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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 94

 

einzelnen Fall genau anschauen und entsprechend verhandeln. Ich sehe die Gefahr, die du angesprochen hast, eigentlich nicht in diesem Ausmaß.

 

Ich darf daher noch einmal um Zustimmung zu diesem Akt ersuchen. - Ich danke recht schön.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 44 (00228/2002-GGS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Eröffnung eines neuen Ansatzes zur Durchführung der Aufgaben der Gesundheitsplanung für die Stadt Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hundstorfer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Rudolf Hundstorfer: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Wir stimmen der Reorganisation der Gesundheitsplanung in der Stadt gerne zu, denn wir halten Gesundheitsplanung für einen ganz wichtigen, einen essenziellen Auftrag der Frau StRin Pittermann. Aber wenn wir Geld für Gesundheitsplanung ausgeben - und das ist ein teurer Posten im Budget -, dann wollen wir auch, dass Gesundheitsplanung stattfindet, Gesundheitsplanung im Sinne einer Entwicklung von Aufgaben, einer Prioritätensetzung und vor allem einer abgestimmten Politik, die es ermöglicht, dass alle Menschen in Wien ausreichenden qualitativen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben. Dass dem so ist, oder vor allem, dass dem nicht so ist, mussten wir leider an vielen Beispielen immer wieder konstatieren.

 

Eines möchte ich Ihnen in dem Zusammenhang nicht vorenthalten. Sie erinnern sich, dass wir vor einiger Zeit hier im Gemeinderat beschlossen haben, den Antrag um eine Subvention für den Buddy-Verein - jenen Verein, der HIV-kranken Menschen Begleitung in ihrer chronischen Erkrankung gibt - an den Gesundheitsausschuss und an den Sozialausschuss der Frau Vizebürgermeisterin zuzuweisen. Wir waren einstimmig für diese Zuweisung, und ich habe damit die Hoffnung verbunden, dass es eine Einsicht, eine Einschätzung auch seitens der SPÖ gibt, dass die Förderung dieser Tätigkeit uns allen ein Anliegen ist.

 

Ich habe in Beantwortung meines Antrags von Frau StRin Pittermann ein Schreiben bekommen, das sehr hoffnungsvoll gestimmt hat. Zu dem Beschlussantrag der GRin Pilz betreffend Finanzierung des Buddy-Vereins schreibt mir Frau Dr Pittermann-Höcker: "Durch das breite Spektrum an unterstützenden Tätigkeiten im Alltagsleben, das die MitarbeiterInnen des Buddy-Vereins abdecken, schließen sie eine Lücke im extramuralen Betreuungsangebot. Der Buddy-Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur Verlängerung der Zeit der ambulanten Betreuung von HIV-infizierten und an AIDS erkrankten Personen. Die Tätigkeit ist aus sozialpolitischer Sicht zu befürworten. Ich sehe allerdings auf Grund der budgetären Situation keine Möglichkeit, den Verein zu subventionieren." (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das hat mit dem Akt nichts zu tun!)

 

Das ist wirklich interessant. Die Frau Stadträtin sagt, es wird hier eine Lücke in der extramuralen Betreuung geschlossen und sie entscheidet sich gleichzeitig dafür, diese Arbeit nicht zu finanzieren. Ich erspare Ihnen die Details, die Frau VBgmin Laska hierzu schreibt. Auch sie sagt, sie unterstützt das AIDS-Hilfe-Haus und kann daher den Buddy-Verein nicht finanzieren. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das hat mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun!) Ich weiß, Frau Dr Neck-Schaukowitsch, Sie finden, das gehört nicht zur Sache. Ich finde, es gehört schon zur Sache, wenn wir von Gesundheitsplanung reden, dass wir hier die Leistungen, die notwendig sind, auch finanzieren. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sie wissen, dass keine Subventionsansuchen ... !) Ich berichte Ihnen über Aufgaben, die gesundheitsplanerisch wichtig sind.

 

Das zweite Anliegen in diesem Zusammenhang wurde auch an den Gesundheitsausschuss delegiert, nämlich die Finanzierung und ausreichende Dotation der Wiener Ordensspitäler. Frau StRin Pittermann hat uns ausreichend und sehr eindrücklich erklärt, sie hat hier weder die Subventionskompetenz, noch hat sie eine Zuständigkeit für die Ordenskrankenhäuser. Da meinen wir, im Sinne einer ordentlichen Gesundheitsplanung müsste sich die Frau Stadträtin auch Gedanken darüber machen, wie die Situation der Ordensspitäler in Wien bestellt ist, welche finanzielle Mangelsituation dort herrscht und dass es insofern, als sie einen Teil des Wiener Krankenanstaltenplans darstellen, wohl nicht so sein kann, dass man mit dem Hinweis, man hat keine Subventionen, sich gleichzeitig des gesundheitspolitischen Auftrags begibt.

 

Wir haben daher heute diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass genommen, hier einen Resolutionsantrag, der auch freundlicherweise von GR Dr Hahn unterstützt wird, einzubringen, wodurch wir die Frau Stadträtin beim Wort nehmen und Herrn StR Rieder, den zuständigen Finanzstadtrat, ersuchen, hier eine Finanzierung vorzunehmen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist für eine Gemeinderätin schön anzusehen, wenn zuerst die andere Oppositionspartei klatscht und dann die eigene. Ich nehme Applaus von allen Seiten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Hufnagl: War das jetzt eine gelbe Karte für Chorherr? - GR Mag Christoph Chorherr: Zumindest!) Das Angebot höre ich, danke schön.

 

Ich bin auf grünem Kurs, und das wird auch der nächste Beschlussantrag zeigen, den ich hier einbringen möchte. Auch darin geht es um Gesundheitsplanung. Das Unternehmen Krankenanstaltenverbund ist, wie wir wissen, seit 1. Jänner eigenständig und hat eine gewisse Autonomie. Es hat dem Gemeinderat einen Wirtschafts-

 

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