jahr, als Ioan Holender diese Verhängungsaktion gestartet hat, gegen diesen Plan ausgesprochen. Man sagt, der eiserne Vorhang sei ein historisches Zeitdokument und mit seinen zirka 170 Quadratmetern Fläche die größte Malerei des Wiederaufbaus und soll als solche erhalten bleiben. - Das sagte damals, also 1997, Prof Nehrer.

 

Sie haben ja eigentlich schon bei meiner vorhergehenden Frage, als ich Sie fragte, wie Sie das sehen, mit Nein geantwortet. Ich frage trotzdem noch einmal: Was bedeutet zum Beispiel so eine Aussage der Gesellschaft bildender Künstler für Sie?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist eine Aussage der Gesellschaft bildender Künstler. Sie haben mich nach meiner persönlichen Meinung gefragt und die habe ich Ihnen vorher gesagt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (AST/01453/2002/0002-KSP/AG). Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Wien schützt Wald und Wasser - Gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser in Österreich" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich ersuche nun die Erstunterzeichnerin, Frau GRin Mag Ramskogler, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Ich gebe gleichzeitig bekannt, dass ihre Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute am Weltwassertag und morgen am Internationalen Tag des Waldes soll uns Politikern und Politikerinnen, aber auch den Österreichern und Österreicherinnen ganz besonders bewusst sein, dass absolut nichts selbstverständlich ist - auch nicht das klare, saubere, reine Wasser und auch nicht der Wald. Österreich ist reich an Wasser und Wald. Dieser großartige Reichtum kann gar nicht hoch genug geschätzt werden, wenn man bedenkt, dass auf der Welt zirka 5 Millionen Menschen pro Jahr, darunter laut UNESCO 2 Millionen Kinder, auf Grund von unsauberem Wasser sterben müssen. Es gibt sogar militärische Auseinandersetzungen bezüglich dieses Gutes.

 

Umso mehr geht es darum, uns in Österreich, in Wien das Wasser zu schützen, mit allen möglichen Mitteln. Damit haben wir beziehungsweise hat die Wiener Landesregierung schon im letzten Jahr begonnen, indem wir das Wasser unter den Schutz der Verfassung gestellt haben, denn nur durch den Verfassungsschutz können wir der Privatisierung einen Riegel vorschieben.

 

In diesem Zusammenhang sei auch auf das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" hingewiesen. Auch dieses hat ein Anliegen, nämlich den Sozialstaat angesichts der derzeitigen misslichen Lage unter verfassungsrechtlichen Schutz zu stellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das besonders wichtig sein kann. Daher sei jeder Mann, jede Frau aufgefordert, in Österreich in der Zeit vom 3. bis zum 10. April auch das Volksbegehen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Ja, auf Kosten der Jugend! Dafür sind Sie, dass die Jugend die Kosten trägt für das, was wir heute konsumieren!)  

 

Aber wie gesagt, in erster Linie geht es darum, dass Wasser eine Lebensgrundlage ist und seine Bereitstellung einen Teil der Daseinsvorsorge, die durch den Staat stattfinden sollte, darstellt. Die Sorge ist berechtigt, denn die Ansätze, den Sozialstaat zu zerstören, aber auch die Ansätze, die Umwelt, das Wasser zu privatisieren, den Wald zu verkaufen, sind da. So gab etwa Minister Molterer eine Studie, die Pricewaterhouse Studie, in Auftrag und sagte - ich zitiere -: "Mittelfristig ist es für Österreich interessant, unter den Grundsätzen der Nachhaltigkeit natürlich, auch einen ökonomischen Erfolg mit dem Wasser zu erzielen."

 

Ja, aber was heißt denn das, bitte: "... einen ökonomischen Erfolg mit dem Wasser zu erzielen"? - Das würde laut dieser Pricewaterhouse-Studie bedeuten, dass eine Zusammenfassung der Wasser- und Abwasservorsorge in Österreich in etwa zehn große Gesellschaften erfolgen würde, die bei Investitionen in erster Linie sparen, die beim Personal in erster Linie sparen und die die Wasserpreise erhöhen sollten, um entsprechende Gewinne zu machen und für Investoren interessant zu sein. Es gibt für so etwas bereits Beispiele - und interessanterweise gibt es Politiker, die aus Beispielen lernen, und andere, die daraus nicht lernen -, man braucht sich nur die Situation in Großbritannien anzusehen: Dort sind etwa 88 Prozent bereits privatisiert, und was ist die Folge davon? - Die Privatisierung hat keine Reduzierung des Wasserpreises, sondern nur eine Qualitätsverschlechterung des Wassers gebracht.

 

So sollte man doch in die Zukunft schauen und unter anderem auch daran denken, dass bei einer Privatisierung 40 Prozent der Gewinne für den Konzern übrig bleiben, dass die Direktorengehälter zum Beispiel um 170 Prozent erhöht werden und dass es so weit kommen kann, dass der Wasserpreis pro Jahr um 4 Prozent erhöht wird. Es kam in Großbritannien so weit, dass laut letzten Studien zirka 20 000 Haushalte der Einzelverbraucher kein Wasser mehr hatten, dass ihnen der Wasserhahn abgedreht wurde. Zu solchen Zuständen darf es in Österreich nicht kommen! Dagegen wird sich

 

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