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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 81

 

neues Schandobjekt ersetzen! Das ist der wesentliche Kernpunkt, und deshalb wäre es so notwendig gewesen, dass man auch in diesem Fall die Bürger rechtzeitig eingebunden hätte und auf die Opposition gehört hätte.

 

Ein Hochhausprojekt mit Ostblockcharme, so wie das jetzt geplant ist und umgesetzt werden soll, bedeutet zwar, dass die "Räuberhöhle", wie der Bürgermeister das selbst bezeichnet hat, wegkommt, aber leider Gottes kommt dann etwas hin, was man nie wieder wegbekommen wird, ein Projekt, das nicht für ein Stadtzentrumsgebiet geeignet ist. Und dass dieses Projekt nicht geeignet ist, das stellen auch die Experten fest. Das haben auch viele Experten festgehalten, deren Ergebnisse ich dann auch noch kurz darlegen werde.

 

Klar ist, dass StR Schicker ein Erbe des ehemaligen StR Görg zu übernehmen hat und dass da natürlich in erster Linie schon StR Görg dafür verantwortlich zu machen ist - keine Frage. Aber auch StR Schicker ist nicht aus der Verantwortung auszunehmen. Den kann man nicht da herausnehmen und die Verantwortung ganz einfach beiseite schieben. Er ist mitschuldig, weil schon zu Beginn der Diskussion im Jahre 1991 alle Parteien einen gemeinsamen Antrag in der Bezirksvertretung eingebracht haben, bei dem - und das muss man hier noch einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen - auch StR Schicker Antragsteller war und unterfertigt hat, und er hat nach jahrelanger Diskussion festgehalten, dass es dort zu keiner Verbauung mit einer Höhe von mehr als 65 Metern kommen darf. Das hat er selbst festgelegt, selbst mit ausverhandelt, selbst unterfertigt, selbst als Antrag eingebracht!

 

Wenn er sich dann immer wieder hier herausstellt und sagt, na ja, es kann sich halt auch eine Meinung ändern, und es ändert sich halt auch einmal die Planung, dann ist das genau der Punkt, den wir heute auch in der Aktuellen Stunde behandelt haben: Wenn die Bauherren sich etwas wünschen, dann spielt die Stadtregierung sofort alle Stücke und ermöglicht ihnen alles. - So kann es ja wohl nicht sein in diesen wichtigen Fragen, die alle Bürger betreffen, in einer Frage, die auch das Weltkulturerbe betrifft. Deshalb ist es schon notwendig, die Vorgänge in diesem Zusammenhang auch etwas tief gehender zu beleuchten.

 

Wir haben hier die Situation gehabt, dass man die Kritik der Anrainer und Bürger und vor allen Dingen auch der Freiheitlichen Partei nicht ernst genommen hat. Wir haben immer gesagt: Eine Stadtbildverschandelung im Stadtzentrum, die ist abzulehnen, die wollen die Bürger nicht! - Und die Bürger wollen sie auch nicht. Das haben ja zigtausende Bürger unterschrieben, dass sie das nicht wollen.

 

Jetzt kann man auf dem Standpunkt der GRÜNEN stehen, die sagen, die Höhenverbauung ist ihnen gleichgültig, und was die Bürger in dieser Frage wollen, ist ihnen auch Wurscht, da sind sie flexibel. - In Ordnung. Aber die Bürger wollen die Höhenverbauung ... (GR Mag Christoph Chorherr: Das haben wir nicht gesagt! Sie lügen wie gedruckt! Das ist Ihre Methode! So ein Quatsch! So ein Quatsch!) - Also Herr Chorherr, wenn Sie sagen, dass hier jemand lügt, dann lügt nur einer - und das sind, wenn es schon so ist, Sie, Herr Chorherr! Das sind, wenn, dann Sie, Herr Chorherr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eines sollten Sie nämlich schon einmal tun: Sie sollten sich einmal informieren! Sie sollten sich einmal wirklich informieren: Es hat 10 000 Unterschriften gegeben. (GR Mag Christoph Chorherr: Sie haben uns etwas unterstellt und das ist gelogen!) - Ich habe ein Faktum festgehalten. Sie haben hier gesagt - lesen Sie im Protokoll nach! -, die Höhenentwicklung ist Ihnen nicht wichtig. (GR Mag Christoph Chorherr: Sie haben gesagt, die Bürger sind mir Wurscht! Das haben Sie gerade gesagt!) - Nein, Sie haben gesagt, die Höhenentwicklung ist Ihnen nicht wichtig ...

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr GR Strache, Dialoge kann ich nicht erlauben. Ich hoffe, dass Sie das nachher ausdiskutieren. Bitte setzen Sie Ihre Rede fort!

 

GR Heinz Christian Strache (fortsetzend): Sie haben gesagt, die Höhenentwicklung ist Ihnen in diesem Fall gleichgültig. Damit sind Ihnen aber die Bürgerinteressen gleichgültig, denn es haben 10 000 Bürger verlangt, bitte, dass diese Höhenentwicklung nicht stattfindet! Es haben 10 000 Bürger verlangt, dass es zu einer Volksbefragung kommt. - Sie haben die Volksbefragung hier verhindert. Sie als GRÜNE haben hier, wie wir den Antrag im Gemeinderat gestellt haben, Nein zur Volksbefragung gesagt! Sie haben verhindert, dass die Bürger in dieser Frage mitentscheiden können. Sie, Herr Chorherr, und Ihre grüne Fraktion haben verhindert, dass wir diesen Diskussionsprozess noch weiterführen konnten. Sie haben dadurch ermöglicht, dass die Roten dieses Projekt gemeinsam mit der ÖVP beschließen konnten, und deshalb haben wir heute dieses Dilemma, dass die UNESCO feststellt, dass dieses Projekt in diesem Gebiet nicht geeignet ist. Sie haben da mitgespielt! Sie haben damals eine vorkoalitionäre Leistung geboten, nur leider Gottes sind Sie heute nicht Vizebürgermeister - leider! Sie haben sich schon sehr über diese Möglichkeit, die Sie sich damals vorgestellt haben, gefreut - es ist halt anders ausgegangen: Die Sozialisten haben die absolute Mehrheit bekommen. Die Koalitionsvorleistung, die Sie damals erbracht haben, ist Ihnen leider Gottes nicht vergütet worden.

 

Aber die Bürger müssen schon wissen, wenn Sie sich heute hier herausstellen und so tun, als hätten Sie alle demokratischen Möglichkeiten genutzt, um ein verändertes Projekt möglich zu machen, dass das nicht der Wahrheit entspricht. Es entspricht leider nicht der Wahrheit, denn Sie haben die Volksbefragung hier abgelehnt. Wenn Sie der Volksbefragung gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ zugestimmt hätten, dann hätte sie stattfinden müssen, und dann hätten wir einen weiteren Diskussionsprozess in dieser Stadt und würden verhindern, dass es zu einer Stadtbildzerstörung im Stadtzentrum kommt. Wir

 

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