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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 94

 

im Steirischen, und zwar die Pfannbauerquelle, eine große Quelle, die ihr Wasser normalerweise in die Salza schickt; von dort gelangt es in die Enns, von dort in die Donau und von dort ins Schwarze Meer. Ich komme gleich darauf, warum ich das alles erkläre. Eines Tages werden die Ennskraftwerke sozusagen aus der Republik ausgegliedert, wenn man es im weitesten Sinne so möchte, und ein paar private oder auch ausländische Firmen nehmen Anteil an der österreichischen E-Wirtschaft, wie man so schön sagen kann.

 

Die Anteile, die sie übernommen haben, haben das Gefüge, wie sich Österreicher die Daseinsvorsorge vorstellen, ein bisschen durcheinander gebracht. Zur Daseinsvorsorge gehört ja, wie man weiß, auch Energy Supply. Jetzt ist die eigenartige Situation eingetreten, dass ein ehemaliger Staatsbetrieb einen anderen kommunalen Betrieb im Grunde genommen angeht und sagt: 130 Millionen S her und zwar sofort! Warum denn? - Weil du uns das Wasser zwar nicht abgräbst, aber wegleitest; und weil die Wiener einfach das Wasser trinken, wollen die Ennskraftwerke 130 Millionen S von der Stadt Wien haben.

 

Gut, man hat es übersehen. Faktum ist, man legt jetzt einmal 25 Millionen S auf die Seite für etwaige - sagen wir einmal so - Wegzölle, wie sie im Mittelalter geheißen haben, von irgendwelchen - unter Anführungszeichen -, nein, "Raubritter" darf man nicht sagen. Man möchte sich sozusagen ein bisschen Taschengeld verdienen und das soll die Gemeinde Wien, das sollen alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bezahlen. Das ist rechtens, gut.

 

Ein Teil der Wässer, die in die II. Hochquellenleitung einmünden oder eingeleitet wurden, laufen auch in das Flusssystem der Ybbs. Momentan betreibt WIENSTROM ein Kraftwerk in Opponitz, dieses gehört der WIENSTROM. Stellen Sie sich vor, wenn WIENSTROM jetzt plötzlich privat würde: Dann könnte ein ehemaliger Betrieb, nämlich die WIENSTROM, vom Rest der Stadtwerke auch Wegezoll verlangen, weil zu wenig Wasser in die Ybbs gelangt und zu wenig Strom in Opponitz erzeugt wird. - Na gut.

 

Der nächste Schritt ist folgender. Stellen Sie sich vor, die Donaukraftwerke kommen auf die Idee zu sagen, alle Wasserwerke Österreichs - vielleicht bis auf die paar kleinen im Norden Niederösterreichs, die ihr Wasser in die Moldau schicken - entnehmen uns Wasser und hindern uns daran, ordentlich Strom zu produzieren, deswegen möchten wir ordentlich abkassieren. Deswegen ist es so, dass dann auch alle Stromerzeuger Österreichs oder Europas - E.ON und wie immer sie auch heißen mögen - von den diversen Wasserwerken, wie man so schön sagt, Geld abzocken könnten. Es ist daher ganz eindeutig eine Folge der Privatisierungen. Ein kommunaler Betrieb, die Wasserwerke Wien, bezahlen Wegezoll an einen ehemals staatlichen Betrieb, die Ennskraftwerke.

 

Nun wollen wir nicht vergessen, wer die Ennskraftwerke gebaut hat. Ich glaube nicht, dass die Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg bis jetzt von den Ennskraftwerken je bezahlt wurden. Es wäre viel besser gewesen, man hätte das bezahlt!

 

Wir werden zwar der Sache zustimmen, glauben aber, dass man solche Dinge, die dort passiert sind, in Zukunft besser im Auge behalten sollte. Bei allfälligen Privatisierungen - gegen die wir auftreten - sollte man auch dies im Auge behalten. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Paul Zimmermann: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Debattenbeitrag des Kollegen Maresch gibt mir die Gelegenheit, diesen Sachverhalt zu erklären. In der Tat ist es so gewesen, dass die Ennskraftwerke bereits im Jahr 1996 überraschend an die Stadt Wien herangetreten sind und Forderungen gestellt haben - und zwar wegen der Ableitung der Pfannbauerquelle, die schon 1989 in Betrieb gegangen ist -, um daraus den Verlust festzustellen und dabei den Arbeitsverlust von ihnen aus in die Wege zu leiten. Denn sie sagen, damit ist weniger elektrische Energie erzeugt worden.

 

Zunächst gab es einige Forderungen, wie Kollege Maresch gesagt hat, in Höhe von 130 Millionen S. Diese wurden dann relativiert und auf 57 Millionen herabgesetzt. Es gab dann sehr kluge und gescheite Verhandlungen der Stadt Wien mit den Ennskraftwerken und der OKA, sodass jetzt tatsächlich nur 25 Millionen S herausgekommen sind.

 

Aber auch das hat nur bis zum Jahr 1997 gegolten und danach, also ab 1998 bis jetzt, wären es weitere 11 Millionen S gewesen. Auch darüber gab es gescheite Verhandlungen, sodass jetzt herausgekommen ist, dass die 25 Millionen S bis 2001 gelten. In weiterer Folge sollen - es wurde in guter Art und Weise mit der Stadt Wien weiterverhandelt - Entschädigungen von 162 000 S pro Jahr gezahlt werden. Dies soll alle fünf Jahre überprüft und evaluiert werden. Das Ganze geht in Wirklichkeit bis zum Jahr 2032 und 2075 hinaus, denn bis dahin ist das Wasserrecht gültig. Erst dann müsste man wieder neu verhandeln.

 

Ich glaube, damit ist ein gescheiter Weg gegangen worden. Dieses Ergebnis beruht auf einem Vergleich, der zu Stande gekommen ist, weil die Ennskraftwerke die Stadt Wien zweimal geklagt haben, sogar bis 30 Jahre zurück. Ich glaube, es ist gescheit und richtig verhandelt worden, vor allem auch in dem Bereich, dass man gesagt hat, wir sollten uns vergleichen. Aus 130 Millionen S jetzt bis zum Jahr 2001 25 Millionen S zu machen, war eine gute Basis, deswegen wurde damals auch zugestimmt. Aber selbstverständlich durfte man dem Gemeinderat noch nicht vorgreifen.

 

Zu den Überlegungen, die Sie betreffend Privatisierung vorgebracht haben, muss man sagen, dass bereits 1996 daran gedacht war. In weiterer Folge müssten sich, glaube ich, alle anderen energieerzeugenden Betriebe beziehungsweise Trinkwasser-erzeugenden Betriebe - oder Wasserunternehmen, wie auch immer - jeden

 

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