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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 36

 

die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke schön. Der Antrag ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zu dem von den GRe Günter Kenesei sowie Freundinnen und Freunde, Dr Wilfried Serles sowie Kolleginnen und Kollegen sowie Gerhard Pfeiffer eingebrachten Antrag (PGL/01166/2002/0001-KGR/GAT) auf Einsetzung einer Untersuchungskommission, betreffend Praxis der Wiener Flächenwidmungen.

 

Gemäß § 39a Abs. 4 und 5 der Geschäftsordnung ist die Gesamtredezeit bei der nun folgenden Debatte mit 3 Stunden und die Redezeit für jeden Einzelnen mit 15 Minuten begrenzt.

 

Zum Wort gelangt der Erstunterzeichner, Herr GR Kenesei. - Bitte schön.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die vorangegangene Debatte hat ja durchaus gezeigt, wie unterschiedlich die Sichtweise zwischen der Opposition und der sozialdemokratischen Mehrheit hier im Hause ist. (GR Andreas Schieder: Das ist nicht erkennbar gewesen!) Das ist schon erkennbar gewesen. Ich werde bei ein paar Punkten darauf eingehen und begründen, worin das erkennbar ist.

 

Es geht einmal vorrangig darum, dass wir - und das nur als Einleitung und zusammenfassend - als GRÜNE und ich als Person im August des Jahres 2000 bei einer Pressekonferenz den damaligen Leiter der MA 21B, Herrn OSR Vokaun, ziemlich scharf kritisiert haben, dass ich ihm auch einige Dinge unterstellt habe, wohl wissend, dass ich mich einem Prozessrisiko preisgebe.

 

Dieses Prozessrisiko habe ich aber gerne auf mich genommen. Kollege Reiter hat gemeint - er ist, glaube ich, jetzt leider nicht da (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Er ist eh da!), Entschuldigung, da ist sein Platzerl, darum habe ich da hinübergeschaut (GRin Erika Stubenvoll: Ihr sitzt auch nicht immer auf eurem Platz!) -, warum ich dann dem Vergleich zugestimmt habe, der in der Folge bei diesem Prozess herausgekommen ist.

 

Erstens möchte ich festhalten, dass der Versuch, mich mundtot zu machen, ganz offensichtlich gescheitert ist.

 

Auf der einen Seite ist es darum gegangen, Praktiken im Bereich der Flächenwidmung im Bereich der MA 21B aufzuzeigen, ist es darum gegangen, klar zu machen, dass es hier zu Unregelmäßigkeiten und zu Verfehlungen gekommen ist.

 

Die Unterstützung zum damaligen Zeitpunkt durch die Sozialdemokratische Fraktion ist enden wollend. Es hat keinerlei Unterstützung von Seiten der Sozialdemokratischen Fraktion gegeben. Nein, noch viel mehr: Es hat Beschimpfungen gegeben, Missdeutungen gegen meine Person gegeben und den Hinweis, unter anderem vom hohen Vorsitzenden in seiner Funktion als Personalvertreter, ich möge doch die Beamtenschaft nicht in Misskredit bringen und keine Schmutzkübelkampagne gegen Beamte hier führen.

 

Der Prozess hat mit einem Vergleich geendet (GR Godwin Schuster: Warum?) - Kollege Schuster, das kann ich Ihnen auch sagen -, weil es ad erstens keinerlei Unterstützung und kein Interesse von der Sozialdemokratischen Fraktion gegeben hat, hier Aufklärung zu betreiben.

 

Und zweitens ... (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.) Ich kann es Ihnen sagen. Ja, das stimmt. Wo waren denn die klärenden Worte des Herrn Bürgermeisters damals? Der hat alle Unterlagen vom ersten Tag an auf seinem Schreibtisch liegen gehabt. Wahrscheinlich liegen sie jetzt noch ungelesen dort und er hat es nicht der Mühe wert gefunden, dort hineinzuschauen (GR Godwin Schuster: Nein, überhaupt nicht!), denn ansonsten wäre diese Vorgangsweise nicht zu erklären gewesen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt ist, dass es mir erst jetzt möglich ist, etwa an Hand des Beispiels der Fasangartenstraße, den Beweis zu führen, dass es hier die Möglichkeit der Geschenkannahme gegeben hat. (GR Godwin Schuster: Beweisen können Sie noch gar nichts!) Und wir haben zu dem damaligen Zeitpunkt auch Zeugen gehabt, wo die Sozialdemokratische Fraktion und auch der Herr Bürgermeister mäßiges bis gar kein Interesse daran gehabt haben, diese Vorwürfe auch nur in irgendeiner Form aufzuklären, sondern es ist prinzipiell einmal die Mauer gemacht worden und es ist prinzipiell einmal gesagt worden: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.) Die Opposition, die soll tun, was sie will, die soll ihren Prozess führen, wir lehnen uns zurück und schauen uns einmal an, wie es ausgeht.

 

Ich bin froh, dass es so ausgegangen ist, dass es jetzt die Kontrollamtsberichte gibt, dass es jetzt den Antrag auf Einsetzung der Untersuchungskommission gibt. Und jetzt werden wir auch klären, wie die Vorgangsweise in den Jahren davor gewesen ist, wie mit den Hinweisen, die von den Beamten an die leitenden politischen Verantwortlichen in dieser Stadt herangetragen wurden - das war von Swoboda beginnend, weiterführend über Hatzl als Stadtrat, bis hin zu Häupl als Bürgermeister -, umgegangen wurde.

 

Ich bin schon sehr neugierig, ob Sie wirklich die Untersuchungskommission in die Lage versetzen, auch diese Beamten unter Entbindung von ihrer Amtsverschwiegenheit vor dieser Kommission zu hören, denn dann kommen die interessanten Details zu Tage. Dann kommen die interessanten Details zu Tage, wer aller über die Jahre hindurch gekommen ist. So wie es dem StR Görg gegangen ist, kurz, nachdem er sein Amt angetreten hat. Da sind gleich alle gekommen und haben gesagt: Vorsicht beim OSR Vokaun oder damals noch SR Vokaun. Diese Mitteilungen und diese Hinweise sind in den Jahren davor auch an wesentliche politische Entscheidungsträger der Sozialdemokratischen Fraktion gegangen, sie wurden aber immer wieder negiert und von Ihnen zur Seite geschoben.

 

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den Kollege VALENTIN mit seinem Beschlussantrag angesprochen

 

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