«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 56

 

wie sie sind. Man kann sie in verschiedener Weise interpretieren, aber man kann sie nicht verändern.

 

Wenn sich die SPÖ-Alleinregierung im Wesentlichen auf die Schuldzuweisungen an den Bund beschränkt, dann wird mitunter noch der Verkauf von alten Hüten als neue hinzugesetzt. Darauf komme ich ohnedies noch zurück. Da ändert auch nichts daran, wenn uns der zuständige StR Rieder heute in seinen Ausführungen quasi erklärt hat, dass er schon im Herbst so vorausschauend agiert und disponiert hat, dass das, was im Herbst im Budget enthalten ist und eigentlich schon auf Überlegungen im Sommer zurückzuführen ist, schon die vorausschauende Reaktion auf sich abzeichnende Schwierigkeiten war. Das mag schon sein, aber wir haben jetzt eine aktuelle Situation und aktuelle Situationen erfordern es zumeist, dass man auch aktuell reagiert. Diese Reaktion auf eben diese Situation fehlt völlig!

 

Ich komme noch einmal zum Zitat zurück. Wenn der Herr Bürgermeister Steuersenkungen vom Bund einfordert, dann muss ich ihn daran erinnern, man kann nicht Abgaben, Gebühren und Tarife in Wien erhöhen und so tun, als wäre das nicht relevant. Ich meine, das Konzert auf unsere Vermutungen wird immer dichter. Wir lesen in den Zeitungen immer öfter Äußerungen, die sehr darauf schließen lassen, dass über die Tarife und Gebühren in Wien sehr intensiv hinsichtlich einer Erhöhung nachgedacht wird. (GR Godwin Schuster: Wo wurden diese erhöht?) Herr Kollege Schuster, sie wurden noch nicht erhöht (GR Godwin Schuster: Warum sagen Sie es dann? Sie hören Gras wachsen!), aber wenn man uns vorwirft, dass wir nur die Überschriften von Zeitungsartikeln lesen, dann werfe ich Ihnen vor, dass Sie anscheinend auch nur die Überschriften lesen! (GR Godwin Schuster: Nein, sicher nicht!)

 

Denn wenn Sie die ganzseitigen Artikel, die über die Interviews mit dem Bürgermeister geschrieben wurden - zuletzt im "Kurier" -, gelesen hätten, dann hätten auch Sie gelesen, dass darüber nachgedacht wird. Und wenn darüber nachgedacht wird, kann man sich ungefähr ausmalen, was dabei entsteht. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Aber Sie haben behauptet, es wurde schon erhöht! - GR Dr Matthias Tschirf: ... Horrorszenario!)

 

Eine Gebühren- und Tariferhöhung ist eine Belastung für die Wirtschaft in einem eminenten Ausmaß und kann durch andere Maßnahmen, nämlich durch Förderungsmaßnahmen, nicht ohne weiteres kompensiert werden, wenn man auf der anderen Seite die Fixkosten der Unternehmungen wesentlich erhöht. (GR Godwin Schuster: Die erste Aktivität der ÖVP war, dass sie wieder Erhöhungen ... !) Was die Kostensituation bei der Betriebsführung betrifft, hat heute Herr Klubobmann DDr Görg schon darauf hingewiesen, dass es da eine sehr eigentümliche Vorstellung der SPÖ-Fraktion gibt, nämlich anhand der Äußerungen von Herrn Ex-Finanzstadtrat Edlinger über seine Ansicht zu den Lohnnebenkosten. Diese spricht für sich und sie spricht Bände.

 

Wenn der Herr Bürgermeister in seinem Interview massive Investitionen des Bundes einfordert, dann frage ich: Wo sind die massiven Investitionen der Stadt Wien, die jetzt aktuell, als Reaktion auf die aktuelle Situation vorgesehen sind? - Wien hat die Pflicht und auch die Möglichkeit - und das ist das Wesentliche: Wien hat die Möglichkeit -, kräftige Impulse zu setzen, einerseits durch Incentives, indem private Investitionen angeregt und begünstigt werden, und andererseits dadurch, selbst als Nachfrager am Markt, als Investor aufzutreten.

 

Herr StR Rieder! Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben wörtlich gesagt: Sofortiges Handeln ist notwendig. In dem Zusammenhang haben Sie das gesagt. Sie haben uns nur nicht preisgegeben und wir haben wieder nicht erfahren, was Sie jetzt sofort vorsehen, unabhängig von dem, was zum Teil auf alte Überlegungen und alte Handlungen zurückgeht. Auch darauf werde ich noch zurückkommen.

 

Um die Zeit nicht zu sehr zu strapazieren, werde ich nur einzelne Beispiele herausnehmen, aber diese sprechen für sich. Ich bringe Ihnen einige Beispiele dafür - die auch nur exemplarisch und nicht vollständig sind -, wie man durch rasches Handeln auch rasch eminente Impulse setzen kann.

 

Es ist zum Beispiel die Stadt- und Landesbibliothek nicht entsprechend untergebracht. Die Sicherungsmöglichkeiten sind auch nicht in Ordnung. Meine Fraktion hat am 19.11.2001 einen entsprechenden Antrag eingebracht, hat auf die Situation ausführlich hingewiesen und hat den Herrn amtsführenden Stadtrat für Kultur aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu setzen, um dem Platzbedarf und den Sicherheitsanforderungen bei der Unterbringung gerecht zu werden und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Das wäre zum Beispiel eine kurzfristig realisierbare Maßnahme, die auch mit baulichen Investitionen verbunden ist und die insbesondere der am meisten unter der Konjunktursituation leidenden Bauwirtschaft und der dortigen Arbeitsmarktsituation unter die Arme greift.

 

Oder ein anderes Beispiel - alle Maßnahmen, die ich jetzt nenne, sind absolut kurzfristig realisierbar -: Es gibt eine, wie ich gehört habe, noch unter Verschluss gehaltene Studie über die Musikschulen der Stadt Wien. Darin gibt es einen Entwicklungsplan für die Musikschulen der Stadt Wien für die Jahre 2001 bis 2010. Da stellt sich heraus, dass in einer ersten Ausbauphase, die bereits 2001 gelten sollte, fünf Schulstandorte als neue Projekte - davon vier als Ersatz bestehender Standorte und sechs Zweigstellen-Neugründungen - dringend empfohlen werden.

 

Meine Damen und Herren! Das sind Investitionen, die ebenso vernünftig wie notwendig und auch wirkungsvoll wären.

 

Ein anderes kleines Beispiel ist der Umbau der Babenberger-Passage. Ich meine, in Zeiten wie diesen gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass Sie solche Projekte, die an sich wirklich nicht kompliziert zu lösen sind, einfach auf die lange Bank schieben. Auch Planungen voranzutreiben, um rasch zur Realisierungsreife zu kommen, wäre eine wichtige Aufgabe. Diese müsste man ohnedies sofort in Angriff nehmen, denn sonst kann man

 

«  1  »