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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 56

 

nahmen des WAFF der Weg in die richtige Richtung sind. (GRin Dr Monika Vana: Ja, aber zu wenig!)

 

Auch die Bundesregierung muss aus unserer Sicht auf dieses Spezialwissen und die Struktur von Frauenqualifizierungsprojekten zurückgreifen und diese in einem größeren Rahmen nutzen, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erreichen, die wir uns vorstellen. Allerdings bin ich zum Beispiel sehr gespannt darauf, was hinter den Bundes-AMS-Aktivitäten steht, zu denen uns in Wiener U-Bahn-Stationen und auf den Straßen überall Citylights mit "Nicht die Branche wechseln, sondern die Etage" entgegenscheinen. Denn das würde ja bedeuten, dass dahinter eine Vielzahl von Ideen im Bund stecken müssten, wie man solche Frauenqualifizierungsprojekte implementieren könnte.

 

Statt aber aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen zu betreiben, werden nach dem Gießkannenprinzip die neuen Leistungen der Familienförderung geschaffen. Zum Kinderbetreuungsgeld, das heute schon zweimal positiv erwähnt worden ist, kann ich nur sagen: Es verursacht jährlich Mehrkosten von 727 Millionen EUR, und die Anhebung der Familienbeihilfe ab dem vierten Lebensjahr im Jahr 2003 wird jährlich weitere 145 Millionen EUR an Mehrkosten umfassen. Diese finanzielle Umverteilung bedeutet für Frauen mehr Geld für längere Berufsunterbrechung und weniger Geld für die Unterstützung des Wiedereinstiegs. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir fordern, dass es zu keinen Kürzungen der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik und speziell für Frauenmaßnahmen durch den Bund kommt und dass die Zielvorgaben mit dem erforderlichen Handlungsbedarf für Arbeitslose konform gehen müssen. Das bedeutet für uns auch, dass es Ziele geben muss, die die Weiter- und Höherqualifizierung von Frauen in Branchen mit Niedriglöhnen und in Branchen, in denen Frauen von Arbeitslosigkeit massiv betroffen sind, mit sich bringen.

 

Es ist für uns selbstverständlich, dass dann, wenn ein vorteilhafter Beschäftigungstrend für Frauen prognostiziert wird, wie das 2002 ja der Fall ist, auf die Qualität der Arbeitsplätze und auf die Art der Beschäftigung geachtet werden muss. Diese Qualität darf nicht außer Acht gelassen werden. Die atypischen Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitbeschäftigungen sind natürlich etwas, von dem wir sagen: Das ist für uns kein positiver Beschäftigungstrend für Frauen. (Beifall bei der SPÖ sowie der GRin Dr Monika Vana.)

 

In Sonderprogrammen für Frauen muss auf spezifische Wiedereingliederungshemmnisse Bedacht genommen werden. Deshalb sind wir gerade intensiv dabei, mit dem AMS Wien noch einmal zu untersuchen, welche SÖB- und GBP-Maßnahmen - also Maßnahmen, die die Frauen tatsächlich lang anhaltend am Arbeitsmarkt Platz geben - erhalten werden können. Qualifizierungsmaßnahmen dürfen nämlich aus unserer Sicht nicht nur Kurzmaßnahmen sein, die vorübergehend die Statistik erhellen. Nicht zu vergessen ist aber bei dieser ganzen Frauen-und-Arbeitsmarkt-Diskussion, dass durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ohnehin mit einem reduzierten Arbeitskräfteangebot durch das zusätzliche Karenzjahr gerechnet werden muss.

 

Was ich an dieser Stelle noch sagen möchte, ist: Lenken Sie mit diesem Sondergemeinderat nicht vom falschen Weg der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ab. Wir Wiener SozialdemokratInnen verlangen einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Denn die frommen Wünsche sind einfach zu wenig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Jerusalem gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Ich hoffe, Christoph Chorherr ist mir jetzt nicht böse - aber mir ist ein leiser Zwischenruf von ihm im Hinterkopf hängen geblieben, der in etwa so lautete: Er ist immer wieder davon fasziniert, er findet es einfach faszinierend, dass die SPÖ so wenig dazu neigt oder so wenig dazu in der Lage ist, Selbstkritik zu üben. (Widerspruch bei der SPÖ.)

 

Ich muss sagen, ich denke mir das auch immer wieder. Jetzt denke ich mir ... (GR Franz Ekkamp: Selbstkritik ...!) Ja, das steht allen gut an, wir können uns auch in Selbstkritik üben. Selbstkritik halte ich für eine Basiskompetenz und genau darüber möchte ich sprechen. Man könnte nämlich bei der PISA-Studie 2000 neben den vorhandenen Basiskompetenzen auch jene der Selbstkritik mit hineinnehmen und einmal darüber nachdenken, was man selbst falsch gemacht hat. Denn wenn Ihr Klubobmann Oxonitsch zu dem Schluss gekommen ist, das fürchterliche Ergebnis am Wiener Arbeitsmarkt ist bereits das Ergebnis der vielen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, dann tut mir das sehr Leid und halte ich das für sehr schlecht für Wien.

 

Ich möchte jetzt - ganz ohne "Quark breitzutreten", wie Ihr Obmann gesagt hat, oder "Topfen" zu sprechen - in aller Kürze darauf hinweisen, dass es einen Faktor gibt, der heute in dieser Diskussion nicht unerwähnt bleiben soll. Das ist die Bildung. Bildung ist wichtig, Bildung ist auch für den Arbeitsmarkt wichtig, und Bildung ist für alle jungen Menschen wichtig, die in den Arbeitsmarkt hinein wollen. Bildung ist auch für die Wirtschaft wichtig.

 

Ich denke, wir sollten uns da ein paar Fragen stellen, zum Beispiel die Frage, was mit den 15-Jährigen ist, die keine Lehrstelle erhalten, also gar keine Chance auf eine Zukunft haben. Herr StR Rieder hat heute bereits über die 19- bis 25-Jährigen gesprochen und gemeint, Jugendarbeitslosigkeit ist eine gesellschaftspolitische Frage. Ich stimme ihm zu. Aber ob 15-Jährige überhaupt eine Lehrstelle erhalten, ist auch eine gesellschaftspolitische Frage, und auch mit dieser Frage muss man sich beschäftigen.

 

Jetzt wiederhole ich etwas, was ich schon mehrfach gesagt habe. Ich bin definitiv der Meinung und fordere die SPÖ auch dazu auf, für diese 15-Jährigen zu garantieren - das ist eine kommunalpolitische Aufgabe, wobei

 

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