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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 36

 

brauchen sich die GRÜNEN überhaupt keine Sorgen machen!): Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der genauen Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung als Beamter entgegengebracht werden, untergraben könnte.

 

Jetzt frage ich mich schön langsam: Entweder gibt es von Ihrer Seite zu Fragen von Mandataren hier im Gemeinderat klare Antworten - denn der Hinweis, dass ich grinse oder lache, kann ja nicht wirklich die Antwort auf meine Zusatzfrage gewesen sein -, oder Ihr Job macht Ihnen einfach keinen Spaß mehr. In diesem Fall würde ich Ihnen nahe legen, Herr StR Schicker: Lassen Sie es bleiben.

 

Ich möchte um Beantwortung dieser Frage bitten: Warum hat der damalige Stadtrat und warum haben die damaligen Stadträte nicht darauf Rücksicht genommen, dass in § 25 Abs. 2 der Dienstordnung genau festgehalten ist, dass diese Tätigkeit des Herrn Obersenatsrats, seine Tätigkeit als Leiter und gleichzeitig seine Nebenbeschäftigung, unvereinbar ist?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Machen Sie sich keine Sorgen darüber, wie meine Fraktion zu mir steht. Ich werde noch viel länger bleiben, als Ihnen recht ist. Denn Sie hätten mich ja lieber überhaupt nie in der Funktion gesehen, Sie hätten es viel lieber gesehen, dass einer von Ihrer Fraktion Stadtrat wird, der zuständig für Planung und Zukunft ist. Das ist sich leider nicht ausgegangen, weil die Wienerinnen und Wiener mit Ihrer Fraktion nicht ganz so einverstanden waren, wie Sie das in großartiger Selbstüberschätzung selbst immer geglaubt haben. Es ist eben anders ausgegangen - leider für Sie, zum Glück für diese Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur konkreten Frage: Ich weiß, dass Sie eine hohe selektive Wahrnehmung haben. Das hat sich schon sehr oft herausgestellt. Wenn Sie das letzte Mal aufgepasst hätten, so wüssten Sie, ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt, dass der ehemalige Leiter der MA 21B in meiner Funktionszeit keine Nebentätigkeit hatte. Daraus ist wohl leicht ablesbar, dass ich die Frage nach seiner Nebentätigkeit sehr rasch nach Beginn meiner Tätigkeit gestellt habe.

 

Ich habe heute schon darauf hingewiesen, dass ich am 30. Mai die Veränderung der Organisationsstruktur der 21er-Abteilungen veranlasst und in die Wege geleitet habe. Sie können daraus schließen, dass die Auskunft, die ich von OSR Vokaun bekommen habe, bereits im Mai erfolgt ist. Meine Frage hat nicht des Anstubsens der GRÜNEN bedurft, es hat auch nicht der Einrichtung einer Untersuchungskommission bedurft. In meiner Funktionsperiode ist sichergestellt, dass eine derartige Nebentätigkeit, die in Konflikt mit § 25 Abs. 2 kommen könnte, auf der Abteilungsleiterebene jedenfalls nicht stattfindet und nebenbei auch in der Planungsdirektion, also in der Gruppe Planung, nicht der Fall ist.

 

Ob 1993 irgendeine Frage gestellt wurde oder nicht gestellt wurde und in welcher Form Auskunft gegeben wurde - seien Sie mir nicht böse, zu diesem Zeitpunkt war ich noch nicht einmal Mitglied dieses Hauses. Sie werden von mir dazu keine Auskunft bekommen können, zumal die MA 2, die dafür zuständig ist, nicht in meinem Ressort liegt.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke, Herr Stadtrat.

 

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP/01095/2002/0001-KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Rudolf Klucsarits gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Wann wird das geplante Wiener Besucherzentrum für den Nationalpark Donauauen in Angriff genommen?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Herzlichen Dank für Ihre Frage: Wann wird das geplante Wiener Besucherzentrum für den Nationalpark Donauauen in Angriff genommen?

 

Was das so genannte Nationalparkhaus betrifft, ist die Planung abgeschlossen, und der Vorentwurf wird noch im März in Auftrag gegeben. Der Nationalpark Donauauen ist ein Gebiet von außerordentlicher Schönheit und diese Schönheit wollen wir den Besuchern und Besucherinnen näher bringen. Die Natur wollen wir ihnen näher bringen. Dieses Besucherhaus im Nationalparkzentrum soll dazu dienen, dass wir Informationen über den Nationalpark geben, die Besucherströme leiten, eine Waldschule einrichten und selbstverständlich sehr viel Informationsmaterial zur Verfügung stellen können.

 

Das heißt, im März werden diese Beauftragungen durchgeführt werden.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Erste Zusatzfrage: Herr GR Klucsarits, bitte.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke sehr, Frau Stadträtin. - Frau Stadträtin, welche weiteren Besucher-Lenkungsmaßnahmen sind eigentlich geplant?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Als weitere Besucher-Lenkungsmaßnahmen sind zusätzliche Pavillons geplant, zusätzliche Pavillons an den Nebeneingängen Saltenstraßen, Esslinger Furt und Uferhaus. Dort werden mit den Förstern auch entsprechend Wege geplant und Führungen mit den Besuchern durchgeführt werden, selbstverständlich auch Führungen mit Schulen, Führungen mit Kindergärten, Führungen mit Pensionisten.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zweite Zusatzfrage: Frau GRin Mag Schmalenberg, bitte.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wenn Sie hier sagen, dass Sie den Besuchern die Schönheit der Natur näher bringen wollen, dann kann das nicht sehr ernst gemeint sein, wie sich jüngst am anderen Ende des Nationalparks Donauauen, in der

 

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