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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 94

 

fach geht's: unter www.sauberbrenner.at einloggen, Gewinnspielbanner anklicken und einfach den herabfallenden Müll in die richtige Tonne sortieren." - Okay. Da kann man ein Wochenende in Berlin gewinnen, in Venedig, was auch immer. Super, superer, am supersten!

 

Dann gibt es eine nette Zeitung, die heißt "WASTE-Magazin", und da gibt es jede Menge Menschen, die gescheite Artikel schreiben. Unter anderem gibt es da zum Beispiel einen Artikel, wie man Müllvermeidung angehen könnte, von Christian Pladerer. Der ist völlig unverdächtig. Er arbeitet am Öko-Institut und war auch in der SUP beteiligt. Es geht um das Geschirrmobil, eine ganz, ganz wichtige und sehr, sehr gute Sache in Richtung Müllvermeidung. Er schreibt nach einer durchgeführten Analyse - die kann man nachlesen, ich habe hier den Artikel, das nette Geschirrmobil ist sogar abgebildet - Folgendes: Insgesamt 27 Veranstaltungen konnten besucht werden vom Geschirrmobil, 12 nicht, weil es bereits ausgelastet war. "12 Veranstaltungen mit einer Gesamtdauer von 60 Tagen konnten wegen Terminkollisionen nicht berücksichtigt werden. Über 60 Prozent der betreuten Veranstaltungen waren eintägig", und so weiter und so weiter. Das heißt, ein Drittel der Anforderungen konnte gar nicht erledigt werden, obwohl man damit mehr Einwegmüll vermeiden hätte können.

 

Und da sollten Sie sich auch andere Städte anschauen. Es gibt nämlich hinterher "Maßnahmenvorschläge für die Gemeinde Wien" und da tut sich ein Vergleich mit Berlin oder auch mit München auf, denn eben in Bezug auf München steht hier: "Dort gilt seit 1990 für alle Veranstaltungen auf städtischem Grund ein Einwegverbot im Verpflegungsbereich. Zahlen aus Deutschland und Österreich bestätigen, dass das Einsparungspotenzial an Abfallvolumen nach einer kurzen Anlaufzeit zirka 70 Prozent beträgt." - Wohlgemerkt: 70 Prozent!

 

Und weil die ÖVP immer davon spricht, dass der Staat zu viel steuert: Da gibt es auch ein Beispiel von Großveranstaltungen in Berlin, wo das Gleiche üblich ist. Damals hatte Berlin einen CDU-Bürgermeister, aber die ÖVP schläft jetzt wahrscheinlich im Kaffeehaus. Aber das macht nichts. - Gut.

 

Nächster Punkt ist das berühmte Müllvermeidungskonzept. In der SUP wurde vereinbart: 70 Millionen S werden ausgegeben. Wir haben sehr, sehr lange gesucht, haben aber die 70 Millionen S natürlich nicht im Budget gefunden. Es gibt Gerüchte, es wären 56 Millionen irgendwo versteckt. Faktum ist: Sie haben sich verpflichtet, 70 Millionen S zusätzlich zu den bisher 30 Millionen S für Vermeidung auszugeben. Das haben Sie nicht gemacht. Das heißt also, Sie interessieren sich nicht wirklich für Vermeidung, sondern Sie wollen unbedingt dieses Riesending bauen. - Gut, so soll es sein.

 

Ein letzter Punkt: Sie haben sich auch verpflichtet - und das ist ein ganz wichtiger Punkt, Demokratie in diesem Fall -, demokratisch vorzugehen. Gestern habe ich mir in "Wien heute" einen Beitrag angesehen. Da gibt es einen Bezirksvorsteher namens Brix und der stand an der Wand, im wahrsten Sinne des Wortes an der Wand, denn er musste dort erklären, dass er eigentlich die ganze Zeit gegen diese Müllverbrennungsanlage war. Simmering hat ja ohnehin schon alles Mögliche getan, Simmering hat seinen Beitrag geleistet. Übrig geblieben ist: Ich muss ja zustimmen, weil mich die Gesetze dazu zwingen, dem Müllofen zuzustimmen. Er meint aber, er stimmt nur dann zu, wenn der Flötzersteig nicht zugesperrt wird.

 

Sie haben aber zugesichert - das wurde in der SUP auch besprochen und ausgemacht -, dass der Flötzersteig sehr wohl zugesperrt wird, und auch heute gibt es einen Antrag von der ÖVP für die Nachnutzung des Geländes. Das finden wir auch ausgezeichnet, aber Faktum ist, dass Herr Brix, der schon einigermaßen nachgegeben hat, wohl auch seinen letzten Anker einziehen wird müssen, denn letztendlich wird es so sein - wie heißt es so schön -: Der Otti muss die Krot fressen. Also kann ich nur dazusagen: Wohl bekomm's, lieber Otti! Du wirst auch diese Kröte hinunterschlucken müssen. - So viel zum Amphibienschutz. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Aber ich bekomme ja noch die Gelegenheit, weitere Wortspenden zu dem Punkt zu machen und habe mir da auch einiges an Material für meine zweite Wortmeldung übrig gelassen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zwei Punkte möchte ich vorausschicken, bevor ich zur Beantwortung komme:

 

Erstens: Ich stehe für langfristige Umweltpolitik, für langfristige Umweltpolitik für alle Wienerinnen und Wiener. Mir geht es darum, die Verantwortung zu tragen, und ich stelle mich dieser Verantwortung. Ich verschließe nicht die Augen vor der Realität, doch kurzfristiges Denken hat hier absolut keinen Platz.

 

Zweiter Punkt: Ich kämpfe entschieden gegen die Verteilung von tickenden Umweltzeitbomben in der Umwelt. Dafür treten Sie nämlich ein. Besser wäre es, wenn Sie hier nicht gegen die Verbrennung von Abfall beispielsweise in Müllverbrennungsanlagen auftreten würden, sondern gegen die Verbrennung von Abfällen in der Zementindustrie. Das wäre sehr viel vernünftiger, das wäre sehr viel besser, sich hier entsprechend stark zu machen und gegen diese Entwicklung in der Müllverbrennung einzutreten.

 

Weiters: Ich trete entschieden auf gegen derart populistische Aussagen. Dafür ist mir diese Angelegenheit viel zu wichtig. Sie gehen offenen Auges in eine Sackgasse. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Das mit den Frauen haben Sie gesagt! Ich habe es vorgelesen aus dem Protokoll! So war das!)

 

Jetzt zur Frage 1: Trotz aller von der Stadt ergriffenen Rationalisierungsmaßnahmen, die bereits zu einer wesentlichen Verringerung der Kostensteigerungen

 

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