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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 36

 

Lobau bei der Esslinger Furt, gezeigt hat, wo nämlich ein China-Restaurant ohne Baubewilligung im großen Stil ausgebaut und zugebaut hat, wobei dieser Zubau bei der nächsten Überarbeitung des Plandokuments quasi rechtlich bereinigt werden soll. Ich denke, das ist ein Skandal, und da haben Sie als Umweltstadträtin Handlungsbedarf.

 

Aber zum Westeingang, zum Besucherzentrum lautet meine Frage: Wo genau wird dieses Zentrum stehen, und ist der Bestand des Hundeabrichteplatzes gesichert?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Die Standortanalyse hat ergeben, dass der Eingang "Roter Hiasl", genauer Standort beim Dechantweg, der geeignetste ist. Eine Besucherstromanalyse, durchgeführt von der Universität für Bodenkultur im Nationalpark Donauauen, hat ergeben, dass hier der besucherstärkste Eingang ist, dass hier eine gute öffentliche Nahverbindung und damit eine direkte Verbindung zur Stadt gegeben ist. Das heißt, dieser Standort ist der Beste für das Nationalparkhaus.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Dritte Zusatzfrage: Herr GR Mag Maresch, bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben zuerst die Vorzüge des Nationalparks gelobt und erwähnt. Es ist bekannt, dass die Altarme im Nationalpark immer weniger Wasser beinhalten. Es gibt ein Projekt der WSD, das demnächst die Donau, aber auch die umgebende Landschaft verändern wird. Ich möchte Sie bitten, uns zu erklären: Welche Maßnahmen sind für die Dotierung der Altarme in dem Gebiet geplant?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Die Dotation Lobau ist eines der zentralen Projekte der MA 45. Hier sind namhafte Wissenschafter am Werk. Ein Projekt liegt bereits vor, die Planungen wurden in Auftrag gegeben. Die Durchführung wird bereits heuer begonnen, sie läuft schon seit längerer Zeit. Zusätzliche Untersuchungen wurden von mir gemeinsam mit den Wissenschaftern besprochen und auch durchgeführt.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Vierte Zusatzfrage: Herr GR Klucsarits, bitte.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Inwieweit werden eigentlich die Bezirksbürger in die Gestaltung und in die Vorbereitung zur Errichtung des Nationalparkhauses einbezogen? Denn wir wollen nicht eine ähnliche Entwicklung wie beim geplanten Hainburger Nationalparkhaus haben. Daher wäre es sicher wichtig, auch den Bezirksbürgern ein gewisses Mitspracherecht zu geben.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Selbstverständlich werden wir mit der Bezirksvorstehung gemeinsam das Projekt diskutieren. Ein Projekt liegt vor, es wird sicherlich in die Landschaft passen. Es ist eine naturnahe Architektur mit einer maximalen Höhe von 4 Metern.

 

Selbstverständlich wird dieses Projekt der Bevölkerung vorgestellt werden und auch gemeinsam mit der Bevölkerung diskutiert werden.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 6, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Wir kommen nun zu dem von den GRe Mag Hilmar Kabas und Kollegen, Günter Kenesei sowie Freundinnen und Freunde gestellten Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats (01165/2002-MDALTG) zum Thema "Abhaltung einer Debatte zum Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend Praxis der Flächenwidmungen in Wien".

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir kommen nun zur Debatte über das Verlangen auf Einrichtung einer Untersuchungskommission und diesem Sondergemeinderat, der dazu stattfindet, um auf der einen Seite eine Premiere in dieser Stadt, in diesem Haus zu erleben, dass es nämlich zu einer Untersuchungskommission in dieser Stadt kommt, dass ein Minderheitenrecht wahrgenommen wird und dass die Möglichkeit besteht, bei Unregelmäßigkeiten, bei Unzulänglichkeiten auch die politische Verantwortung und die politische Dimension zu beleuchten.

 

Grundlage und Ursache sind hinlänglich bekannt. Es sind dies fünf Kontrollamtsberichte, die allen hier im Hause bekannt und zugänglich sind, die in einer klaren und deutlichen Art und Weise dargelegt haben, wie es bei der einen oder anderen Flächenwidmung in dieser Stadt tatsächlich zugegangen ist. Es betrifft vornehmlich Fälle der ehemaligen MA 21B, es betrifft vornehmlich Fälle des Herrn OSR V., der dieser Magistratsdienststelle durch Jahre hindurch als Abteilungsleiter vorgestanden ist.

 

Jetzt hat es im Vorfeld zu dieser Untersuchungskommission einiges an Debatten gegeben, auch Versuche von der Sozialdemokratischen Fraktion, hier auf der einen Seite Kontrollrechte einzuschränken, die ein verbrieftes Minderheitenrecht sind, auf der anderen Seite mit Rechtsgutachten - oder soll man eher "Schlechtachten" sagen? (GR Christian Oxonitsch: Wider besseres

 

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