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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 56

 

wohl kaum zugute kommen. 18,4 Milliarden S für 12 000 Bauarbeiter. Für 30 000 arbeitslose Frauen, Herr Stadtrat, der jetzt, glaube ich, leider nicht mehr da ist, weil Frauenarbeitslosigkeit irgendwie nicht sein Thema ist - (VBgm Dr Sepp Rieder steht hinter den Bänken der letzten Reihe.) ah ja hier, da hinten, schön -, für diese 30 000 arbeitslosen Frauen haben Sie läppische 39 Millionen S im WAFF-Budget übrig. Das ist eine Katastrophe, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das zeigt Ihre Prioritätensetzung!

 

Es wundert mich ja sehr, dass die Frauenstadträtin Brauner dem zugestimmt hat und dass es da keinen Aufschrei von den SPÖ-Frauen gibt, die ich für sehr engagiert halte und die das auch sind.

 

Das Einzige, was es an Maßnahmen, an Ad-hoc-Maßnahmen als Antwort auf die Rekordarbeitslosigkeit gibt und mit denen Sie sich rühmen, mit denen sich StR Rieder rühmt und mit denen er eine Pressekonferenz mit dem Bürgermeister gegeben hat, sind 18,4 Milliarden S Subvention für das Baugewerbe. "Frauen am Bau", meine Damen und Herren, und ich richte das jetzt in erster Linie an die Sozialdemokratie, obwohl diese Forderung ja nicht nur originär von Ihnen kommt, sondern die ÖVP hat diese Forderung ja auch gestellt und darum haben wir hier "Schwarz-rot, Frauen am Bau, eine Initiative der ÖVP und der SPÖ" (Die Rednerin zeigt auf einen Bauhelm, der am Rednerpult liegt.), aber vielleicht habe ich Sie einfach nur falsch verstanden. Vielleicht erklären Sie mir, wie Sie 30 000 arbeitslose Frauen in der Baubranche unterbringen wollen! Da wäre ich sehr gespannt.

 

Aber vielleicht war es auch einfach ein Hörfehler vom Herrn Stadtrat, der vielleicht, da seine SPÖ-Kolleginnen von "Frauenpower" gesprochen haben, sich hier verhört hat und Frauenbower mit weichem b verstanden hat und daraus "Frau am Bau" gemacht hat. Vielleicht war es aber auch der Hörfehler, dass er bei unserem Antrag zum Gender Mainstreaming, der im letzten Ausschuss Gott sei Dank die Mehrheit gefunden hat - oder Göttin sei Dank, müsste man eigentlich sagen -, statt Gender Mainstreaming "Gender Manstreaming" verstanden hat und meint, er müsse jetzt offensive Männerpolitik machen, indem er das sofort umsetzt, was wir fordern. Nein, Herr Stadtrat, so war es sicher nicht.

 

Es kann aber auch einfach sein, dass Ihnen die 30 000 Frauen, die in Wien arbeitslos sind, einfach Wurscht sind, weil viel habe ich heute von Ihnen dazu nicht gehört. Uns, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind die 30 000 arbeitslosen Frauen in Wien nicht Wurscht!

 

Deshalb stellen wir heute einen Beschlussantrag auf ein "frauenpolitisches Aktionsprogramm für den Arbeitsmarkt zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit" mit folgendem Wortlaut zur sofortigen Abstimmung:

 

"Die Stadt Wien möge ein Sofortmaßnahmenprogramm zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit erarbeiten. Insbesonders sind Maßnahmen zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs und zur Vereinbarkeit von Beruf und Betreuungstätigkeiten auszuweiten.

 

Des Weiteren möge die Stadt Wien jene arbeitsmarktpolitischen Programme verstärken, die auf Weiter- und Höherqualifizierung von Beschäftigten abzielen, insbesondere im Niedriglohnbereich und für so genannte a-typische Beschäftigungen.

 

Dieses zu erarbeitende Sofortmaßnahmenprogramm ist innerhalb von zwei Monaten dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal und dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke vorzulegen." (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn wo sind sie denn, vielleicht erklären Sie es uns heute, wo sie sind, Ihre Wiedereinstiegshilfen für die Frauen nach der Karenz, um die negativen Effekte des Kindergeldes aufzufangen? - Und ich spreche nicht von den bisherigen Maßnahmen, die ich schon kenne, denn das brauchen Sie mir nicht wieder alles erzählen, was wir im WAFF schon diskutiert haben. Ich meine die neuen Maßnahmen. Ich meine die Maßnahmen als Reaktion auf die Arbeitslosigkeit. Das will ich heute von Ihnen hören!

 

Wo sind sie denn, Ihre Qualifikationsprogramme im Niedriglohnbereich? Wo sind sie denn, die Umstiegshilfen für a-typisch Beschäftigte, von denen Sie schon sehr lange reden, aber die es noch nicht gibt? Wo ist denn die Ausweitung der Mittel für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und nicht nur die Ausweitung der Mittel für die Wirtschaft? Wo ist denn das? - Ich würde das gerne von Ihnen heute hören! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch ein Allerletztes, weil es heute gut als Abschluss passt: Ich bin sehr enttäuscht, Herr StR Rieder, dass Sie unserem Antrag zu einem grenzüberschreitenden Territorialen Beschäftigungspakt mit unseren Nachbarländern und Nachbarstädten mit der Begründung, Sie würden Beschäftigungspakte für kein geeignetes Instrument der Beschäftigungspolitik und der Wirtschaftspolitik halten, nicht nachgekommen sind. Ich finde das sehr schade. Es wäre ein ganz, ganz wesentliches außenpolitisches Signal in Zeiten des Kriegs der Worte, in Zeiten, wo die österreichische Bundesregierung ein desaströses Bild ihrer Außenpolitik abgibt und Österreich als der größte Blockierer der Erweiterung der Europäischen Union gilt, gewesen, gerade in der Beschäftigungspolitik gerade in jenen Bereichen, die sehr sensibel für die Menschen in diesem Land, insbesondere in dieser Stadt sind, hier ein Zeichen der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu setzen. Wir sind sehr enttäuscht und wir werden diese Idee natürlich nicht aufgeben, vor allem weil sie in den Nachbarstädten eigentlich sehr positiv aufgenommen wurde und man sich dort schon fragt, warum da jetzt keine Initiative aus Wien kommt. Das wird mit großer Bestürzung aufgenommen.

 

Deshalb möchte ich Sie bitten, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und hier wirklich innovativ und grenzüberschreitend Beschäftigungspakte mit unseren Nachbarn zu schließen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke der Kollegin Vana. - Wir kommen nun zur Wortmeldung des Herrn GR DDr Görg. Ich erteile ihm das Wort.

 

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